# taz.de -- Bundestag debattiert über Heizungsgesetz: Hitzige Debatte übers H… | |
> In der aktuellen Stunde ging es trotz des fehlenden Heizungsgesetzes heiß | |
> her. Die Opposition griff die Ampel-Koalition nach der FDP-Blockade | |
> scharf an. | |
Bild: Jens Spahn von der CDU spricht bei der Sitzung des Bundestags zu den Heiz… | |
BERLIN taz | Mit weit aufgerissenen Augen steht CDU-Politiker Jens Spahn am | |
Mikrofon des Bundestages und liest Tweets von Politikern aus der | |
Ampelkoalition vor: „Von den 170 Seiten des [1][Heizungsgesetzes gehören] | |
120 in die Tonne“, zitiert er den FDP-Bundesvorstand Michael Kruse. „Die | |
FDP ist eine unzuverlässige und destruktive Clique. Lindner ist ein König | |
ohne Land“, zitiert er den Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich. Dann | |
irgendwann holt Spahn selbst zum Rundumschlag aus: „Wir erleben in allen | |
politischen Fragen, dass Sie sich nicht einigen können, das ist | |
mittlerweile eine Standortgefahr für Deutschland“, sagt Spahn. | |
Die Ampelkoalition ist durch die [2][selbstgemachte Blockade des | |
„Gebäudeenergiegesetzes“] in ihre bisher wohl schwerste Krise geraten. Den | |
umgangssprachlich „Heizungsgesetz“ genannten Entwurf wollte die Regierung | |
eigentlich diese Woche und noch vor der Sommerpause in den Bundestag | |
einbringen – die FDP stellte sich allerdings quer. Die kolportierten 101 | |
offenen Fragen, die die Liberalen ursprünglich noch zum Gesetzesentwurf | |
gehabt hätten, gab es zwar gar nicht, die Blockade hingegen schon. | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte das einen [3][„Wortbruch“ | |
gegenüber den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss], | |
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sprach von „Arbeitsverweigerung“ der FDP. | |
Auch die SPD-Fraktionsspitze sprach von einer ernsten Belastung der | |
Koalition. Und als wäre das nicht genug, blockiert die FDP derzeit auch | |
noch ein Wärmeplanungsgesetz aus dem Hause von Bauministerin Klara Geywitz | |
(SPD) – und im Gegenzug wollen die Grünen nun die Planungsbeschleunigung | |
für die von der FDP so geliebten Autobahnen blockieren. | |
Kein Wunder also, dass die Union im Bundestag eine aktuelle Stunde ansetzte | |
unter dem Titel: „Heizungspläne der Bundesregierung stoppen – Wärmewende | |
technologieoffen und sozial verträglich neu starten“. Dass es die CDU unter | |
Merkel war, welche die Energiewende über Jahre verschlief: geschenkt. Dass | |
sich die arbeitgebernahe Union ansonsten nicht für Menschen mit niedrigerem | |
Einkommen interessiert: egal. Und einen inhaltlichen Vorschlag zum | |
Heizungsgesetz machte Spahn auch gar nicht erst. | |
## Ampelstreit macht es der CDU leicht | |
Dennoch macht es der Ampelstreit ihm geradezu leicht, zur Fundamentalkritik | |
auszuholen: Am Ende forderte er nach Tiraden über Rekordinflation, | |
Abstiegsangst, „Migrationskrise“ und „kollektiv schlechte Stimmung“ nic… | |
nur, das Heizungsgesetz einzustampfen, sondern gleich die ganze Regierung: | |
„Statt 101 Fragen bleiben nur 2 übrig: Hat diese Regierung noch die Kraft | |
und den Willen, der nötig ist, um Deutschland durch diese Zeit mit | |
multiplen Krisen zu führen und hat die Regierung noch das Vertrauen der | |
Mehrheit dieses Parlamentes?“ | |
Die Antworten der Ampelfraktionen fielen in der medial befeuerten und nur | |
noch wenig an Fakten orientierten Debatte erwartungsgemäß aus. Matthias | |
Miersch (SPD) sprach von einer „üblen populistischen Kampagne“ der CDU, die | |
den Menschen etwas vormache und mit den Ängsten der Bevölkerung spiele. | |
Miersch beklagte, dass die Union inhaltlich sonst nichts beizutragen habe: | |
„Gehen Sie nicht dem Populismus nach, sonst machen Sie eine Truppe stark | |
und die sitzt dort!“, rief Miersch und zeigte in Richtung AfD. | |
Der Grüne Andreas Audretsch konnte sich danach Seitenhiebe auf die FDP | |
nicht verkneifen: „Eine Vereinbarung in der Politik, aber auch eine | |
Vereinbarung zwischen Menschen sollte etwas wert sein“, sagte er andächtig | |
und forderte die FDP auf, die Blockade aufzugeben. Man müsse nun als | |
selbstbewusste Parlamentarier über das Gesetz, Fristen und | |
Technologieoffenheit beraten. Auch die CDU könne inhaltlich beitragen, | |
sagte Audretsch, der er „billige Polemik“ und „Konzeptlosigkeit“ vorwar… | |
„Sie sind Gefangene eines alten fossilen Denkens!“ | |
Absurd wurde es, als der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler sagte, dass der | |
Bundestag der richtige Ort sei, um diese Debatte über das Heizungsgesetz zu | |
führen. Schließlich hatte gerade seine Partei tags zuvor verhindert, dass | |
der Entwurf aus dem Hause Habeck nun tatsächlich im parlamentarischen | |
Verfahren inhaltlich debattiert und bearbeitet werden kann. Köhler sagte | |
dann noch, dass er die Inhaltslosigkeit der CDU für ein „Trauerspiel“ | |
halte, brachte es seinerseits aber auch nicht fertig, etwas Gehaltvolles | |
beizutragen. Der bizarre Gesamtauftritt der FDP in den letzten Tagen | |
kulminierte schließlich in Köhlers Satz: „Wichtiger, als ein schnelles | |
Gesetz zu machen, ist es doch, ein gutes zu machen.“ | |
Grotesk wurde die Debatte um die Wärmewende aber am Dienstag außerhalb des | |
Bundestags geführt: In Thüringen unterstellte der dortige Unionschef Mario | |
Voigt Habeck am Dienstag gar, eine „Energie-Stasi“ einsetzen zu wollen – | |
natürlich in der Bild. Der Kommunikationsberater Johannes Hillje | |
[4][kritisierte in diesem Zusammenhang]: „Das aktuelle Hoch der AfD ist | |
gewiss multikausal, aber den zuverlässigsten Anschub bekommt sie, wenn | |
andere ihre populistische Sprache kopieren und damit legitimieren.“ | |
24 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-Heizungsgesetz/!5933371 | |
[2] /Graichen-Aus-entfacht-Heizungsstreit-neu/!5932104 | |
[3] /Ampelkrise-wegen-Heizungsgesetz/!5933334 | |
[4] https://twitter.com/JHillje/status/1661314568059080704 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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