# taz.de -- Wahl zum Europarat: Rache aus dem Süden | |
> Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scheitert bei der Kandidatur zur | |
> Generalsekretärin des Europarates. Sie sieht dies als Strafe für die | |
> deutsche Sparpolitik. | |
Bild: Hier noch als Bundesjustizministerin, aber auch nicht besonders glücklic… | |
STRASBURG dpa | Die frühere Bundesjustizministerin Sabine | |
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Wettlauf um das Amt des | |
Generalsekretärs des Europarates eine schwere Schlappe eingesteckt. Bei der | |
Wahl am Dienstag in Straßburg hat die parlamentarische Versammlung mit | |
klarer Mehrheit den Amtsinhaber wiedergewählt, den Norweger Thorbjörn | |
Jagland (63). Von 249 abgegebenen Stimmen waren 156 für den | |
Sozialdemokraten. Auf die FDP-Politikerin entfielen 93 Stimmen der | |
Parlamentarier aus den 47 Europaratsländern. | |
Dies ist umso überraschender, als eine zweite Amtszeit für einen | |
Generalsekretär völlig unüblich ist. Viele Vorgänger Jaglands haben einen | |
zweiten Anlauf versucht, gelungen ist er nur dem Italiener Lodovico | |
Benvenuti (bis 1964). | |
„Leider hat es für die Mehrheit der Stimmen nicht gereicht. Ich habe | |
erleben müssen, dass die deutsche Sparpolitik in vielen Staaten des | |
Europarates sehr skeptisch gesehen wird“, sagte die Politikerin nach der | |
Wahl. In der Tat war die Opposition gegen sie bei südeuropäischen | |
Parlamentariern ausgeprägt. | |
Ihr Engagement hat sich nicht ausgezahlt. Seit Dezember 2013 hat die | |
Kandidatin über 20 Mitgliedstaaten besucht und sprach mit mehr als 40 der | |
47 nationalen Delegationen, die die Mitgliedstaaten in die Parlamentarische | |
Versammlung entsenden. „Ich wünsche dem Europarat, dass er in den nächsten | |
Jahren zum unverwechselbaren menschenrechtlichen Gewissen Europas wird“, | |
sagte Leutheusser-Schnarrenberger. | |
## Die Deutschen waren uneins | |
Auch die 18 deutschen Abgeordneten waren nicht geschlossen für | |
Leutheusser-Schnarrenberger. Auf CDU-Seite war man über das | |
Auswahlverfahren für die Kandidatin empört, da man dazu nicht konsultiert | |
wurde. Verärgerung gab es auch darüber, dass der französische Konservative | |
der UMP, der Präsident der Versammlung Jean-Claude Mignon, von der | |
Kandidatenliste gestrichen wurde. | |
Der Generalsekretär amtiert fünf Jahre und beginnt seine Tätigkeit am 1. | |
Oktober. Als ehemaliger norwegischer Regierungschef (1996-1997) und | |
Außenminister seines Landes (2000-2001) ist Jagland für den Führungsposten | |
in der Staatenorganisation bestens qualifiziert. | |
Der Europarat wird oft mit der Europäischen Union verwechselt. Zwar gehören | |
alle 28 EU-Mitgliedsländer auch zum Europarat. Während sich die | |
finanzstarke EU um Wirtschaftsfragen kümmert, wacht der Europarat über | |
demokratische Grundsätze in den 47 Mitgliedsländern. Er ist die älteste | |
Staatenorganisation in Europa, die 1949 gegründet wurde. | |
25 Jun 2014 | |
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