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# taz.de -- Kommentar Adoptionsrecht: Die Politik vor sich her treiben
> Gerichte zwingen die Politik zur Anerkennung gesellschaftlicher
> Realitäten. Das ist einer fortschrittlichen Demokratie unwürdig.
Bild: Die Konservativen erkennen noch immer nicht an, dass die Welt sich gewand…
Sieben Jahre haben die beiden lesbischen Frauen darum kämpfen müssen, für
ihre Tochter gemeinsam rechtlich Verantwortung tragen zu können. Nur eine
der beiden durfte das Mädchen adoptieren, ihrer Partnerin blieb die
Adoption verwehrt. Bis heute. [1][Dass erst das höchste deutsche Gericht
diese so genannte Sukzessivadoption für homosexuelle Paare für zulässig
erklären muss], ist der Borniertheit der Politik – insbesondere der Union –
zuzuschreiben.
Denn die Konservativen erkennen noch immer nicht an, dass die Welt sich
gewandelt hat. Die Gesellschaft ist heute mehrheitlich für die
Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Wir haben einen schwulen
Außenminister, schwule Oberbürgermeister und lesbische
Tatortkommissarinnen. Die Union aber sieht die Institution der Familie
bedroht, weil ein paar tausend schwule und lesbische Paare Kinder
adoptieren wollen.
Mit ihrer homophoben Haltung sind CDU und CSU politisch isoliert. Alle
anderen Parteien im Bundestag sind für die Gleichstellung von Schwulen und
Lesben. Genau deshalb aber wird die Union kaum nachgeben und nach dem
Karlsruher Urteil etwa das gemeinsame Sorgerecht für homosexuelle Paare –
was nur die logische Konsequenz aus dem Richterspruch wäre – auf den Weg
bringen. Die rechtliche Unterscheidung zwischen Ehepaaren und homosexuellen
Lebenspartnern ist für sie eine der letzten verbliebenen
Alleinstellungsmerkmale. Eine Gleichstellung würde an ihren politischen
Grundpfeilern rütteln und ihren Markenkern weiter verwässern.
Solange die Union also an der Macht ist, wird Karlsruhe die Politik weiter
vor sich hertreiben und zur Gleichstellung zwingen müssen. Die nächste
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des gemeinsamen Adoptionsrechts für
Schwule und Lesben ist bereits in Vorbereitung. Noch in diesem Jahr wird
das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung erwartet. Dass aber Gerichte die
Politik zur Anerkennung der Realität zwingen müssen, ist eines
demokratischen, fortschrittlichen Staates unwürdig.
Deshalb braucht es den Regierungswechsel. Für SPD und Grüne kann die
Gleichstellung homosexueller Paare ein wichtiges Wahlkampfthema werden. Ein
gemeinsames Projekt, das sich nach der Wahl leicht umsetzen ließe. Statt
weiter mühsam an unzähligen Paragrafen herumzuschrauben, wäre der deutlich
einfacherer Weg die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Andere
Länder wie Spanien und die Niederlande haben es vorgemacht.
19 Feb 2013
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## AUTOREN
Paul Wrusch
Paul Wrusch
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