# taz.de -- Heizungsgesetz der Ampel-Koalition: Habeck hält am Zeitplan fest | |
> Der Wirtschaftsminister ist offen für einen gestaffelten Start und mehr | |
> Technologieoffenheit des Heizungsgesetzes. Vor der Sommerpause soll es | |
> den Bundestag passieren. | |
Bild: Minister Habeck am Donnerstag im Bundestag | |
BERLIN afp | In dem seit Wochen andauernden [1][Streit um das | |
Heizungsgesetz] ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu | |
weitreichenden Nachbesserungen an dem Entwurf bereit. Er wolle das Gesetz | |
„besser machen“, sagte Habeck den Funke-Zeitungen und schlug unter anderem | |
eine Staffelung beim besonders umstrittenen Startzeitpunkt für das Gesetz | |
sowie Verbesserungen bei der Technologieoffenheit vor. Am Ziel, das Gesetz | |
noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen, hält Habeck fest. | |
Das Gebäudeenergiegesetz sieht laut [2][Entwurf] vor, dass ab 2024 im | |
Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu | |
mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. | |
[3][Streit gab es zuletzt über den Start des Gesetzes und die genaue | |
Ausgestaltung.] | |
Die FDP verhinderte den Beginn der parlamentarischen Verhandlungen und | |
schickte dem Wirtschaftsministerium 77 Fragen zum Gesetz. Am Dienstag | |
kommender Woche will sich Habeck nun mit Vertretern der drei | |
Ampel-Fraktionen treffen, um diese „und gegebenenfalls weitere Nachfragen | |
zu beantworten“, hieß es aus Habecks Ministerium. Außerdem sagte eine | |
Sprecherin, Habeck habe „deutlich gemacht, dass wir die Kritik ernst nehmen | |
und wir bereit sind, das Gesetz besser zu machen“. | |
Habeck nannte nun vier mögliche Bereiche für Nachbesserungen – zunächst | |
eine Staffelung beim Start: „Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem | |
Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab | |
Januar genehmigt werden“, sagte er der Funke Mediengruppe laut Bericht vom | |
Freitag. „Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit | |
aufnehmen.“ Hier seien die Herausforderungen größer. | |
## „Etwas mehr Zeit ist auch eine Hilfe“ | |
Angesichts des Handwerkermangels und von Lieferengpässen „ist etwas mehr | |
Zeit auch eine Hilfe“, fuhr Habeck fort. Der genaue Zeitrahmen müsse nun im | |
parlamentarischen Verfahren und in Gesprächen mit gesellschaftlichen | |
Gruppen vereinbart werden. In der kommenden Woche steht demnach eine Reihe | |
von Terminen unter anderem mit Verbänden an. | |
Außerdem sieht Habeck weitere Spielräume für die Technologieoffenheit beim | |
Heizen. Bereits jetzt sehe der Entwurf „acht Möglichkeiten“ vor. „Aber w… | |
sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um [4][Holzpellets] | |
zeigt“. Hier sehe er Spielräume. Die bisherigen Pläne sahen vor, dass | |
Biomasse-Heizungen in Neubauten nicht mehr zulässig sein sollten. Das | |
Wirtschaftsministerium verwies hier auf die begrenzte Verfügbarkeit der | |
Brennstoffe, die daher vornehmlich im Bestand genutzt werden sollten. | |
Habeck kündigte gegenüber den Funke-Zeitungen außerdem „bald ein | |
Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau“ an. Das jüngst | |
vorgestellte Wärmeplanungsgesetz werde Wärmenetzen einen Schub geben, sagte | |
er und schlug vor, die Übergangsfristen dann „besser mit dem Neu- und | |
Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren“. | |
Nicht zuletzt will der Wirtschaftsminister auch Verbesserungen bei den | |
Übergangsfristen für klimafreundliche Heizungen prüfen. Außerdem sei eine | |
„pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung“ nötig, damit von | |
niemandem etwas verlangt werde, „was er oder sie nicht leisten kann“. | |
## Heizungsgesetz verunsichert viele Menschen | |
„Mein Anspruch ist, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter diesem Gesetz | |
zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz | |
zu erhalten“, sagte Habeck den Zeitungen. Er verstehe gut, dass die Debatte | |
um das Heizungsgesetz viele Menschen verunsichere und dass der Entwurf | |
Fragen und Bedenken auslöse. | |
Es sei aber weiterhin „wichtig, dass das Gesetz vor der Sommerpause durch | |
den Bundestag geht“. Dazu sei nun „Kompromissbereitschaft auf allen Seiten�… | |
nötig. | |
Zumindest in der kommenden Plenarwoche ab dem 12. Juni steht das Gesetz | |
allerdings wieder nicht auf der Tagesordnung des Bundestags. Der | |
Ältestenrat einigte sich nach Angaben der Grünen-Fraktion auf die | |
vorläufige Tagesordnung und die FDP „blockiert dabei erneut eine Aufsetzung | |
des Gebäudeenergiegesetzes zur ersten Lesung“. Der finale Beschluss der | |
Tagesordnung steht aber noch aus und erfolgt in der Sitzungswoche selbst. | |
„Die Arbeitsfähigkeit der Ampel nimmt mit dem Verhalten der FDP weiteren | |
Schaden“, erklärte dazu Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. Außerdem | |
leide die parlamentarische Kultur. „Parlamentarismus heißt nicht | |
blockieren, sondern beraten, um Gesetze besser zu machen.“ | |
Für eine Beratung noch vor der Sommerpause schwindet nun allmählich die | |
Zeit: Insgesamt gibt es bis dahin noch drei Sitzungswochen des Bundestags. | |
26 May 2023 | |
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