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# taz.de -- Wirtschaftsförderung
Klimaschutz in Berlin unter CDU und SPD: Nichts als heiße Luft
Mit der aktuellen Finanzplanung verabschiedet sich Berlins Senat endgültig
von seinen großen Zielen beim Klimaschutz. Selbst in der SPD rumort es.
Investitionsbonus für Unternehmen: Das habecksche Gießkannenprinzip
Wirtschaftsminister Habeck will mit einer Prämie für Investitionen aller
Unternehmen die Wirtschaft ankurbeln. In der Koalition kommt das schlecht
an.
Klimaschutzverträge mit Unternehmen: Der Habeck’sche Green Deal
2045 soll die deutsche Industrie klimaneutral sein. Mit Zuschüssen will das
Wirtschaftsministerium Unternehmen zu gezielten Investitionen locken.
Intel-Fabrik in Madgeburg: Eine Frage der Perspektive
Die Krise bei Intel weckt Hoffnungen auf die freigewordenen zehn Milliarden
aus der Haushaltskasse. Richtig wäre, damit das Klimageld zu finanzieren.
Parlamentswahl in Indien: Wirtschaften wie in Gujarat
Premier Modi formt Indien nach dem indischen Bundesstaat Gujarat. Dort
blüht die Wirtschaft, aber laut Kritiker:innen profitieren davon nur
wenige.
Gartenschau Bad Gandersheim pleite: Verjüngungskur mit dickem Ende
Überraschend hat die Landesgartenschau Bad Gandersheim die Insolvenz
beantragt. Dabei war im Herbst noch von einer „schwarzen Null“ die Rede.
Regierungsklausur in Schloss Meseberg: „Wir werden hämmern, aber mit Schalld…
Auf Schloss Meseberg erschafft die Ampel-Koalition ein Harmoniemärchen. Sie
verspricht Wirtschaftshilfen und Bürokratieabbau. Reicht das?
Veto gegen Steuernachlässe für Firmen: Paus ergreift ihre Chance
Die grüne Familienministerin Lisa Paus blockiert Lindners Pläne für
Steuersenkungen für Firmen. Ökonomisch wie sozialpolitisch tut sie das
Richtige.
Lücken der deutschen Afrikastrategie: Afrikas Vielfalt wahrnehmen
Das BMZ übersieht, dass 54 Länder auf unterschiedliche Ansätze warten. Die
Regierung sollte die Strategie entwickeln, nicht nur ein Ministerium.
Einkauf auf der grünen Wiese: Ungeliebtes Outlet
Das „Designer Outlet Soltau“ soll um die Hälfte vergrößert werden. Lüne…
und Celle, die beiden größten Nachbarstädte, sind wenig begeistert.
Förderprogramm fürs Landleben: Raus aus Berlin
Brandenburg unterstützt den Umzug von Berlin aufs Land – entlang einer
Achse von der Hauptstadt nach Hamburg.
Lokale Wirtschaft: Rendite für Regionen
Die Covid-Krise hat gezeigt: Wir müssen endlich nachhaltiger und regionaler
wirtschaften. Vielversprechende Ansätze dafür gibt es bereits.
Die Innovationsachse Berlin–Lausitz: Die Achse des Bauens
Von Berlin über den Spreewald nach Cottbus: Was der Strukturwandel der
Braunkohleregion mit dem Wissenschaftsstandort Berlin zu tun hat.
Programm gegen Krise in Frankreich: Warmer Geldregen
Die französische Regierung legt einen ambitionierten Plan zur Eindämmung
des Abschwungs wegen Corona vor. Er soll auch die Energiewende
voranbringen.
Zukunft des Hamburger Hafens: Sklave der Vergangenheit
Die Rahmenbedingungen für den Hafen haben sich stark geändert, sagt
HWWI-Chef Vöpel. Wer hier im alten Stil Geld versenke, verschenke die
Zukunft.
Werkserweiterung im Moor: Daimler will Sumpf trockenlegen
Mercedes will sein Hamburger Werk vergrößern. Um Komponenten für E-Autos
herstellen zu können, soll eine Kohlenstoffsenke bebaut werden.
Umfrage zum Galerienstandort Berlin: Im Stimmungstief
Wachsender Kostendruck und erschwerte Rahmenbedingungen vermiesen den
Berliner Galerist*innen die Lust am Geschäft.
Hamburg schließt Bündnis mit Wirtschaft: Quadratur der Industrie
Senat und Wirtschaft schließen Bündnis, das Wirtschaftswachstum und
Klimaschutz unter einen Hut bringen soll. Planungen sollen schneller
werden.
OECD-Bericht zur Region Hamburg: Der Norden ist zurückgefallen
Die Metropolregion Hamburg bleibt unter ihren Möglichkeiten, weil Länder
und Kommunen nicht genug kooperieren. Viel Luft bei Innovationen.
Studie zu Ost-Wirtschaft sorgt für Zoff: Einmal abgehängt, immer abgehängt
Eine Studie empfiehlt, im Osten nur noch Ballungsräume zu fördern. Das
empört die Ministerpräsidenten Ramelow und Haselhoff.
Einkaufscenter wird Outlet: Gescheiterte Hoffnung
Bremerhavens Tourismus-Angebot Mediterraneo war offenbar nicht attraktiv
genug: Der Besitzer hat das Einkaufscenter einem Outlet-Betreiber
anvertraut.
Im Fall eines Wirtschaftsabschwungs: Scholz arbeitet an einem Notfallplan
Die schöne Zeit sei vorbei, sagt der Bundesfinanzminister. Sollte die
Wirtschaftsleistung sinken, sehe er geringere Steuern und Mehrausgaben vor.
Handelskammer-Chef tritt zurück: Die Rebellion frisst ihre Kinder
Als Anführer der „Kammerrebellen“ wollte der Präses der Hamburger
Handelskammer jahrhundertealte Traditionen abschaffen. Jetzt scheitert er
an mangelndem Rückhalt.
Kommentar Luftverkehrssteuer: Zypries’ Wachstumslogik
Die Wirtschaftsministerin will die Luftverkehrssteuer abschaffen. Typisch
SPD. Sind Arbeitsplätze in Gefahr, ist alles andere zweitrangig.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Der Wecker klingelt etwas später
Schwierige Startbedingungen, Imageprobleme und auffallend viele Skandale:
Frühaufsteherkampagnen retten Sachsen-Anhalt auch nicht.
Ärger um Zwangsabgaben: Kapitalisten im Streit
Im Steintorviertel streiten Geschäftsleute um die Neuauflage eines
Bündnisses zur Finanzierung von Strukturmaßnahmen. Anderswo läuft das
besser
Förderung der Windenergie: Millionen auf den Wind gesetzt
Der Senat will das Offshore-Terminal bauen und hofft, dass es
Windenergie-Firmen nach Bremerhaven lockt. Das Projekt soll 200 Millionen
Euro kosten.
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