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# taz.de -- EU-Debatte über Industriepolitik: Wettbewerb oder Protektionismus
> In der EU ist man sich keineswegs einig darüber, was die richtige
> Industriepolitik wäre. Das spiegelt sich auch innerhalb der Kommission
> wider.
Bild: Von der Leyen setzt sich für eine verstärkte Förderung „grüner“ I…
Brüssel taz | Braucht Europa eine neue, mit Schulden und Subventionen
unterfütterte Industriepolitik? Oder müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten
mehr für die Wettbewerbsfähigkeit tun und neoliberale Strukturreformen
einleiten? Nach einem Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen ist die Debatte in Brüssel voll entbrannt.
Von der Leyen hatte sich für eine verstärkte Förderung „grüner“ Industr…
und einen europäischen „Souveränitätsfonds“ ausgesprochen. Sie wolle Eur…
„zur Heimat sauberer Technologie und industrieller Innovation machen“,
sagte sie am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Details nannte
sie bislang nicht.
Dafür gibt es einen Grund: Von der Leyen und ihre für Wirtschaft
zuständigen EU-Kommissare sind sich über den richtigen Kurs alles andere
als einig. Schon vor der Ansage vor [1][Vertretern der Wirtschaft in Davos]
gab es hinter den Kulissen in Brüssel heftigen Streit zwischen Margrethe
Vestager, Thierry Breton und Valdis Dombrovskis.
Die drei ringen seit Wochen um den richtigen Kurs. Während sich der
Franzose Breton für neue EU-Schulden und Subventionen ausspricht, plädiert
die Dänin Vestager für mehr Wettbewerb. Wirtschaftskommissar Dombrovskis
sucht einen Mittelweg. Wie das Ringen ausgeht, dürfte sich erst Anfang
Februar zeigen: Rechtzeitig zum EU-Sondergipfel am 9. und 10. Februar will
die EU-Kommission einen vorläufigen Entwurf vorlegen.
## Regierungschefs sind sich auch nicht einig
Von der Leyen arbeite derzeit an einem tragfähigen Kompromiss, sagte ihr
Chefsprecher Eric Mamer in Brüssel. Wenn dieser auf dem Tisch liegt, muss
er noch von den 27 Staats- und Regierungschefs diskutiert und abgesegnet
werden.
Doch auch hier zeichnet sich Streit ab. Deutschland und andere
EU-Nettozahler sind gegen ein neues schuldenfinanziertes Programm.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mehrfach betont, die [2][Gelder aus
dem Corona-Wiederaufbaufonds] von 750 Milliarden Euro seien längst nicht
ausgegeben, die EU brauche kein frisches Geld.
Ganz anders sieht man das in Frankreich. Staatschef Emmanuel Macron hatte
von der Leyen am Montag – vor deren Auftritt in Davos – in Paris empfangen
und eine entschiedene Antwort [3][auf das US-Subventionsprogramm IRA
(Inflation Reduction Act)] gefordert. Dazu zähle nicht nur ein
„Souveränitätsfonds“, sondern auch ein Programm, das Produkte „made in
Europe“ fördern soll.
Wer sich durchsetzt, ist offen. Einige Weichenstellungen zeichnen sich
allerdings bereits ab. So hat von der Leyen den schuldenfinanzierten
Hilfsfonds auf die lange Bank geschoben – das sei ein mittelfristiger
Vorschlag, sagte ihr Sprecher. In ihrer Rede hat sie zudem alles getan, um
einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden. Man plane keinen
Subventionswettbewerb, heißt es in Brüssel.
Auch Wettbewerbskommissarin Vestager hat schon Pflöcke eingeschlagen. Die
liberale Politikerin will die strikten Regeln für staatliche Beihilfen
lockern. Dies käme vor allem Deutschland entgegen, das bisher schon die
größten Subventionen gewährt. Deshalb fürchten kleinere, weniger
finanzstarke Länder, dass sie an den Rand gedrängt werden. [4][Der
EU-Gipfel] im Februar könnte ganz schön turbulent werden.
18 Jan 2023
## LINKS
[1] /Foerderprogramm-fuer-Klima-Technologie/!5906403
[2] /Entscheidung-ueber-Corona-Aufbaufonds/!5896842
[3] /Streit-um-Bidens-Subventionsprogramm/!5896843
[4] /Streit-um-EU-Gaspreismechanismus/!5903074
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
EU-Sondergipfel
Industriepolitik
Ursula von der Leyen
WTO
USA
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Davos
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