# taz.de -- Veto gegen Steuernachlässe für Firmen: Paus ergreift ihre Chance | |
> Die grüne Familienministerin Lisa Paus blockiert Lindners Pläne für | |
> Steuersenkungen für Firmen. Ökonomisch wie sozialpolitisch tut sie das | |
> Richtige. | |
Bild: Familienministerin Paus fährt nach der Kabinettssitzung am 16. August mi… | |
Wer hätte das gedacht: Dass Familienministerin Lisa Paus die [1][von | |
Finanzminister Christian Lindner geplanten milliardenschweren | |
Steuererleichterungen] für Unternehmen im Kabinett blockiert, ist mal kein | |
Beispiel dafür, dass die Ampel nur Chancen verpasst. Die Grünen-Politikerin | |
will damit offenbar mehr [2][Geld für ihre Kindergrundsicherung] | |
herausschlagen. Vor Paus’ Paukenschlag sah es so aus, dass die Ampel nichts | |
richtig angehe, nur alles zerrede. | |
Jährlich 6 Milliarden Euro wollte der sonst so knausrige FDP-Chef mit dem | |
Wachstumschancengesetz ursprünglich lockermachen. Nach jüngst kolportierten | |
Zahlen wäre es vielleicht sogar noch etwas mehr gewesen. Doch selbst das | |
wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein, bedenkt man, was für Mittel | |
bewegt werden müssten, um die Wirtschaft fit zu machen für die digitale und | |
ökologische Transformation. Der Ökonom Jens Südekum fordert etwa das Drei- | |
bis Vierfache. | |
Gleichzeitig sind 6 Milliarden Euro zu viel Geld, um sie für | |
Steuergeschenke mit fragwürdigem Effekt zu verpulvern. Zumal die Wirtschaft | |
nicht nur aus Unternehmen besteht. Die Wirtschaft – das sind auch die | |
Menschen im Land. Sie tragen zum Wirtschaftswachstum bei, indem sie mit | |
ihrer Arbeit Werte schaffen oder mit ihrem Konsum die Nachfrage ankurbeln. | |
Der neoliberale Teil der Ampelkoalition übersieht das gerne. | |
## Paus tut das Richtige | |
Doch nicht umsonst gibt es auch Ökonomen, die sich dafür aussprechen, dass | |
die Regierung lieber in Bildung, die öffentliche Infrastruktur und die | |
Stärkung der Sozialsysteme investieren sollte, statt Steuern zu senken. | |
Denn dieses Geld würde Deutschland als Wirtschaftsstandort nachhaltig | |
stärken. | |
Lisa Paus macht also nicht nur aus sozialpolitischen, sondern auch aus | |
ökonomischen Erwägungen das Richtige, indem sie ihre Chance ergreift und | |
Lindners Vorhaben blockiert. Der Rest der Ampel sollte ihr dafür dankbar | |
sein. Denn dadurch bietet sich die Gelegenheit, zu diskutieren, was | |
wirklich gebraucht wird. Die Frage ist, ob sie genutzt oder verpasst wird. | |
16 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Steuerentlastung-fuer-Unternehmen/!5948927 | |
[2] /Sozialhilfe-fuer-Kinder-unter-18/!5947678 | |
## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
## TAGS | |
Steuerpolitik | |
Christian Lindner | |
Lisa Paus | |
Ampel-Koalition | |
Wirtschaftsförderung | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Erneuerbare Energien | |
Rezession | |
Christian Lindner | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU-Antwort auf US-Förderprogramm: Das Geld wird knapp | |
Nachdem die USA ihr Förderprogramm für grüne Technologien aufgelegt hatten, | |
hatte sich die EU viel vorgenommen. Aber wo bleibt die Umsetzung? | |
Deutschland in der Wirtschaftskrise: Konjunktur der Angst | |
Unternehmen ächzen unter hohen Energiekosten, Bürger:innen unter ihrer | |
schwindenden Kaufkraft. Expert:innen sagen: Panik wäre übertrieben. | |
Wirtschaftsflaute in Deutschland: Kein Grund für Alarmismus | |
Die Lage der Wirtschaft ist im Vergleich zur Finanzkrise undramatisch. | |
Steuersenkungen sind unangebracht – und bringen oft auch nichts. | |
Steuerentlastung für Unternehmen: Minister Lindner vergrätzt Kommunen | |
Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt | |
vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch. |