Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Unionsstreit um Adoptionsrecht: CDU sagt Vati-Mutti-Kind-Dogma ade
> Laut Medienberichten will die CDU-Spitze ein gemeinsames Adoptionsrecht
> für Homopaare. Kanzlerin Merkel setzt sich für eine zeitnahe Entscheidung
> ein.
Bild: Wird jetzt doch alles super für Homomänner und -frauen?
BERLIN afp/dpa | Die CDU-Spitze plant einem Bericht zufolge eine
vollständige Freigabe von Adoptionen durch Paare in eingetragenen
Partnerschaften. Wie die Bild in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf
eigene Informationen berichtet, soll nach dem Willen von
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und CDU-Generalsekretär Hermann
Gröhe noch vor der Sommerpause ein Gesetzesvorstoß zur Gleichstellung von
homosexuellen Paaren bei der Adoption auf den Weg gebracht werden. Auch
Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU)
seien eingeweiht, hieß es demnach in Unionskreisen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die [1][Rechte
homosexueller Paare zur Adoption von Kindern zwar ausgeweitet]. Demzufolge
dürfen Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben,
auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Ein Recht
zur gemeinsamen Adoption eines Kindes durch Paare in eingetragenen
homosexuellen Partnerschaften gibt es bislang aber nicht.
Thüringens Ministerpräsident Christine Lieberknecht (CDU) sprach sich für
eine Anpassung des Steuerrechts aus. Die Urteile des Verfassungsgerichts
gingen eindeutig „in die Richtung einer Gleichstellung von Ehe und
gleichgeschlechtlicher Partnerschaft“, sagte sie der Thüringer Allgemeinen
vom Mittwoch.
Die Gesellschaft verändere sich an dieser Stelle. Sie wandte sich aber
gegen eine Freigabe des vollen Adoptionsrechts. „Es geht um das Kindeswohl,
und ein Kind braucht von seiner Veranlagung her einen Vater und eine
Mutter“, sagte Lieberknecht der Zeitung.
## Merkel will zeitnahe Lösung
Kanzlerin Angela Merkel strebt eine zeitnahe, aber nicht übereilte
Entscheidung zur Gleichstellung an. „Geben wir uns etwa zehn Tage Zeit, um
alles in Ruhe zu beraten“, sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von
Teilnehmern in der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin.
Dem Vernehmen nach sollen möglichst in der nächsten Sitzungswoche des
Parlaments vom 11. März an die Weichen dafür gestellt werden, ob es eine
große Lösung in dieser Frage gibt. Die Alternative ist, zunächst das
jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht umzusetzen.
Vertreter des konservativen CDU-Flügels und der CSU sperren sich strikt
dagegen, das steuerliche Ehegattensplitting zu ändern oder auf
Lebenspartnerschaften auszuweiten. Dies wurde nach Angaben von Teilnehmern
auch in der etwa zweistündigen, zum Teil kontroversen Debatte über das
Thema in der CDU/CSU-Fraktion deutlich. Außer Merkel und
Unions-Fraktionschef Volker Kauder meldeten sich 19 Abgeordnete zu Wort.
Merkel zeigte demnach Verständnis für die Bedenken, Homo-Partnerschaften
der Ehe und der Familie gleichzustellen. Viele Abgeordnete seien mit der
klassischen Rollenverteilung von Frau und Mann aufgewachsen. Auf der
anderen Seite sei aber auch klar, wie die Gerichte urteilen würden.
Abgeordnete berichteten nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, es gebe an
der Parteibasis angesichts der Debatte heftige Kritik bis hin zu
Parteiaustritten.
Befürworter einer Gleichstellung argumentierten nach anderen Angaben aus
der Sitzung, es müsse darum gehen, die Verantwortungsgemeinschaft zu
würdigen, die in Partnerschaften von Homosexuellen gelebt werde. Daraufhin
habe es Applaus unter anderem von Merkel und Familienministerin Kristina
Schröder gegeben.
## Schäuble appelliert an ältere Generation
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe die ältere Generation der
Abgeordneten sinngemäß aufgefordert abzuwägen, ob sich Dinge wirklich
verändert hätten oder ob man sie nur gut finde, weil sie schon immer so
gewesen seien.
Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß sagte unterdessen der Zeitung Die
Welt vom Mittwoch, CDU und CSU müssten „endlich die Lebensrealitäten in
Deutschland anerkennen“ und drängte den Koalitionspartner auch zur
steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe mit der traditionellen Ehe.
„Eingetragene Lebenspartner übernehmen die gleiche Verantwortung
füreinander wie Eheleute“, sagte sie. Daher müssten sie „endlich auch die
gleichen Rechte bekommen und beispielsweise im Steuerrecht gleichgestellt
werden“.
27 Feb 2013
## LINKS
[1] /Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!111388/
## TAGS
Homosexualität
CDU
Homosexuelle
CSU
Homo-Ehe
CDU/CSU
Familienpolitik
Homo-Ehe
Schwerpunkt Angela Merkel
CDU
CDU
Homo-Ehe
CSU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Studie zu Familienpolitik: Irritierendes Wahlverhalten
Eltern wünschen sich von Politikern Geld, Zeit und gute
Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Wen sie deshalb wählen sollen,
wissen sie nicht.
Homo-Ehe: So was soll Kinder adoptieren dürfen?
Niemand hat mehr etwas gegen die Homo-Ehe? Die CDU nicht und das
links-alternative Milieu schon gar nicht? Das soll wohl ein Witz sein.
Umfrage zur Homo-Ehe: Politik hinkt Wählerwillen hinterher
Fast zwei Drittel der Unionswähler sind für die völlige Gleichstellung
schwuler und lesbischer Paare. CDU und CSU wollen in zwei Wochen über das
Thema entscheiden.
Die CDU denkt über Undenkbares nach: Rosa Anstrich für den Wahlkampf
Noch vor Kurzem schien ein Kurswechsel beim Thema Homo-Ehe in der Union
undenkbar. Doch nun will die Diskussion einfach nicht verstummen.
Interview: Homophobie und Justiz: „Für Staatsanwälte unerträglich“
Ines Karl, Ansprechpartnerin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der
Berliner Staatsanwaltschaft, beklagt die niedrige Aufklärungsquote
homophober Gewalt.
CDU-Schwenk bei der Homo-Ehe: Signal für potenzielle Bündnispartner
Die Christdemokraten richten sich neu aus. Das aktuelle Karlsruher Urteil
zum Adoptionsrecht ist dabei eher der Anlass als die Ursache.
CDU und Gleichstellung Homosexueller: Die Liebe entdecken
Auch in der CDU weiß man: Es geht um Familie, nicht um Prämien für
Frau-Mann-Sex-Fruchtbarkeits-Steckkombinationen.
Seehofer zu Gleichstellung der Homo-Ehe: Im Schnellverfahren auf die Bremse
Zwar sieht auch CSU-Chef Seehofer, dass Gesellschaften sich verändern. Aber
darauf soll man doch bitte nicht zu schnell reagieren. Vor allem, wenn es
um die Homo-Ehe geht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.