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# taz.de -- CDU-Grundsatzprogramm: Kretschmer und Haseloff fehlen
> Am Tag des DDR-Volksaufstands plant die Partei, an ihrem Programm zu
> arbeiten. Prominente CDU-Politiker aus dem Osten können nicht anreisen.
Bild: Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer und de…
Berlin taz | Eine Terminkollision verdeutlicht, wie sehr die CDU derzeit um
ihren Standpunkt in Ostdeutschland ringt: Mit einem groß angelegten Konvent
will die Union am Samstag in Berlin die Arbeit an ihrem neuen
Parteiprogramm fortführen. „Wir haben den Termin intensiv mit den
Landesverbänden abgestimmt“, sagte [1][CDU-Generalsekretär Mario Czaja] am
Montag in Berlin. Dass sich die Konferenz mit Gedenkveranstaltungen zum
Volksaufstand in der DDR am 17. Juni überschneidet, sorgt nun für
Missverständnisse in der Partei.
Czaja sagte am Montag, auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten
Michael Kretschmer und Reiner Haseloff würden zu dem Konvent anreisen. Doch
aus den Staatskanzleien in Sachsen und Sachsen-Anhalt, hieß es auf
taz-Anfrage, beide Politiker seien am Samstag [2][auf Gedenkfeiern zum
DDR-Volksaufstand] in ihren Bundesländern unterwegs.
Haseloff ist nach Angaben seines Sprechers in Wittenberg, Kretschmer nimmt
laut sächsischer Staatskanzlei am Samstag in Görlitz an einer
Gedenkveranstaltung vor dem dortigen Landgericht teil. „Samstagabend ist
noch ein Empfang vor der Görlitzer Synagoge“, sagte eine Sprecherin. Auch
aus der sächsischen CDU heißt es, Kretschmer sei samstags „ganztägig bei
Veranstaltungen zum 17. Juni in Sachsen eingebunden“.
Im kommenden Herbst stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg
Landtagswahlen an. Die Grundsatzkommission um CDU-Vize Carsten Linnemann
nährt die Hoffnung, dass die Arbeit am neuen Programm der Partei auch bei
einer klareren Positionierung gegenüber der AfD helfen werde. Umfragen
sahen die AfD in Sachsen und Thüringen zuletzt auf dem ersten Platz, in
Brandenburg lag sie Prognosen zufolge auf ähnlichem Niveau wie CDU und SPD.
## Czaja betont erneut die Distanz zur AfD
Bei einem Bundesausschuss am Freitag und dem Grundsatzkonvent am Samstag
möchte die Union auch über das Thema Freiheit debattieren, Czaja möchte
dies durchaus als inhaltlichen Wink zum Tag des Volksaufstands in der DDR
verstanden wissen. Als weiteres Thema steht ein sogenanntes
Kinderchancenprogramm auf der Agenda, mit dem die Union auch einen
programmatischen Gegenentwurf zur geplanten Kindergrundsicherung der
Regierung vorlegen will.
„Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD“, sagte
CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. Die Frage ist, ob
diese Beteuerung in Ostdeutschland als ähnlich vermessen wahrgenommen wird
wie eine Einladung Kretschmers und Haseloffs zum CDU-Grundsatzkonvent am
Tag des DDR-Volksaufstands am 17. Juni.
12 Jun 2023
## LINKS
[1] /Landesparteitag-der-Christdemokraten/!5858325
[2] /Der-Westen-und-der-Volksaufstand/!478680/
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Mario Czaja
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