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# taz.de -- Linnemann wird CDU-Generalsekretär: Der Union Luft verschaffen
> Der wirtschaftsliberale Flügel in der Union bekommt prominente
> Verstärkung. Linnemann wird die Partei auch öffnen – nach rechts.
Bild: Will der CDU Luft verschaffen: Carsten Linnemann
Es sind folgenreiche Stunden für den Richtungsstreit innerhalb der Union,
nun kann die Partei den von ihr angestrebten Rechtskurs aufnehmen:
Sozialpolitiker Mario Czaja räumt seinen Posten als CDU-Generalsekretär,
mit Carsten Linnemann folgt ihm ein Politiker, der die CDU in die Position
einer schlagkräftigen Opposition befördern kann. Symbolischerweise
[1][bekam Linnemann seine größte Aufgabe am Dienstagmittag] nur wenige
Minuten vor der Bekanntgabe seines Wechsels serviert.
[2][Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen] wird nach dem Urteil eines
Parteigerichts vorerst nicht aus der CDU ausgeschlossen. Linnemann wird als
Generalsekretär der geeignete Gradmesser in der Frage sein, wie rechts sich
die CDU positioniert. Linnemann ist angriffslustig und kennt die
Befindlichkeiten der Union gut, fast zwei Jahre lang leitete er die Arbeit
an dem neuen Grundsatzprogramm der Partei.
Das Dilemma der Union ist, dass sie sich gerne weiter rechts positionieren
würde, es aber nicht darf, weil im politischen Diskurs ständig von ihr
verlangt wird, [3][sich von der AfD abzugrenzen]. Im Parteivorstand wird
das längst als lästig empfunden, zuletzt hieß es dort, man müsse die Dinge
doch ansprechen, auch wenn die AfD dies ebenfalls täte. Der politische
Themen- und Spielraum der CDU ist wegen des immer breiter werdenden rechten
Rands in Deutschland stark geschrumpft.
Linnemanns Aufgabe wird es sein, als Generalsekretär die Brust so weit
aufzublähen, um der Union wieder Luft zu verschaffen. Dass ihm das gelingt,
ist ihm durchaus zuzutrauen. Der promovierte Volkswirt verortet sich als
ehemaliger Chef der Unions-Wirtschaftsvereinigung MIT als
wirtschaftsliberal und gehört innenpolitisch zum Law-and-Order-Team der
Partei. Bei Reden und im persönlichen Gespräch wirkt er munter bis
überdreht, wenn er auf Gegenargumente stößt.
Innerhalb der Union dürfte seine Ernennung zum Generalsekretär deshalb für
Aufatmen sorgen, er ist der förmliche [4][Gegenentwurf zu Mario Czaja], der
als blass, zu durchsetzungsschwach und technokratisch wahrgenommen wurde.
## Zwei Niederlagen für Merz
Für einen Mann müssten die Entscheidungen von Dienstagnachmittag ein
bitteres Eingeständnis sein, die entscheidende Frage ist nur, ob er sie als
solche wahrnimmt: Friedrich Merz hatte den Sozialpolitiker Czaja auf den
Posten des Generalsekretärs gehoben, weil er seine geplante Neuausrichtung
der CDU nach den Jahren von Angela Merkel innerhalb der Partei breit
verankern wollte.
Nun musste er eine Kehrtwende hinlegen und hat mit Linnemann einen
politisch (wirtschaftsliberal, Law-and-Order, kritisch bei
Migrationsfragen) und geografisch (Sauerland und Ostwestfalen) fast
deckungsgleichen Kandidaten zum Generalsekretär ernannt. Die Entscheidung
des Thüringer Kreisparteigerichts, Maaßen nicht aus der Partei
auszuschließen, ist ebenfalls eine Schlappe für Merz.
Er hatte im Februar noch siegessicher angekündigt, die Entscheidung, den
rechtsextremen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten aus der Union
auszuschließen, sei im Vorstand „einstimmig“ gefallen. Maaßen erklärte n…
Merz’ Anspruch, eine „Brandmauer“ zu seiner rechten Werteunion zu bilden,
als „gescheitert“. Nach der Thüringer Entscheidung zu seinem einstweiligen
Verbleib in der Partei musste er nun auch noch die Fehlentscheidung Czaja
einräumen.
In der CDU heißt es, diese Gleichzeitigkeit sei reiner Zufall. Daran dass
Linnemann seine Aufgabe als Scharfmacher von der CDU erfüllen wird, darf
jedoch kein Zweifel bestehen. Dass die Union damit auch im rechten Spektrum
wieder Räume einnehmen wird, genauso wenig.
12 Jul 2023
## LINKS
[1] /Carsten-Linnemann-wird-Generalsekretaer/!5946994
[2] /Hans-Georg-Maassen/!t5007569
[3] /Populismus-der-Union/!5938090
[4] /Merz-wechselt-CDU-Generalsekretaer-aus/!5946988
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
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