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# taz.de -- Veto gegen Steuernachlässe für Firmen: Paus ergreift ihre Chance
> Die grüne Familienministerin Lisa Paus blockiert Lindners Pläne für
> Steuersenkungen für Firmen. Ökonomisch wie sozialpolitisch tut sie das
> Richtige.
Bild: Familienministerin Paus fährt nach der Kabinettssitzung am 16. August mi…
Wer hätte das gedacht: Dass Familienministerin Lisa Paus die [1][von
Finanzminister Christian Lindner geplanten milliardenschweren
Steuererleichterungen] für Unternehmen im Kabinett blockiert, ist mal kein
Beispiel dafür, dass die Ampel nur Chancen verpasst. Die Grünen-Politikerin
will damit offenbar mehr [2][Geld für ihre Kindergrundsicherung]
herausschlagen. Vor Paus’ Paukenschlag sah es so aus, dass die Ampel nichts
richtig angehe, nur alles zerrede.
Jährlich 6 Milliarden Euro wollte der sonst so knausrige FDP-Chef mit dem
Wachstumschancengesetz ursprünglich lockermachen. Nach jüngst kolportierten
Zahlen wäre es vielleicht sogar noch etwas mehr gewesen. Doch selbst das
wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein, bedenkt man, was für Mittel
bewegt werden müssten, um die Wirtschaft fit zu machen für die digitale und
ökologische Transformation. Der Ökonom Jens Südekum fordert etwa das Drei-
bis Vierfache.
Gleichzeitig sind 6 Milliarden Euro zu viel Geld, um sie für
Steuergeschenke mit fragwürdigem Effekt zu verpulvern. Zumal die Wirtschaft
nicht nur aus Unternehmen besteht. Die Wirtschaft – das sind auch die
Menschen im Land. Sie tragen zum Wirtschaftswachstum bei, indem sie mit
ihrer Arbeit Werte schaffen oder mit ihrem Konsum die Nachfrage ankurbeln.
Der neoliberale Teil der Ampelkoalition übersieht das gerne.
## Paus tut das Richtige
Doch nicht umsonst gibt es auch Ökonomen, die sich dafür aussprechen, dass
die Regierung lieber in Bildung, die öffentliche Infrastruktur und die
Stärkung der Sozialsysteme investieren sollte, statt Steuern zu senken.
Denn dieses Geld würde Deutschland als Wirtschaftsstandort nachhaltig
stärken.
Lisa Paus macht also nicht nur aus sozialpolitischen, sondern auch aus
ökonomischen Erwägungen das Richtige, indem sie ihre Chance ergreift und
Lindners Vorhaben blockiert. Der Rest der Ampel sollte ihr dafür dankbar
sein. Denn dadurch bietet sich die Gelegenheit, zu diskutieren, was
wirklich gebraucht wird. Die Frage ist, ob sie genutzt oder verpasst wird.
16 Aug 2023
## LINKS
[1] /Steuerentlastung-fuer-Unternehmen/!5948927
[2] /Sozialhilfe-fuer-Kinder-unter-18/!5947678
## AUTOREN
Simon Poelchau
## TAGS
Steuerpolitik
Christian Lindner
Lisa Paus
Ampel-Koalition
Wirtschaftsförderung
Schwerpunkt Klimawandel
Erneuerbare Energien
Rezession
Christian Lindner
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