# taz.de -- Carsten Linnemann wird Generalsekretär: CDU positioniert sich neu | |
> Czaja räumt seinen Posten als Generalsekretär, sein Nachfolger gilt als | |
> bissig. Derweil darf Maaßen zunächst weiter in der Partei bleiben. | |
Bild: Friedrich Merz hat Mario Czaja (links) durch Carsten Linnemann ersetzt | |
BERLIN taz | Es ist ein politisches Beben, das die politische Ausrichtung | |
der Union in der nächsten Zeit maßgeblich verändern dürfte: Am späten | |
Dienstagnachmittag wurden zwei folgenreiche Personalentscheidungen in der | |
Partei öffentlich. [1][Mario Czaja verliert seinen Posten als | |
Generalsekretär der CDU.] Parteichef Friedrich Merz und Czaja hätten sich | |
„einvernehmlich darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit an der Parteispitze | |
zu beenden“, erklärte die CDU in Berlin. Nachfolger soll demnach der | |
stellvertretende Parteivorsitzende und Chef der Grundsatzkommission der | |
CDU, Carsten Linnemann, werden. | |
Erst kurz zuvor war bekannt geworden, dass in einem anderen Fall ein | |
CDU-Parteigericht gegen den Ausschluss des Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen | |
aus der Partei entschieden hatte – [2][und damit gegen einen zuvor | |
einstimmig gefassten Beschluss des CDU-Parteivorstands.] | |
Mario Czaja galt innerhalb der CDU schon länger als zu schwach, um der | |
Partei zu alter Stärke zu verhelfen. Zwar steht die Union seit mehr als | |
einem Jahr an der Spitze der Wahlumfragen, sieht sich jedoch ohne | |
realistische Handlungsoptionen, was künftige Mehrheitsbildungen angeht. | |
Parteimitglieder betrachten zunehmend verbittert, dass sich die Krise der | |
Ampelregierung nicht für die CDU auszahlt. Dass hingegen die AfD zuletzt | |
immer neue Rekorde in den Umfragen erzielt, sorgt für Desorientierung und | |
Frustration innerhalb der CDU. Der Sozialpolitiker Czaja konnte das in | |
seiner Funktion als Generalsekretär und damit als Mann für das Grobe nicht | |
kanalisieren. | |
Richten soll das nun Linnemann, der bislang als Vorsitzender der | |
sogenannten Grundsatzkommission der CDU die Ausgestaltung eines neuen | |
Parteiprogramms verantwortete. Linnemann ist ehemaliger Vorsitzender der | |
Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der Union, gilt politisch als | |
wirtschaftsliberal und persönlich als angriffslustig. | |
Unterdessen hielt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg | |
Maaßen dem Parteivorstand den Spiegel vor. Ein Kreisparteigericht in | |
Thüringen habe das gegen ihn gerichtete Ausschlussverfahren abgelehnt, | |
schrieb er bei Twitter. „Ich erwarte, dass Merz jetzt personelle und | |
programmatische Konsequenzen zieht.“ Maaßen ist Chef der als besonders | |
konservativ geltenden Werteunion. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte er in | |
einem Südthüringer Wahlkreis kandidiert, scheiterte aber. | |
11 Jul 2023 | |
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[1] /Landesparteitag-der-Christdemokraten/!5858325 | |
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## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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