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# taz.de -- Habeck weicht Heizungsgesetz auf: Kein Grund zur Freude
> Habecks Ankündigung ist das Ergebnis einer Hetzkampagne der
> Springer-Medien. Doch sie sendet fatale Signale an Bürger und Wirtschaft.
Bild: Wischi-Waschi hilft keinem weiter, Robert Habeck!
Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine [1][Aufweichung
des Heizungstausch-Gesetzes angekündigt]. Er trägt damit der immensen
öffentlichen Aufregung und den fallenden Umfragewerten für die Grünen
Rechnung. Das ist nachvollziehbar – aber keine gute Nachricht. Je später
der Heizungsaustausch angegangen wird, umso schlechter ist das nicht nur
für den Klimaschutz.
Hauseigentümer:innen, die glauben, sie profitierten von einer Aufweichung,
irren sich gewaltig. Wer eine neue Gas- oder Ölheizung installieren lässt,
wird bald unter den enormen Kosten ächzen – egal ob das Gerät in ein neues
oder altes Haus kommt. Nur wenn sich [2][Industrie] und Handwerk sehr
schnell umstellen, werden klimafreundliche Heizungen zum Standard und damit
viel billiger als heute. Und dafür sind eindeutige Signale der Politik
erforderlich.
Habecks Ankündigung ist das Ergebnis einer Hetzkampagne der
Springer-Medien, der sich fatalerweise nicht nur die Union, sondern auch
der Koalitionspartner FDP angeschlossen hat. Mit falschen Behauptungen und
infamen Verdrehungen versucht diese [3][fossilfreundliche Allianz] nicht
nur dieses Projekt zu schädigen, sondern den Klimaschutz und die Grünen
insgesamt zu diskreditieren.
Keine Frage: Für den Heizungsaustausch fehlt ein gutes Förderprogramm, mit
dem der großflächige Wertverlust von Wohngebäuden und soziale Härten
vermieden werden können. Aber darum geht es den meisten Kritiker.innen
nicht, sie sind grundsätzlich gegen die Wärmewende.
Die Grünen haben bereits nachgelegt und ein Konzept für eine bessere
finanzielle Unterstützung vorgelegt, als die bislang geplant war. Davon
will FDP-Finanzminister Christian Lindner jedoch nichts wissen. Jetzt ist
Kanzler Olaf Scholz gefragt, möglich zu machen, was nötig ist.
Aber wo bleiben die konkreten Vorschläge zur sozialen Abfederung der
Sozialdemokrat:innen, die immerhin die an dem Projekt beteiligte
Bauministerin stellen? Kommen die SPD und Scholz nicht aus der Deckung,
verliert die selbsternannte Fortschrittskoalition ihre Daseinsberechtigung.
29 May 2023
## LINKS
[1] /Umstrittenes-Heizungstauschgesetz/!5934952
[2] /Industrielobbyist-ueber-Heizungsgesetz/!5936735
[3] /Streit-ueber-Heizungsgesetz/!5934415
## AUTOREN
Anja Krüger
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