| # taz.de -- Verhafteter Salafist in Bonn: Der Beinahe-Polizist | |
| > Einer der vier in Bonn gefassten mutmaßlichen Terroristen hätte beinahe | |
| > im Oktober 2011 bei der Polizei in Bremen angefangen. | |
| Bild: Beides geht nicht: Ein Polizist und ein mutmaßlicher Salafist bei einer … | |
| BREMEN taz | Die Polizei Bremen bestätigte am Dienstag Berichte, nach denen | |
| ein vor einer Woche in Bonn festgenommener mutmaßlicher Terrorist zum 1. | |
| Oktober 2011 in den Bremer Polizeidienst aufgenommen werden sollte. „Er hat | |
| im April 2011 eine Einstellungszusage bekommen, die ihm Ende September | |
| wieder entzogen wurde“, sagte Polizeisprecher Henning Zanetti der taz. | |
| Der Grund: Bei einer Personenüberprüfung nach seiner Zulassung habe sich | |
| herausgestellt, dass Koray D. in Nordrhein-Westfalen als jemand bekannt | |
| sei, der sich dort in einem extremistischen Milieu bewege, so Zanetti. | |
| Dieser Verdacht hat sich erhärtet: Der Mann wurde vor einer Woche mit drei | |
| weiteren Männern in Bonn festgenommen. Sie sollen sich „zu einer | |
| konspirativen Gruppierung zusammengeschlossen haben, um aus einer | |
| militant-islamistischen Einstellung heraus Sprengstoff- und | |
| Schusswaffenanschläge auf Mitglieder der Partei Pro NRW zu verüben“, heißt | |
| es in einer Mitteilung des Generalbundesanwalts. | |
| Ausschlaggebend für die Bremer Polizei, ihre Zusage zurückzuziehen, war | |
| Anfang September 2011 der Hinweis einer Behörde, die Waffenscheine | |
| ausstellt: Danach soll Koray D. im Juli 2011 in Nordrhein-Westfalen einen | |
| Antrag auf den Besitz einer halbautomatischen Schusswaffe zu Sportzwecken | |
| gestellt haben. | |
| Laut dem Bremer Polizeisprecher Zanetti behauptete er, dies sei eine | |
| Einstellungsvoraussetzung für den Bremer Polizeidienst. „Er versuchte mit | |
| einer Lüge Druck aufzubauen“, so Zanetti, damit sei er aus Polizeisicht | |
| „charakterlich nicht geeignet“. Eine Einschätzung, die das Bremer | |
| Verwaltungsgericht teilte, das über einen Widerspruch gegen die | |
| Nichtzulassung zu entscheiden hatte. | |
| Dieser Darstellung widerspricht Andreas Isselmann, Vorsitzender des | |
| Schützenvereins Snipers Essen, in dem Koray D. ein Jahr trainiert hatte. | |
| Danach hatte der Isselmann gefragt – „freundlich und höflich wie er war“… | |
| wie lange der Antrag, der über den Landesverband an die zuständige | |
| Polizeibehörde weitergereicht worden war, wohl noch brauchen würde. Und ob | |
| sich dies beschleunigen ließe, weil er bald nach Bremen umziehen würde und | |
| er nach einem Jahr einen neuen Antrag hätte stellen müssen, weil sein | |
| Anspruch aus NRW verfallen wäre. | |
| Dass er der Waffenschein-Behörde gesagt haben soll, Koray D. habe | |
| fälschlich behauptet, er brauche die Waffe für den Polizeidienst, weist | |
| Isselmann zurück. | |
| ## Keine gute Zusammenarbeit | |
| Nach seiner Darstellung kann auch von einer „guten Zusammenarbeit mit der | |
| Polizei in NRW“, wie Bremens Innensenator Ulrich Mäurer am Dienstag lobte, | |
| keine Rede sein. Im September oder Oktober 2011 habe ihn der Staatsschutz | |
| besucht, erzählt er. Erst von ihm hätte der erfahren, dass Koray D. in den | |
| Polizeidienst eingestellt werden sollte. „Die sind fast vom Stuhl | |
| gefallen.“ | |
| Wie diese beiden Darstellungen zusammenpassen, ließ sich am Dienstag nicht | |
| aufklären. Die Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen äußern sich nicht | |
| mehr, seitdem das Verfahren seit Montag beim Generalbundesanwalt liegt – | |
| und der sagt gar nichts, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden. | |
| Möglich ist, dass die Polizei bereits früher bei Isselmann – der sich an | |
| genaue Zeitabläufe nicht mehr erinnern kann – war und sich die | |
| Informationen zeitlich überschnitten. | |
| Warum die Polizei Bremen den Mann aus über 2.000 Bewerbungen auf 100 | |
| Stellen ausgewählt hatte – und ihn dann etwas genauer überprüfte als | |
| andere, die nur ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen, wollte | |
| der Bremer Polizeisprecher Zanetti nicht sagen. „Bestimmte Kriterien“ | |
| würden dazu führen, dass in einigen Fällen bei anderen Polizeibehörden | |
| nachgefragt würde. Welche Kriterien dies seien, wolle er nicht sagen. „Wir | |
| wollen ja nicht, dass man sich darauf vorbereiten kann!“ | |
| ## Migrationshintergrund soll kein Grund gewesen sein | |
| Schließlich habe die Polizei ein Eigeninteresse daran, Extremisten aus | |
| ihren Reihen fernzuhalten. „Wir wollen Leute, die jederzeit die | |
| freiheitliche Grundordnung verteidigen.“ Ein Migrationshintergrund, | |
| versichert Zanetti, sei aber an sich kein Grund für eine besondere | |
| Personenüberprüfung. | |
| Trotz des aufwändigen Bewerbungsverfahrens mit Gruppen- und | |
| Einzelgesprächen komme es immer wieder vor, dass erst während der | |
| Polizei-Ausbildung – also nach der Zulassung – eine extremistische | |
| Gesinnung oder eine psychische Labilität auffalle, sagt Zanetti. Im | |
| vergangenen Jahr habe es einen Fall gegeben. | |
| Unklar blieb, ob sich Koray D. noch in anderen Bundesländern bei der | |
| Polizei beworben hat und wie lange und umfassend er observiert wurde. | |
| Isselmann glaubt sich zu erinnern, dass der Staatsschutz gesagt habe, er | |
| beobachte ihn seit mehreren Monaten. | |
| 19 Mar 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Eiken Bruhn | |
| Eiken Bruhn | |
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