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# taz.de -- Anti-Terrorzentrum wird eröffnet: Sechs machen da nicht mit
> Am Donnerstagnachmittag will Innenminister Friedrich das
> Anti-Terror-Zentrum eröffnen. Aber sechs Länder fühlen sich überrumpelt
> und beteiligen sich nicht daran.
Bild: Moderne Sicherheit: Friedrich im Antiterrorzentrum mit Videoschalte zum Z…
KÖLN dpa | Am neuen Terrorabwehrzentrum in Köln beteiligen sich nach
Angaben des Bundesinnenministeriums vorerst nur zehn Länder. Nicht dabei
seien Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, sagte
Ministeriumssprecher Jens Teschke dem Kölner Stadt-Anzeiger. Sie seien aber
weiterhin eingeladen mitzumachen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Deutschlandradio
Kultur: „Wir müssen jetzt den ersten Schritt tun, und den ersten Schritt
tut der Bund.“ Der CSU-Politiker wird das neue Abwehrzentrum gegen
Extremismus und Terrorismus an diesem Donnerstag beim Verfassungsschutz in
Köln eröffnen.
Experten von 40 Behörden in Bund und Ländern sollen dort ihre Erkenntnisse
bündeln. Die 16 Länder sollen sich eigentlich mit ihren Kriminalämtern und
Verfassungsschutzbehörden einbringen. Einige von ihnen fühlen sich aber von
dem erst kurzfristig bekanntgewordenen Vorhaben überrumpelt und werfen
Friedrich einen voreiligen Alleingang vor. Dies wies der Minister im
Radio-Interview am Donnerstag erneut zurück. Er habe schon Ende August
„klipp und klar“ angekündigt, gemeinsame Abwehrzentren für die
verschiedenen Arten des Extremismus, auf den Weg zu bringen.
Aufgabe des neuen Zentrums ist die Bekämpfung aller Formen von Extremismus.
Es gebe bislang nur zwei Abwehrzentren gegen islamistischen Terror und
gegen Rechtsextremismus, führte Friedrich aus. „Wir haben noch keins beim
Ausländerextremismus, und keins beim Linksextremismus, und nichts bei
Spionage. Das soll jetzt geschaffen werden“, sagte er. „Und wir wollen
selbstverständlich dann auch in den Dialog mit den Ländern sehr, sehr
intensiv eintreten.“
Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz sollen die Arbeit in der
neuen Einrichtung koordinieren. Mit im Boot sind Bundespolizei,
Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt, Bundesanwaltschaft, das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge und der Militärische Abschirmdienst, dazu die
Länderbehörden. Die Einrichtung gegen islamistischen Terrorismus arbeitet
bereits seit 2004 in Berlin. Kurz nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie
vor einem Jahr startete das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln
und Meckenheim.
15 Nov 2012
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Terrorismus
Islamismus
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