# taz.de -- CDU-Grundsatzprogramm: Kretschmer und Haseloff fehlen | |
> Am Tag des DDR-Volksaufstands plant die Partei, an ihrem Programm zu | |
> arbeiten. Prominente CDU-Politiker aus dem Osten können nicht anreisen. | |
Bild: Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer und de… | |
BERLIN taz | Eine Terminkollision verdeutlicht, wie sehr die CDU derzeit um | |
ihren Standpunkt in Ostdeutschland ringt: Mit einem groß angelegten Konvent | |
will die Union am Samstag in Berlin die Arbeit an ihrem neuen | |
Parteiprogramm fortführen. „Wir haben den Termin intensiv mit den | |
Landesverbänden abgestimmt“, sagte [1][CDU-Generalsekretär Mario Czaja] am | |
Montag in Berlin. Dass sich die Konferenz mit Gedenkveranstaltungen zum | |
Volksaufstand in der DDR am 17. Juni überschneidet, sorgt nun für | |
Missverständnisse in der Partei. | |
Czaja sagte am Montag, auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten | |
Michael Kretschmer und Reiner Haseloff würden zu dem Konvent anreisen. Doch | |
aus den Staatskanzleien in Sachsen und Sachsen-Anhalt, hieß es auf | |
taz-Anfrage, beide Politiker seien am Samstag [2][auf Gedenkfeiern zum | |
DDR-Volksaufstand] in ihren Bundesländern unterwegs. | |
Haseloff ist nach Angaben seines Sprechers in Wittenberg, Kretschmer nimmt | |
laut sächsischer Staatskanzlei am Samstag in Görlitz an einer | |
Gedenkveranstaltung vor dem dortigen Landgericht teil. „Samstagabend ist | |
noch ein Empfang vor der Görlitzer Synagoge“, sagte eine Sprecherin. Auch | |
aus der sächsischen CDU heißt es, Kretschmer sei samstags „ganztägig bei | |
Veranstaltungen zum 17. Juni in Sachsen eingebunden“. | |
Im kommenden Herbst stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg | |
Landtagswahlen an. Die Grundsatzkommission um CDU-Vize Carsten Linnemann | |
nährt die Hoffnung, dass die Arbeit am neuen Programm der Partei auch bei | |
einer klareren Positionierung gegenüber der AfD helfen werde. Umfragen | |
sahen die AfD in Sachsen und Thüringen zuletzt auf dem ersten Platz, in | |
Brandenburg lag sie Prognosen zufolge auf ähnlichem Niveau wie CDU und SPD. | |
## Czaja betont erneut die Distanz zur AfD | |
Bei einem Bundesausschuss am Freitag und dem Grundsatzkonvent am Samstag | |
möchte die Union auch über das Thema Freiheit debattieren, Czaja möchte | |
dies durchaus als inhaltlichen Wink zum Tag des Volksaufstands in der DDR | |
verstanden wissen. Als weiteres Thema steht ein sogenanntes | |
Kinderchancenprogramm auf der Agenda, mit dem die Union auch einen | |
programmatischen Gegenentwurf zur geplanten Kindergrundsicherung der | |
Regierung vorlegen will. | |
„Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD“, sagte | |
CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. Die Frage ist, ob | |
diese Beteuerung in Ostdeutschland als ähnlich vermessen wahrgenommen wird | |
wie eine Einladung Kretschmers und Haseloffs zum CDU-Grundsatzkonvent am | |
Tag des DDR-Volksaufstands am 17. Juni. | |
12 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Landesparteitag-der-Christdemokraten/!5858325 | |
[2] /Der-Westen-und-der-Volksaufstand/!478680/ | |
## AUTOREN | |
Cem Güler | |
## TAGS | |
Mario Czaja | |
Carsten Linnemann | |
Michael Kretschmer | |
Reiner Haseloff | |
CDU | |
CDU | |
CDU | |
Friedrich Merz | |
DDR | |
Fossile Rohstoffe | |
Rechter Populismus | |
Vechta | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Carsten Linnemann wird Generalsekretär: CDU positioniert sich neu | |
Czaja räumt seinen Posten als Generalsekretär, sein Nachfolger gilt als | |
bissig. Derweil darf Maaßen zunächst weiter in der Partei bleiben. | |
Merz wechselt CDU-Generalsekretär aus: Linnemann kommt für Czaja | |
CDU-Chef Friedrich Merz wechselt nach gut eineinhalb Jahren seinen | |
Generalsekretär Mario Czaja aus. Sein Nachfolger soll Carsten Linnemann | |
werden. | |
CDU-Parteitag in Berlin: Sinnsuche und Populismus | |
Parteichef Merz kommt am Wochenende mit einer Definition um die Ecke. Doch | |
ein anderer CDUler sorgt mit seiner Einlassung für noch mehr Wirbel. | |
Volksaufstand vor 70 Jahren: „Die Mehrheit war gegen die DDR“ | |
Historiker Stefan Wolle über die Bedeutung des 17. Juni 1953 für Ost und | |
West, bewaffnete LPG-Vorsitzende und die aktuelle DDR-Verklärung. | |
Die Klimasabotage der Union: Verhindern, verzögern, unterlassen | |
Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 20 Jahre lang | |
blockierten Partei und Lobbyisten gemeinsam die Klimapolitik. Eine | |
taz-Recherche. | |
Rechtsruck in Deutschland: AfD-Wählende sind keine Schafherde | |
Mit 18 Prozent erreichte die AfD ein Rekord-Umfragehoch in Deutschland. | |
Doch statt sich zu distanzieren, nähern sich die anderen Parteien | |
thematisch an. | |
CDU Vechta will linken Verein canceln: Gefährliche Rhetorik | |
Der Verein Contra hat mit dem Gedanken gespielt, Nazis mit dem Grundgesetzt | |
zu verprügeln. Das war spaßig gemeint. Aber die CDU Vechta ist not amused. |