# taz.de -- Habeck weicht Heizungsgesetz auf: Kein Grund zur Freude | |
> Habecks Ankündigung ist das Ergebnis einer Hetzkampagne der | |
> Springer-Medien. Doch sie sendet fatale Signale an Bürger und Wirtschaft. | |
Bild: Wischi-Waschi hilft keinem weiter, Robert Habeck! | |
Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine [1][Aufweichung | |
des Heizungstausch-Gesetzes angekündigt]. Er trägt damit der immensen | |
öffentlichen Aufregung und den fallenden Umfragewerten für die Grünen | |
Rechnung. Das ist nachvollziehbar – aber keine gute Nachricht. Je später | |
der Heizungsaustausch angegangen wird, umso schlechter ist das nicht nur | |
für den Klimaschutz. | |
Hauseigentümer:innen, die glauben, sie profitierten von einer Aufweichung, | |
irren sich gewaltig. Wer eine neue Gas- oder Ölheizung installieren lässt, | |
wird bald unter den enormen Kosten ächzen – egal ob das Gerät in ein neues | |
oder altes Haus kommt. Nur wenn sich [2][Industrie] und Handwerk sehr | |
schnell umstellen, werden klimafreundliche Heizungen zum Standard und damit | |
viel billiger als heute. Und dafür sind eindeutige Signale der Politik | |
erforderlich. | |
Habecks Ankündigung ist das Ergebnis einer Hetzkampagne der | |
Springer-Medien, der sich fatalerweise nicht nur die Union, sondern auch | |
der Koalitionspartner FDP angeschlossen hat. Mit falschen Behauptungen und | |
infamen Verdrehungen versucht diese [3][fossilfreundliche Allianz] nicht | |
nur dieses Projekt zu schädigen, sondern den Klimaschutz und die Grünen | |
insgesamt zu diskreditieren. | |
Keine Frage: Für den Heizungsaustausch fehlt ein gutes Förderprogramm, mit | |
dem der großflächige Wertverlust von Wohngebäuden und soziale Härten | |
vermieden werden können. Aber darum geht es den meisten Kritiker.innen | |
nicht, sie sind grundsätzlich gegen die Wärmewende. | |
Die Grünen haben bereits nachgelegt und ein Konzept für eine bessere | |
finanzielle Unterstützung vorgelegt, als die bislang geplant war. Davon | |
will FDP-Finanzminister Christian Lindner jedoch nichts wissen. Jetzt ist | |
Kanzler Olaf Scholz gefragt, möglich zu machen, was nötig ist. | |
Aber wo bleiben die konkreten Vorschläge zur sozialen Abfederung der | |
Sozialdemokrat:innen, die immerhin die an dem Projekt beteiligte | |
Bauministerin stellen? Kommen die SPD und Scholz nicht aus der Deckung, | |
verliert die selbsternannte Fortschrittskoalition ihre Daseinsberechtigung. | |
29 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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