# taz.de -- Ärger um Zwangsabgaben: Kapitalisten im Streit

	# taz.de -- Ärger um Zwangsabgaben: Kapitalisten im Streit

	> Im Steintorviertel streiten Geschäftsleute um die Neuauflage eines
	> Bündnisses zur Finanzierung von Strukturmaßnahmen. Anderswo läuft das
	> besser

	Bild: Auch eine Wirtschaftsförderung: Der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemi…

	BREMEN taz \| Im Viertel gibt es Ärger um die Aufhübschung des Quartiers.
	Doch zur Abwechslung geht es diesmal nicht um Verdrängungs- und
	Gentrifizierungsängste, sondern um einen Konflikt zwischen den
	Grundeigentümern: Die streiten sich um eine fürs kommende Jahr geplante
	Neuauflage des Business Improvement Districts (BID) – ein Bündnis von
	Gewerbetreibenden, die gemeinsam in einen Topf für Strukturmaßnahmen
	zahlen. So jedenfalls stellen es die BID-Initiatoren dar. Grundeigentümer
	wie Frank Menzel hingegen sprechen von „Zwangsabgaben“ und „maximal
	intransparenter Verteilung“.

	Menzel und andere beklagen insbesondere die aus ihrer Sicht undemokratische
	Entscheidungsfindung: Für die Bewilligung eines BIDs ist die Zustimmung von
	15 Prozent der Eigentümer erforderlich, während für ein Veto 33 Prozent zu
	mobilisieren sind. Umstritten war bereits der 2014 ausgelaufene Vorgänger.
	Menzel sagt, in den fünf Jahren Laufzeit hätten alle dafür gezahlt, dass
	einer Minderheit die Haus-Fassaden mit Kunst-Graffiti verziert wurden. Auch
	gehe zu viel Geld für die Koordination drauf.

	Allerdings wurden auch Events wie das Viertelfest, der Samba-Karneval oder
	La Strada aus BID-Mitteln mitfinanziert. Und die Maßnahmen an einzelnen
	Häusern würden dem ganzen Viertel zugute kommen, sagen die Befürworter. In
	die Nachbarschaft zu investieren, ist die Grundidee von BID. Rund 30
	solcher Fördergebiete gibt es derzeit in Deutschland, die Hälfte davon in
	Hamburg.

	Dort haben sich entsprechende Bündnisse etwa gegründet, um den Einzelhandel
	in der Fußgängerzone konkurrenzfähig zu machen gegen große Einkaufszentren
	am Stadtrand. Kritik an der Zwangsabgabe ist von dort nicht zu hören.
	Ebenso wenig aus den beiden Bremer BIDs am Ansgarikirchhof und in der
	Sögestraße, wo unter dem Schweinehirten-Logo nach Bekunden der
	Koordinatoren für „einheitliche Weihnachtsbeleuchtung, Sauberkeit und
	Sicherheit“ gesorgt wurde.

	## Größter BID im Land

	Dass es im Viertel Probleme gibt, mag auch an der Größe liegen: Mit 260
	Eigentümern und 300 Geschäften lag hier das größte deutsche BID – mit ein…
	Etat von rund einer Millionen Euro. Die auch im Bremischen Gesetz zur
	Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleitungszentren vorausgesetzte
	„Homogenität der Interessenslagen“, sei da nicht gegeben, sagt Menzel. Für
	die Neuauflage ist nun im Gespräch, das Gebiet in zwei Bezirke zu teilen.
	Nach rechtlichen Auseinandersetzungen um den Vorgänger kann zudem Befreiung
	beantragen, wer nur Wohnraum besitzt.

	Die Uni Bremen hat das Viertel-BID evaluiert. Eigentümer-Befragungen
	ergaben, dass zwar eine prinzipielle Ablehnung des Projektes verbreitet
	sei, die einzelnen Maßnahmen aber überwiegend positiv gesehen wurden. Auch
	Menzel stört sich nicht an diesen Projekten, sondern daran, das Engagement
	der Viertel-Bewohner dem Label zuzuschreiben: „Natürlich verbucht man
	Erfolge, wenn man auf jede Verbesserung BID schreibt“, sagt er.

	Beim Versuch, das neue BID zu verhindern, setzt er nun selbst auf dieses
	Engagement. Beim letzten Mal sei der Protest auch deshalb gescheitert, weil
	die Abstimmung in der Urlaubszeit stattfand. Zudem hatte die private
	Koordinationsstelle aus Datenschutzgründen nur eingeschränkten Zugriff auf
	die Adressen der Eigentümer. Und so kämpft Menzel auch nicht auf der
	Straße, sondern mit dem Terminkalender und Erinnerungs-Mails: „Verpassen
	Sie keine Fristen!“, schreibt Menzel auf seiner Protest-Homepage
	[1][www.keinbid.de].

	19 Oct 2015

	## LINKS

	[1] http://www.keinbid.de

	## AUTOREN

	Jan-Paul Koopmann

	## TAGS

	Wirtschaftsförderung
	Gentrifizierung

	## ARTIKEL ZUM THEMA