# taz.de -- Streit um Heizungsgesetz: Wärmewende erhitzt die Gemüter | |
> Das Gesetz zum Heizungstausch kommt diese Woche doch nicht in den | |
> Bundestag – weil die FDP nicht mitzieht. Das löst eine kleine | |
> Regierungskrise aus. | |
Bild: Schraube locker? Kanzler Scholz 2022 bei Wärmepumpen-Hersteller Viessman… | |
BERLIN taz | Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirkt einigermaßen | |
konsterniert, als sie am Dienstagmittag unter der Reichstagskuppel vor die | |
Presse tritt. Gerade hat die Runde der Parlamentarischen | |
Geschäftsführer:innen getagt, ein Routinetermin, bei dem es unter | |
anderem um die Tagesordnung der Sitzungswoche geht. Langweilig. | |
Doch nun ist klar, dass das heftig umstrittene Gesetz zum Heizungstausch | |
diese Woche doch nicht in den Bundestag kommt. Damit wackelt nicht nur der | |
Zeitplan für die Wärmewende, auch die Basis der Ampelkoalition ist | |
erschüttert. Haßelmann sieht jedenfalls deren „Handlungs- und | |
Arbeitsfähigkeit“ beschädigt. Eine freundliche Umschreibung für | |
„Regierungskrise“. | |
Eigentlich hatte sich die Regierung aus SPD, Grünen und FDP bereits im | |
April auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt – wenn auch seitens der | |
FDP mit Bauchschmerzen – und verabredet, dass diese Woche der Bundestag | |
übernimmt und das Heizungsgesetz in erster Lesung berät. | |
Am Freitag schon sollten die Anhörungen starten, die Einladungen an die | |
Sachverständigen sind verschickt. Die sind nun wieder ausgeladen. Grüne und | |
SPD hatten bis zuletzt auf den Zeitplan gedrängt, um den Start des | |
Inkrafttretens zum 1. Januar 2024 nicht zu gefährden. Auch Bundeskanzler | |
Olaf Scholz hatte durchblicken lassen, dass er das für wichtig hielte. Doch | |
die mitregierende FDP zog nicht mit. | |
## Jetzt wird zurückblockiert | |
„Das grenzt an Arbeitsverweigerung“, empört sich Haßelmann nun und | |
appelliert an die FDP, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Sonst, so warnt | |
sie, könne auch das Gesetz zur Planungsbeschleunigung nicht auf den Weg | |
gebracht werden. Das sieht unter anderem den [1][beschleunigten Ausbau von | |
144 Autobahnabschnitten] vor und sollte nächste Woche im Kabinett | |
verabschiedet werden. | |
Jetzt wird also zurückblockiert. Nun steht nicht nur das Gesetz zum | |
Heizungstausch auf der Kippe, auch weitere Projekte wie der beschleunigte | |
Ausbau der Infrastruktur wackeln. Im Koalitionsausschuss Ende März hatten | |
die Grünen dem Turbo-Ausbau auch von Autobahnen nur gegen die erneute | |
Versicherung zugestimmt, dass das Gesetz zum Umtausch fossiler Heizungen | |
zum 1. Januar 2024 kommt. | |
Ab dann soll jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent aus | |
erneuerbaren Energien betrieben werden, ein Aus auf Raten für Gas- und | |
Ölheizungen, die derzeit vorherrschen. So hatten es die Ampelspitzen | |
bereits vor einem Jahr im Koalitionsausschuss besprochen. Der grüne | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck, dessen Haus den umstrittenen | |
Gesetzentwurf vorgelegt hat, wirft der FDP nun „Wortbruch“ vor. | |
Die FDP als wortbrüchiger Systemsprenger? Fraktionschef Christian Dürr | |
sieht das eine Stunde nach Haßelmanns Auftritt ganz anders. Die vier | |
FDP-Minister:innen hätten dem Gesetz inhaltlich nie zugestimmt, stellte er | |
klar, sondern immer deutlich gemacht, dass sie es nicht für beratungsreif | |
hielten. | |
## Nach dem großen Rumms | |
Dürr sieht große Blöcke im Gesetz, die noch nicht funktionierten, und sieht | |
