Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Heizungsgesetz der Ampel-Koalition: Habeck hält am Zeitplan fest
> Der Wirtschaftsminister ist offen für einen gestaffelten Start und mehr
> Technologieoffenheit des Heizungsgesetzes. Vor der Sommerpause soll es
> den Bundestag passieren.
Bild: Minister Habeck am Donnerstag im Bundestag
Berlin afp | In dem seit Wochen andauernden [1][Streit um das
Heizungsgesetz] ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu
weitreichenden Nachbesserungen an dem Entwurf bereit. Er wolle das Gesetz
„besser machen“, sagte Habeck den Funke-Zeitungen und schlug unter anderem
eine Staffelung beim besonders umstrittenen Startzeitpunkt für das Gesetz
sowie Verbesserungen bei der Technologieoffenheit vor. Am Ziel, das Gesetz
noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen, hält Habeck fest.
Das Gebäudeenergiegesetz sieht laut [2][Entwurf] vor, dass ab 2024 im
Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu
mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
[3][Streit gab es zuletzt über den Start des Gesetzes und die genaue
Ausgestaltung.]
Die FDP verhinderte den Beginn der parlamentarischen Verhandlungen und
schickte dem Wirtschaftsministerium 77 Fragen zum Gesetz. Am Dienstag
kommender Woche will sich Habeck nun mit Vertretern der drei
Ampel-Fraktionen treffen, um diese „und gegebenenfalls weitere Nachfragen
zu beantworten“, hieß es aus Habecks Ministerium. Außerdem sagte eine
Sprecherin, Habeck habe „deutlich gemacht, dass wir die Kritik ernst nehmen
und wir bereit sind, das Gesetz besser zu machen“.
Habeck nannte nun vier mögliche Bereiche für Nachbesserungen – zunächst
eine Staffelung beim Start: „Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem
Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab
Januar genehmigt werden“, sagte er der Funke Mediengruppe laut Bericht vom
Freitag. „Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit
aufnehmen.“ Hier seien die Herausforderungen größer.
## „Etwas mehr Zeit ist auch eine Hilfe“
Angesichts des Handwerkermangels und von Lieferengpässen „ist etwas mehr
Zeit auch eine Hilfe“, fuhr Habeck fort. Der genaue Zeitrahmen müsse nun im
parlamentarischen Verfahren und in Gesprächen mit gesellschaftlichen
Gruppen vereinbart werden. In der kommenden Woche steht demnach eine Reihe
von Terminen unter anderem mit Verbänden an.
Außerdem sieht Habeck weitere Spielräume für die Technologieoffenheit beim
Heizen. Bereits jetzt sehe der Entwurf „acht Möglichkeiten“ vor. „Aber w…
sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um [4][Holzpellets]
zeigt“. Hier sehe er Spielräume. Die bisherigen Pläne sahen vor, dass
Biomasse-Heizungen in Neubauten nicht mehr zulässig sein sollten. Das
Wirtschaftsministerium verwies hier auf die begrenzte Verfügbarkeit der
Brennstoffe, die daher vornehmlich im Bestand genutzt werden sollten.
Habeck kündigte gegenüber den Funke-Zeitungen außerdem „bald ein
Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau“ an. Das jüngst
vorgestellte Wärmeplanungsgesetz werde Wärmenetzen einen Schub geben, sagte
er und schlug vor, die Übergangsfristen dann „besser mit dem Neu- und
Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren“.
Nicht zuletzt will der Wirtschaftsminister auch Verbesserungen bei den
Übergangsfristen für klimafreundliche Heizungen prüfen. Außerdem sei eine
„pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung“ nötig, damit von
niemandem etwas verlangt werde, „was er oder sie nicht leisten kann“.
## Heizungsgesetz verunsichert viele Menschen
„Mein Anspruch ist, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter diesem Gesetz
zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz
zu erhalten“, sagte Habeck den Zeitungen. Er verstehe gut, dass die Debatte
um das Heizungsgesetz viele Menschen verunsichere und dass der Entwurf
Fragen und Bedenken auslöse.
Es sei aber weiterhin „wichtig, dass das Gesetz vor der Sommerpause durch
den Bundestag geht“. Dazu sei nun „Kompromissbereitschaft auf allen Seiten�…
nötig.
Zumindest in der kommenden Plenarwoche ab dem 12. Juni steht das Gesetz
allerdings wieder nicht auf der Tagesordnung des Bundestags. Der
Ältestenrat einigte sich nach Angaben der Grünen-Fraktion auf die
vorläufige Tagesordnung und die FDP „blockiert dabei erneut eine Aufsetzung
des Gebäudeenergiegesetzes zur ersten Lesung“. Der finale Beschluss der
Tagesordnung steht aber noch aus und erfolgt in der Sitzungswoche selbst.
„Die Arbeitsfähigkeit der Ampel nimmt mit dem Verhalten der FDP weiteren
Schaden“, erklärte dazu Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. Außerdem
leide die parlamentarische Kultur. „Parlamentarismus heißt nicht
blockieren, sondern beraten, um Gesetze besser zu machen.“
Für eine Beratung noch vor der Sommerpause schwindet nun allmählich die
Zeit: Insgesamt gibt es bis dahin noch drei Sitzungswochen des Bundestags.
26 May 2023
## LINKS
[1] /Podcast-Bundestalk/!5936979
[2] /Streit-um-Gebaeudeenergiegesetz/!5933370
[3] /Ampelkrise-wegen-Heizungsgesetz/!5933334
[4] /Kritik-an-Daenemarks-Klimapolitik/!5705306
## TAGS
Robert Habeck
Schwerpunkt Klimawandel
Energiekrise
Heizung
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Klimawandel
Heizung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit über Heizungsgesetz: Klimapolitik statt Kulturkampf
Die einen blockieren Autofahrer:innen, die anderen das Heizungsgesetz.
Damit Deutschland seine Klimaziele einhalten kann, muss einiges geändert
werden.
Industrielobbyist über Heizungsgesetz: „Es geht nicht um Ideologie“
Der Lobbyverband der Elektroindustrie unterstützt Habecks Heizungsgesetz.
Warum und worauf es ankommt, erklärt Geschäftsführer Wolfgang Weber.
Bundestag debattiert über Heizungsgesetz: Hitzige Debatte übers Heizen
In der aktuellen Stunde ging es trotz des fehlenden Heizungsgesetzes heiß
her. Die Opposition griff die Ampel-Koalition nach der FDP-Blockade scharf
an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.