# taz.de -- Extreme Rechte gleichauf mit SPD: Streit um Gründe für AfD-Hoch | |
> In Umfragen ist die AfD stark wie nie. CDU-Chef Merz beschuldigt die | |
> Ampel, Grüne und SPD halten dagegen. | |
Bild: Facht mit seinen Äußerungen den Streit um die Ursachen für das Umfrage… | |
BERLIN taz/dpa/afp | Angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD hat | |
CDU-Chef Friedrich Merz jede [1][Kooperation mit der extrem rechten Partei] | |
erneut ausgeschlossen. „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es | |
keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben“, sagte er am Sonntagabend | |
im ZDF. Er wiederholte dabei auch seine Vorwürfe gegenüber der | |
Ampelkoalition: „Wenn wir eine handwerklich und politisch gut arbeitende | |
Regierung hätten, dann läge die AfD nicht bei 18 Prozent.“ | |
Mit seinen Äußerungen facht Merz den Streit um die Ursachen für das rechte | |
Umfragehoch weiter an. Die AfD hatte in jüngsten Umfragen bis zu 19 Prozent | |
erzielt und liegt damit gleichauf mit der SPD. Zwar ist die Aussagekraft | |
solcher Befragungen fernab von Bundestagswahlen umstritten, dennoch nutzte | |
zunächst insbesondere die Union die Ergebnisse für scharfe Angriffe auf die | |
Bundesregierung. | |
Bereits am Wochenende hatte Merz die Ampel als „schwache und [2][beständig | |
streitende Regierung]“ bezeichnet, die die Bürger*innen in die Arme der | |
AfD treibe. „Mit der AfD können die Bürgerinnen und Bürger heftige | |
Denkzettel verpassen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der | |
Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), legte am Montag nach: Die | |
Bürger*innen „erleben auf der einen Seite die Dysfunktionalitäten im | |
alltäglichen Leben und auf der anderen Seite eine Regierung, die diese | |
Herausforderungen nicht sieht.“ | |
Politiker*innen der Ampelparteien hielten am Montag dagegen. Der | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte: „Stimmen für die AfD sind | |
keine Denkzettel, sondern Attacken auf die Demokratie. Herr Merz liegt mit | |
seinem verharmlosenden Denkzettelgerede völlig daneben.“ Er gestand aber | |
ein: „Jedes ungelöste Problem, das den Menschen Angst macht, etwa alles | |
rund um das Heizungsgesetz, treibt die Wähler in die Hände derjenigen, die | |
mit Angst Politik machen, selbst keine Lösungen anbieten, aber für alles | |
Sündenböcke haben.“ | |
## Scholz setzt auf Sachpolitik, um AfD zu schwächen | |
Ähnlich nachdenklich äußerte sich am Montag auch die | |
Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. „Ich sehe Verantwortung bei | |
allen demokratischen Parteien von Union über SPD, FDP und Grünen.“ Es sei | |
„völlig falsch zu sagen: Es gibt einen Grund und es ist eine Partei“. | |
Ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Montag | |
nicht zu der Schuldfrage, sagte aber: „Der Bundeskanzler ist optimistisch, | |
dass wenn wir gute Arbeit machen und die Probleme des Landes lösen, so wie | |
dies vorgesehen ist, dass wir uns um dieses Thema dann auch keine großen | |
Sorgen mehr machen müssen.“ Es brauche konzentrierte Sachpolitik, um | |
Deutschland zukunftstauglich zu machen. „Das wird uns auch gelingen. Dann | |
wird das auch wieder weniger mit diesen Umfragewerten für die AfD.“ | |
5 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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