sich in guter Gesellschaft. Stadtwerke und „Millionen Verbraucher:innen“ | |
teilten die Bedenken der FDP. | |
Die FDP will vor allem weitere Alternativen zur Wärmepumpe, Dürr spricht | |
sogar davon, dass das Gasnetz, welches derzeit eine halbe Million Kilometer | |
umfasst, weiter für die Wärmeversorgung zur Verfügung stehen müsse, dann | |
natürlich klimaneutral. Woher diese Mengen an klimaneutralem Gas kommen | |
sollen, ist allerdings schleierhaft. | |
Und es ist ja nicht nur die FDP, die Änderungswünsche am Gesetz hat, auch | |
von SPD und Grünen gibt es Verbesserungsvorschläge, insbesondere was die | |
Frage angeht, [2][wie der Heizungstausch sozialverträglich abgefedert | |
wird]. Und mehr Offenheit für alternative Heizungstechnik fordert auch die | |
SPD. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag, ihm erschließe sich | |
nicht so richtig, weshalb man das nicht jetzt im Parlament hätte bereden | |
sollen. Er will den Koalitionskrach dennoch nicht ganz so hoch hängen wie | |
die Grünen: „Ich erkenne keine Blockade, sondern Diskussionsbedarf.“ | |
Zwischen den Zeilen klingt FDP-Fraktionschef Dürr nach dem großen Rumms | |
tatsächlich nicht mehr ganz so unversöhnlich wie FDP-Generalsekretär Bijan | |
Djir-Sarai einen Tag zuvor, der „im Prinzip“ ein neues Gesetz gefordert | |
hatte. „Deutschland braucht eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes, aber | |
eine, die funktioniert“, so Dürr. Und wenn die offenen Fragen geklärt | |
seien, dann sei er auch frohen Mutes. | |
## Der Kanzler mit einem Understatement | |
Um diese offenen Fragen zu klären, treffen sich diese Woche die | |
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der drei Ampelparteien – Julia | |
Verlinden von den Grünen, Lukas Köhler von der FDP und SPD-Fraktionsvize | |
Matthias Miersch. „Wir wollen am Zeitplan festhalten, das Gesetz vor der | |
Sommerpause zu beschließen“, meint Miersch. Die Menschen seien genervt vom | |
Gezanke um die Heizungen und wollten Klarheit. | |
Die nächste Gelegenheit zu Beratungen im Bundestag bietet sich ab dem 12. | |
Juni. Dann startet eine doppelte Sitzungswoche. In der ersten Juliwoche | |
tritt das Parlament letztmalig vor der Sommerpause zusammen. Drei Wochen | |
Zeit, um ein hochumkämpftes Gesetz zu beraten und zudem noch flotter als | |
bisher geplant. SPD-Fraktionschef Mützenich ist jedoch überzeugt, dass das | |
gelingen kann, „wenn alle vernünftig sind und alle das wollen“. | |
Genau daran zweifeln aber viele Grüne mittlerweile. „Die FDP ist eine | |
unzuverlässige und destruktive Clique, die sich an Verabredungen nicht | |
gebunden fühlt. Da gilt nicht mal das Wort des Parteivorsitzenden“, | |
schreibt etwa der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Marcel | |
Emmerich auf Twitter. Und der Europaabgeordnete Rasmus Andresen konstatiert | |
genervt: „Mit einer Oppositionspartei kann man keine Regierung bilden.“ | |
Nun ist auch der Kanzler gefragt, die Wogen zu glätten. Scholz erscheint am | |
Dienstag zur Fraktionssitzung, nimmt den Lift zusammen mit Außenministerin | |
Annalena Baerbock, die zu den Grünen eilt. Zuvor hatte er im | |
Willy-Brandt-Haus anlässlich des 160. Geburtstages der SPD auch über | |
Transformation gesprochen. Der „große Aufbruch“ der Transformation werde | |
nur glücken, wenn alle glauben: „Das geht gut aus, auch für mich selbst!“ | |
Da, sagte Scholz, „sind wir noch nicht ganz“. Das ist angesichts des Hagels | |
von Kritik am Heizungsgesetz ein Satz mit sehr viel Understatement. | |
23 May 2023 | |
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