# taz.de -- Linnemann wird CDU-Generalsekretär: Der Union Luft verschaffen | |
> Der wirtschaftsliberale Flügel in der Union bekommt prominente | |
> Verstärkung. Linnemann wird die Partei auch öffnen – nach rechts. | |
Bild: Will der CDU Luft verschaffen: Carsten Linnemann | |
Es sind folgenreiche Stunden für den Richtungsstreit innerhalb der Union, | |
nun kann die Partei den von ihr angestrebten Rechtskurs aufnehmen: | |
Sozialpolitiker Mario Czaja räumt seinen Posten als CDU-Generalsekretär, | |
mit Carsten Linnemann folgt ihm ein Politiker, der die CDU in die Position | |
einer schlagkräftigen Opposition befördern kann. Symbolischerweise | |
[1][bekam Linnemann seine größte Aufgabe am Dienstagmittag] nur wenige | |
Minuten vor der Bekanntgabe seines Wechsels serviert. | |
[2][Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen] wird nach dem Urteil eines | |
Parteigerichts vorerst nicht aus der CDU ausgeschlossen. Linnemann wird als | |
Generalsekretär der geeignete Gradmesser in der Frage sein, wie rechts sich | |
die CDU positioniert. Linnemann ist angriffslustig und kennt die | |
Befindlichkeiten der Union gut, fast zwei Jahre lang leitete er die Arbeit | |
an dem neuen Grundsatzprogramm der Partei. | |
Das Dilemma der Union ist, dass sie sich gerne weiter rechts positionieren | |
würde, es aber nicht darf, weil im politischen Diskurs ständig von ihr | |
verlangt wird, [3][sich von der AfD abzugrenzen]. Im Parteivorstand wird | |
das längst als lästig empfunden, zuletzt hieß es dort, man müsse die Dinge | |
doch ansprechen, auch wenn die AfD dies ebenfalls täte. Der politische | |
Themen- und Spielraum der CDU ist wegen des immer breiter werdenden rechten | |
Rands in Deutschland stark geschrumpft. | |
Linnemanns Aufgabe wird es sein, als Generalsekretär die Brust so weit | |
aufzublähen, um der Union wieder Luft zu verschaffen. Dass ihm das gelingt, | |
ist ihm durchaus zuzutrauen. Der promovierte Volkswirt verortet sich als | |
ehemaliger Chef der Unions-Wirtschaftsvereinigung MIT als | |
wirtschaftsliberal und gehört innenpolitisch zum Law-and-Order-Team der | |
Partei. Bei Reden und im persönlichen Gespräch wirkt er munter bis | |
überdreht, wenn er auf Gegenargumente stößt. | |
Innerhalb der Union dürfte seine Ernennung zum Generalsekretär deshalb für | |
Aufatmen sorgen, er ist der förmliche [4][Gegenentwurf zu Mario Czaja], der | |
als blass, zu durchsetzungsschwach und technokratisch wahrgenommen wurde. | |
## Zwei Niederlagen für Merz | |
Für einen Mann müssten die Entscheidungen von Dienstagnachmittag ein | |
bitteres Eingeständnis sein, die entscheidende Frage ist nur, ob er sie als | |
solche wahrnimmt: Friedrich Merz hatte den Sozialpolitiker Czaja auf den | |
Posten des Generalsekretärs gehoben, weil er seine geplante Neuausrichtung | |
der CDU nach den Jahren von Angela Merkel innerhalb der Partei breit | |
verankern wollte. | |
Nun musste er eine Kehrtwende hinlegen und hat mit Linnemann einen | |
politisch (wirtschaftsliberal, Law-and-Order, kritisch bei | |
Migrationsfragen) und geografisch (Sauerland und Ostwestfalen) fast | |
deckungsgleichen Kandidaten zum Generalsekretär ernannt. Die Entscheidung | |
des Thüringer Kreisparteigerichts, Maaßen nicht aus der Partei | |
auszuschließen, ist ebenfalls eine Schlappe für Merz. | |
Er hatte im Februar noch siegessicher angekündigt, die Entscheidung, den | |
rechtsextremen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten aus der Union | |
auszuschließen, sei im Vorstand „einstimmig“ gefallen. Maaßen erklärte n… | |
Merz’ Anspruch, eine „Brandmauer“ zu seiner rechten Werteunion zu bilden, | |
als „gescheitert“. Nach der Thüringer Entscheidung zu seinem einstweiligen | |
Verbleib in der Partei musste er nun auch noch die Fehlentscheidung Czaja | |
einräumen. | |
In der CDU heißt es, diese Gleichzeitigkeit sei reiner Zufall. Daran dass | |
Linnemann seine Aufgabe als Scharfmacher von der CDU erfüllen wird, darf | |
jedoch kein Zweifel bestehen. Dass die Union damit auch im rechten Spektrum | |
wieder Räume einnehmen wird, genauso wenig. | |
12 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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