Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Carsten Linnemann wird Generalsekretär: CDU positioniert sich neu
> Czaja räumt seinen Posten als Generalsekretär, sein Nachfolger gilt als
> bissig. Derweil darf Maaßen zunächst weiter in der Partei bleiben.
Bild: Friedrich Merz hat Mario Czaja (links) durch Carsten Linnemann ersetzt
Berlin taz | Es ist ein politisches Beben, das die politische Ausrichtung
der Union in der nächsten Zeit maßgeblich verändern dürfte: Am späten
Dienstagnachmittag wurden zwei folgenreiche Personalentscheidungen in der
Partei öffentlich. [1][Mario Czaja verliert seinen Posten als
Generalsekretär der CDU.] Parteichef Friedrich Merz und Czaja hätten sich
„einvernehmlich darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit an der Parteispitze
zu beenden“, erklärte die CDU in Berlin. Nachfolger soll demnach der
stellvertretende Parteivorsitzende und Chef der Grundsatzkommission der
CDU, Carsten Linnemann, werden.
Erst kurz zuvor war bekannt geworden, dass in einem anderen Fall ein
CDU-Parteigericht gegen den Ausschluss des Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen
aus der Partei entschieden hatte – [2][und damit gegen einen zuvor
einstimmig gefassten Beschluss des CDU-Parteivorstands.]
Mario Czaja galt innerhalb der CDU schon länger als zu schwach, um der
Partei zu alter Stärke zu verhelfen. Zwar steht die Union seit mehr als
einem Jahr an der Spitze der Wahlumfragen, sieht sich jedoch ohne
realistische Handlungsoptionen, was künftige Mehrheitsbildungen angeht.
Parteimitglieder betrachten zunehmend verbittert, dass sich die Krise der
Ampelregierung nicht für die CDU auszahlt. Dass hingegen die AfD zuletzt
immer neue Rekorde in den Umfragen erzielt, sorgt für Desorientierung und
Frustration innerhalb der CDU. Der Sozialpolitiker Czaja konnte das in
seiner Funktion als Generalsekretär und damit als Mann für das Grobe nicht
kanalisieren.
Richten soll das nun Linnemann, der bislang als Vorsitzender der
sogenannten Grundsatzkommission der CDU die Ausgestaltung eines neuen
Parteiprogramms verantwortete. Linnemann ist ehemaliger Vorsitzender der
Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der Union, gilt politisch als
wirtschaftsliberal und persönlich als angriffslustig.
Unterdessen hielt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg
Maaßen dem Parteivorstand den Spiegel vor. Ein Kreisparteigericht in
Thüringen habe das gegen ihn gerichtete Ausschlussverfahren abgelehnt,
schrieb er bei Twitter. „Ich erwarte, dass Merz jetzt personelle und
programmatische Konsequenzen zieht.“ Maaßen ist Chef der als besonders
konservativ geltenden Werteunion. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte er in
einem Südthüringer Wahlkreis kandidiert, scheiterte aber.
11 Jul 2023
## LINKS
[1] /Landesparteitag-der-Christdemokraten/!5858325
[2] /Antrag-auf-Parteiausschlussverfahren/!5911309
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
CDU
Friedrich Merz
Hans-Georg Maaßen
Carsten Linnemann
Mario Czaja
Generalsekretär
Energiekrise
CDU
Kulturkampf
Mario Czaja
Friedrich Merz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Thomas Heilmann über Heizungsgesetz: „Die Reihenfolge ist falsch“
CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das
Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene
Vorschläge machen.
Linnemann wird CDU-Generalsekretär: Der Union Luft verschaffen
Der wirtschaftsliberale Flügel in der Union bekommt prominente Verstärkung.
Linnemann wird die Partei auch öffnen – nach rechts.
Friedrich Merz im Kulturkampf: Für den billigen Erfolg
Der CDU-Chef bezeichnet die Grünen als „Hauptgegner“. Das ist aber nur der
Gipfel eines fehlgeleiteten Kulturkampfes, der letztlich nur der AfD nützt.
CDU-Grundsatzprogramm: Kretschmer und Haseloff fehlen
Am Tag des DDR-Volksaufstands plant die Partei, an ihrem Programm zu
arbeiten. Prominente CDU-Politiker aus dem Osten können nicht anreisen.
„Zukunftskongress“ der CDU: Bloß nicht auf die Basis hören
Mit einem „Zukunftskongress“ will die CDU ihre Kompetenz in Sachen
Klimapolitik stärken. Die wichtigste Botschaft: Es bleibt alles beim Alten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.