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# taz.de -- Programm gegen Krise in Frankreich: Warmer Geldregen
> Die französische Regierung legt einen ambitionierten Plan zur Eindämmung
> des Abschwungs wegen Corona vor. Er soll auch die Energiewende
> voranbringen.
Bild: Per Rad durch Paris: Künftig soll es noch mehr davon geben, Wirtschaftsf…
Paris taz | Frankreichs Regierung hat am Donnerstag Details eines
ambitionierten Plans zur Wirtschaftsförderung publiziert. Insgesamt 100
Milliarden Euro sind für 2021 und 2022 vorgesehen, um in Frankreich der
Krise zu begegnen. Als Konsequenz der [1][Covidepidemie] soll das
Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um rund 9 Prozent sinken. Die
Arbeitslosenversicherung befürchtet, dass bis Jahresende 900.000 Stellen
verloren gehen.
Die außerordentlichen Maßnahmen, die im Ministerrat unter Leitung von
[2][Präsident Emmanuel Macron] verabschiedet wurden, sollen laut
Premierminister Jean Castex bereits im kommenden Jahr 160.000 zusätzliche
Stellen schaffen. Zudem seien bereits 200.000 neue Ausbildungsplätze für
besonders „zukunftsorientierte Berufe“ eingerichtet worden. Der Regierung
geht es aber nicht bloß um Krisenmanagement.
Denn der 100-Milliarden-Plan soll angesichts der wirtschaftlichen und
sozialen Krise nicht nur das Schlimmste vermeiden und einen Wiederaufbau
einleiten. Da werden Weichen gestellt. Macron weiß, dass er keine
vergleichbare zweite Chance bekommen wird.
Er will, dass diese finanzielle Anstrengung zum großen Sprung nach vorn in
der Energiewende wird. Rund 30 Milliarden der Gesamtaufwendungen und
Subventionen sind in diesem Bereich vorgesehen. Die restlichen 70
Milliarden gehen je zur Hälfte direkt an die Unternehmen oder dienen der
Entwicklung regionaler Infrastruktur.
Was genau welchem Bereich zugerechnet wird, ist nicht immer offensichtlich.
Die angekündigten Vorhaben könnten den Eindruck erwecken, dass es plötzlich
Geld regnet. Und dies oft genau dorthin, wo der Staat bisher besonders
geknausert oder seine finanzielle Unterstützung reduziert hatte.
Fast 5 Milliarden Euro gehen an die Bahn. Mit weiteren 6 Milliarden werden
andere Projekte der Verkehrspolitik finanziert, namentlich die Förderung
des Fahrradverkehrs in den Städten. Ein Paket von 7 Milliarden ist für eine
verbesserte Wärmeisolierung eingeplant, davon 4 Milliarden für Schulen und
andere öffentliche Gebäude.
Ebenfalls im Kapitel Energiewende stehen Subventionen in Höhe von 9
Milliarden für Unternehmen, die in den Ausstieg aus fossilen Energieträgern
investieren. Für eine nachhaltige und biologische Landwirtschaft und eine
gesündere Ernährung sind 1,2 Milliarden versprochen, für die Renovierung
baufälliger Brücken 350 Millionen sowie 300 Millionen für die Reparatur und
Renovierung der Wasserversorgung speziell in den Überseegebieten.
Covid hatte ein Schlaglicht auf den Finanzierungsbedarf des
Gesundheitswesens geworfen. Nun erhalten die Krankenhäuser 6 Milliarden für
Investitionen. Auch die Kommunen, die über verringerte Zuwendungen der
Zentralmacht klagen, gehen mit 5,2 Milliarden nicht leer aus.
## Massive Staatsverschuldung
Vom Parlament verabschiedet wurde ein Plan zur Förderung der Beschäftigung
von Jugendlichen unter 25 Jahren. Für jeden Anstellungsvertrag von
mindestens drei Jahren gibt es eine Prämie von 4.000 Euro.
Am häufigsten wird jetzt die Frage gestellt: Wo kommt dieser Geldsegen her?
Dazu erklärte Premier Castex, dass von den 100 Milliarden nur 80 Milliarden
aus der Staatskasse kämen. Außerdem rechnet er mit den 40 Milliarden, die
Frankreich von der EU bekommen soll.
Trotzdem schlägt dieser Plan als massive Staatsverschuldung zu Buche, die
Castex dank des erhofften Wirtschaftswachstums finanzieren und abtragen
will. „Das ist kein Geschenk für die Unternehmen, sondern ein Geschenk für
Frankreich“, versichert Castex, der unterschlägt, dass ein Geschenk nicht
zurückbezahlt werden muss.
3 Sep 2020
## LINKS
[1] /Corona-Folgen-in-Frankreich/!5674850
[2] /Macron-Rede-in-Frankreich/!5692598
## AUTOREN
Rudeolf Balmer
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