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# taz.de -- Wahl zum Europarat: Rache aus dem Süden
> Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scheitert bei der Kandidatur zur
> Generalsekretärin des Europarates. Sie sieht dies als Strafe für die
> deutsche Sparpolitik.
Bild: Hier noch als Bundesjustizministerin, aber auch nicht besonders glücklic…
STRASBURG dpa | Die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Wettlauf um das Amt des
Generalsekretärs des Europarates eine schwere Schlappe eingesteckt. Bei der
Wahl am Dienstag in Straßburg hat die parlamentarische Versammlung mit
klarer Mehrheit den Amtsinhaber wiedergewählt, den Norweger Thorbjörn
Jagland (63). Von 249 abgegebenen Stimmen waren 156 für den
Sozialdemokraten. Auf die FDP-Politikerin entfielen 93 Stimmen der
Parlamentarier aus den 47 Europaratsländern.
Dies ist umso überraschender, als eine zweite Amtszeit für einen
Generalsekretär völlig unüblich ist. Viele Vorgänger Jaglands haben einen
zweiten Anlauf versucht, gelungen ist er nur dem Italiener Lodovico
Benvenuti (bis 1964).
„Leider hat es für die Mehrheit der Stimmen nicht gereicht. Ich habe
erleben müssen, dass die deutsche Sparpolitik in vielen Staaten des
Europarates sehr skeptisch gesehen wird“, sagte die Politikerin nach der
Wahl. In der Tat war die Opposition gegen sie bei südeuropäischen
Parlamentariern ausgeprägt.
Ihr Engagement hat sich nicht ausgezahlt. Seit Dezember 2013 hat die
Kandidatin über 20 Mitgliedstaaten besucht und sprach mit mehr als 40 der
47 nationalen Delegationen, die die Mitgliedstaaten in die Parlamentarische
Versammlung entsenden. „Ich wünsche dem Europarat, dass er in den nächsten
Jahren zum unverwechselbaren menschenrechtlichen Gewissen Europas wird“,
sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
## Die Deutschen waren uneins
Auch die 18 deutschen Abgeordneten waren nicht geschlossen für
Leutheusser-Schnarrenberger. Auf CDU-Seite war man über das
Auswahlverfahren für die Kandidatin empört, da man dazu nicht konsultiert
wurde. Verärgerung gab es auch darüber, dass der französische Konservative
der UMP, der Präsident der Versammlung Jean-Claude Mignon, von der
Kandidatenliste gestrichen wurde.
Der Generalsekretär amtiert fünf Jahre und beginnt seine Tätigkeit am 1.
Oktober. Als ehemaliger norwegischer Regierungschef (1996-1997) und
Außenminister seines Landes (2000-2001) ist Jagland für den Führungsposten
in der Staatenorganisation bestens qualifiziert.
Der Europarat wird oft mit der Europäischen Union verwechselt. Zwar gehören
alle 28 EU-Mitgliedsländer auch zum Europarat. Während sich die
finanzstarke EU um Wirtschaftsfragen kümmert, wacht der Europarat über
demokratische Grundsätze in den 47 Mitgliedsländern. Er ist die älteste
Staatenorganisation in Europa, die 1949 gegründet wurde.
25 Jun 2014
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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EU-Richtlinien
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