# taz.de -- Razzien gegen Salafisten: Das Vereinsvermögen einfrieren | |
> Seit Mittwochmorgen führt die Polizei in NRW und Hessen Razzien bei | |
> Verdächtigen aus der Salafistenszene durch. Der Einsatz dient der | |
> Auflösung von Vereinsstrukturen. | |
Bild: Bereits im Juni 2012 kam es zu großangelegten Hausdurchsuchungen der Pol… | |
BERLIN afp | Die Sicherheitsbehörden haben in mehreren Bundesländern | |
Razzien gegen radikalislamische Salafisten eingeleitet. Seit den frühen | |
Morgenstunden seien Beamte in Hessen und Nordrhein-Westfalen im Einsatz, um | |
Durchsuchungen bei 20 Verdächtigen vorzunehmen, teilte das | |
Bundesinnenministerium in Berlin am Mittwoch mit. | |
Ziel sei die Beschlagnahme des Vermögens zweier Vereine, die | |
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Morgen verboten habe. Der | |
Einsatz der Beamten diene auch der [1][Auflösung der Vereinsstrukturen]. | |
Das Vereinsverbot betrifft nach Ministeriumsangaben die salafistischen | |
Gruppen „DawaFFM“ und „Islamische Audios“. Zudem sei die Gruppe | |
„An-Nussrah“ als Teilorganisation der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung | |
„Millatu Ibrahim“ verboten worden. | |
„Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten | |
wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen | |
Grundordnung“, erklärte Friedrich. Die verbotenen Gruppen strebten „in | |
aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung unserer Gesellschaft an, bei | |
der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat | |
durch die Scharia ersetzt werden“ solle. | |
Bereits im Sommer 2012 hatte Friedrich die salafistische Vereinigung | |
[2][„Millatu Ibrahim“] verboten und gegen „DawaFFM“ ein vereinsrechtlic… | |
Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei konnte nach Ministeriumsangaben | |
umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Bei der Auswertung | |
seien „wichtige Erkenntnisse über die verfassungsfeindlichen Aktivitäten | |
und die planvolle Vorgehensweise salafistischer Strukturen in Deutschland“ | |
gewonnen worden, erklärte das Ministerium. | |
13 Mar 2013 | |
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[1] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/03/vereinsverb… | |
[2] /!95382/ | |
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