Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Antwort auf US-Förderprogramm: Das Geld wird knapp
> Nachdem die USA ihr Förderprogramm für grüne Technologien aufgelegt
> hatten, hatte sich die EU viel vorgenommen. Aber wo bleibt die Umsetzung?
Bild: Hochleistungs-Solarzellen des Schweizer Unternehmens Meyer Burger
Brüssel taz | Der [1][US-amerikanische Inflation Reduction Act (IRA)] macht
Europa mehr und mehr zu schaffen. Ein Jahr nach dem Start des
milliardenschweren US-Förderprogramms für grüne Technologien hat die
Schweizer Solarfirma Meyer Burger angekündigt, seine Expansion in Europa zu
stoppen und sich künftig auf die USA zu konzentrieren.
Durch den Aufbau einer kompletten Produktion von Solarzellen und -modulen
in den USA will Meyer Burger die Steuervergünstigungen nutzen. Es gehe um
eine Summe von bis zu 1,4 Milliarden Schweizer Franken, teilte das
Unternehmen mit. In Europa bestehe dagegen kein Anreiz mehr, zu
investieren.
Gespickt ist die Ankündigung mit Vorwürfen gegen die Europäische Union. Sie
habe zu wenig gegen das „aktuelle Marktversagen“ getan und riskiere mehr
Verlagerungen etwa nach China, so Meyer Burger. Brüssel müsse [2][bereits
angekündigte industriepolitische Maßnahmen] umsetzen und fairen Wettbewerb
sichern.
Tatsächlich tut sich die EU schwer. Über die angemessene Antwort auf den
IRA wird seit Monaten diskutiert. Die EU-Kommission hat auch manches auf
den Weg gebracht – etwa die Regeln für staatliche Beihilfen gelockert,
damit auch Deutschland und andere EU-Länder grüne Industrien
subventionieren können.
## 620 Milliarden Euro fehlen
Im März hat die Behörde zudem ein Netto-Null-Industriegesetz vorgelegt. Bis
2050 soll die europäische Industrie netto keine Treibhausgase mehr
emittieren. Künftig werde Europa mehr Windräder, Wärmepumpen und
Sonnenkollektoren selbst produzieren, frohlockte Kommissionschefin Ursula
von der Leyen. Doch die Umsetzung dauert, das Geld wird knapp.
Kurz vor der Sommerpause gestand die Kommission ein, dass die Kassen leer
sind. Auf dem Weg zur Klimaneutralität seien zusätzliche Investitionen von
jährlich mehr als 620 Milliarden Euro nötig. Der weitaus größte Teil müsse
aus privaten Mitteln kommen.
Paris will sich damit nicht abfinden und hat deshalb vorgeschlagen, den IRA
mit einem [3][neuen, schuldenfinanzierten europäischen
„Souveränitätsfonds“] zu kontern. Doch da macht Berlin nicht mit. Kurz vor
der Sommerpause wurde der Plan still beerdigt.
17 Aug 2023
## LINKS
[1] /Energiesubventionen-fuer-Unternehmen/!5941931
[2] /EU-Debatte-ueber-Industriepolitik/!5906497
[3] /Streit-um-Bidens-Subventionsprogramm/!5896843
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Inflation
Transformation
USA
Lesestück Recherche und Reportage
Steuerpolitik
Erneuerbare Energien
China
## ARTIKEL ZUM THEMA
Solarwirtschaft in Deutschland: Solar Valley reloaded
Gegen die Übermacht Chinas: In Ostdeutschland wird die Produktion von
Solarzellen unter schwierigen Bedingungen wieder angekurbelt. Ein
Ortsbesuch.
Veto gegen Steuernachlässe für Firmen: Paus ergreift ihre Chance
Die grüne Familienministerin Lisa Paus blockiert Lindners Pläne für
Steuersenkungen für Firmen. Ökonomisch wie sozialpolitisch tut sie das
Richtige.
Deutschland in der Wirtschaftskrise: Konjunktur der Angst
Unternehmen ächzen unter hohen Energiekosten, Bürger:innen unter ihrer
schwindenden Kaufkraft. Expert:innen sagen: Panik wäre übertrieben.
Deutschland in der Wirtschaftskrise: Streberland braucht Nachhilfe
Auch andere Länder bekommen die Krise zu spüren – und reagieren auf ihre
Weise. Was Deutschland von ihnen lernen könnte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.