# taz.de -- Unionsstreit um Adoptionsrecht: CDU sagt Vati-Mutti-Kind-Dogma ade | |
> Laut Medienberichten will die CDU-Spitze ein gemeinsames Adoptionsrecht | |
> für Homopaare. Kanzlerin Merkel setzt sich für eine zeitnahe Entscheidung | |
> ein. | |
Bild: Wird jetzt doch alles super für Homomänner und -frauen? | |
BERLIN afp/dpa | Die CDU-Spitze plant einem Bericht zufolge eine | |
vollständige Freigabe von Adoptionen durch Paare in eingetragenen | |
Partnerschaften. Wie die Bild in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf | |
eigene Informationen berichtet, soll nach dem Willen von | |
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und CDU-Generalsekretär Hermann | |
Gröhe noch vor der Sommerpause ein Gesetzesvorstoß zur Gleichstellung von | |
homosexuellen Paaren bei der Adoption auf den Weg gebracht werden. Auch | |
Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) | |
seien eingeweiht, hieß es demnach in Unionskreisen. | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die [1][Rechte | |
homosexueller Paare zur Adoption von Kindern zwar ausgeweitet]. Demzufolge | |
dürfen Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, | |
auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Ein Recht | |
zur gemeinsamen Adoption eines Kindes durch Paare in eingetragenen | |
homosexuellen Partnerschaften gibt es bislang aber nicht. | |
Thüringens Ministerpräsident Christine Lieberknecht (CDU) sprach sich für | |
eine Anpassung des Steuerrechts aus. Die Urteile des Verfassungsgerichts | |
gingen eindeutig „in die Richtung einer Gleichstellung von Ehe und | |
gleichgeschlechtlicher Partnerschaft“, sagte sie der Thüringer Allgemeinen | |
vom Mittwoch. | |
Die Gesellschaft verändere sich an dieser Stelle. Sie wandte sich aber | |
gegen eine Freigabe des vollen Adoptionsrechts. „Es geht um das Kindeswohl, | |
und ein Kind braucht von seiner Veranlagung her einen Vater und eine | |
Mutter“, sagte Lieberknecht der Zeitung. | |
## Merkel will zeitnahe Lösung | |
Kanzlerin Angela Merkel strebt eine zeitnahe, aber nicht übereilte | |
Entscheidung zur Gleichstellung an. „Geben wir uns etwa zehn Tage Zeit, um | |
alles in Ruhe zu beraten“, sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von | |
Teilnehmern in der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin. | |
Dem Vernehmen nach sollen möglichst in der nächsten Sitzungswoche des | |
Parlaments vom 11. März an die Weichen dafür gestellt werden, ob es eine | |
große Lösung in dieser Frage gibt. Die Alternative ist, zunächst das | |
jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht umzusetzen. | |
Vertreter des konservativen CDU-Flügels und der CSU sperren sich strikt | |
dagegen, das steuerliche Ehegattensplitting zu ändern oder auf | |
Lebenspartnerschaften auszuweiten. Dies wurde nach Angaben von Teilnehmern | |
auch in der etwa zweistündigen, zum Teil kontroversen Debatte über das | |
Thema in der CDU/CSU-Fraktion deutlich. Außer Merkel und | |
Unions-Fraktionschef Volker Kauder meldeten sich 19 Abgeordnete zu Wort. | |
Merkel zeigte demnach Verständnis für die Bedenken, Homo-Partnerschaften | |
der Ehe und der Familie gleichzustellen. Viele Abgeordnete seien mit der | |
klassischen Rollenverteilung von Frau und Mann aufgewachsen. Auf der | |
anderen Seite sei aber auch klar, wie die Gerichte urteilen würden. | |
Abgeordnete berichteten nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, es gebe an | |
der Parteibasis angesichts der Debatte heftige Kritik bis hin zu | |
Parteiaustritten. | |
Befürworter einer Gleichstellung argumentierten nach anderen Angaben aus | |
der Sitzung, es müsse darum gehen, die Verantwortungsgemeinschaft zu | |
würdigen, die in Partnerschaften von Homosexuellen gelebt werde. Daraufhin | |
habe es Applaus unter anderem von Merkel und Familienministerin Kristina | |
Schröder gegeben. | |
## Schäuble appelliert an ältere Generation | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe die ältere Generation der | |
Abgeordneten sinngemäß aufgefordert abzuwägen, ob sich Dinge wirklich | |
verändert hätten oder ob man sie nur gut finde, weil sie schon immer so | |
gewesen seien. | |
Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß sagte unterdessen der Zeitung Die | |
Welt vom Mittwoch, CDU und CSU müssten „endlich die Lebensrealitäten in | |
Deutschland anerkennen“ und drängte den Koalitionspartner auch zur | |
steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe mit der traditionellen Ehe. | |
„Eingetragene Lebenspartner übernehmen die gleiche Verantwortung | |
füreinander wie Eheleute“, sagte sie. Daher müssten sie „endlich auch die | |
gleichen Rechte bekommen und beispielsweise im Steuerrecht gleichgestellt | |
werden“. | |
27 Feb 2013 | |
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