# taz.de -- Kommentar Adoptionsrecht: Die Politik vor sich her treiben | |
> Gerichte zwingen die Politik zur Anerkennung gesellschaftlicher | |
> Realitäten. Das ist einer fortschrittlichen Demokratie unwürdig. | |
Bild: Die Konservativen erkennen noch immer nicht an, dass die Welt sich gewand… | |
Sieben Jahre haben die beiden lesbischen Frauen darum kämpfen müssen, für | |
ihre Tochter gemeinsam rechtlich Verantwortung tragen zu können. Nur eine | |
der beiden durfte das Mädchen adoptieren, ihrer Partnerin blieb die | |
Adoption verwehrt. Bis heute. [1][Dass erst das höchste deutsche Gericht | |
diese so genannte Sukzessivadoption für homosexuelle Paare für zulässig | |
erklären muss], ist der Borniertheit der Politik – insbesondere der Union – | |
zuzuschreiben. | |
Denn die Konservativen erkennen noch immer nicht an, dass die Welt sich | |
gewandelt hat. Die Gesellschaft ist heute mehrheitlich für die | |
Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Wir haben einen schwulen | |
Außenminister, schwule Oberbürgermeister und lesbische | |
Tatortkommissarinnen. Die Union aber sieht die Institution der Familie | |
bedroht, weil ein paar tausend schwule und lesbische Paare Kinder | |
adoptieren wollen. | |
Mit ihrer homophoben Haltung sind CDU und CSU politisch isoliert. Alle | |
anderen Parteien im Bundestag sind für die Gleichstellung von Schwulen und | |
Lesben. Genau deshalb aber wird die Union kaum nachgeben und nach dem | |
Karlsruher Urteil etwa das gemeinsame Sorgerecht für homosexuelle Paare – | |
was nur die logische Konsequenz aus dem Richterspruch wäre – auf den Weg | |
bringen. Die rechtliche Unterscheidung zwischen Ehepaaren und homosexuellen | |
Lebenspartnern ist für sie eine der letzten verbliebenen | |
Alleinstellungsmerkmale. Eine Gleichstellung würde an ihren politischen | |
Grundpfeilern rütteln und ihren Markenkern weiter verwässern. | |
Solange die Union also an der Macht ist, wird Karlsruhe die Politik weiter | |
vor sich hertreiben und zur Gleichstellung zwingen müssen. Die nächste | |
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des gemeinsamen Adoptionsrechts für | |
Schwule und Lesben ist bereits in Vorbereitung. Noch in diesem Jahr wird | |
das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung erwartet. Dass aber Gerichte die | |
Politik zur Anerkennung der Realität zwingen müssen, ist eines | |
demokratischen, fortschrittlichen Staates unwürdig. | |
Deshalb braucht es den Regierungswechsel. Für SPD und Grüne kann die | |
Gleichstellung homosexueller Paare ein wichtiges Wahlkampfthema werden. Ein | |
gemeinsames Projekt, das sich nach der Wahl leicht umsetzen ließe. Statt | |
weiter mühsam an unzähligen Paragrafen herumzuschrauben, wäre der deutlich | |
einfacherer Weg die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Andere | |
Länder wie Spanien und die Niederlande haben es vorgemacht. | |
19 Feb 2013 | |
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## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
Paul Wrusch | |
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