# taz.de -- Macron-Rede in Frankreich: Selbstlob und Provokation | |
> Präsident Macron hat eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen | |
> angekündigt – und sich erstmals zu den antirassistischen Protesten | |
> geäußert. | |
Bild: Hat diesmal viele gute Nachrichten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron | |
PARIS taz | „Wir können stolz sein“, erklärte am Sonntagabend der | |
französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer vierten „feierlichen�… | |
Ansprache zur [1][Corona-Pandemie]. Er sprach von „Siegen“, die dank | |
gemeinsamer Anstrengungen und einer „totalen Mobilisierung“ in diesem Kampf | |
errungen worden seien. Der Staat habe die Bewährungsprobe bestanden. | |
Die krassen Mängel in der Vorbereitung und Verzögerungen, gegen die der | |
öffentliche Gesundheitsdienst protestiert hat, erwähnte Macron nicht. Sehr | |
allgemein meinte er, aus den Engpässen oder organisatorischen | |
Schwierigkeiten müssen die Lehren gezogen werden. | |
Wenn er in seiner Rede die Landsleute beglückwünscht, beansprucht er für | |
sich und seine Regierung ein nicht kleines Stück der Ehre und des Lobs. Er | |
habe eine „humanistische Entscheidung“ getroffen, als er angesichts der | |
Gefahr „die Gesundheit vor die Wirtschaft gestellt“ habe. | |
Auch erinnerte Macron daran, dass er trotz zahlreicher Warnungen und | |
Einwänden bereits [2][Mitte April beschlossen habe], ab 11. Mai die | |
Ausgangsbeschränkungen des confinement (Lockdown) schrittweise zu lockern. | |
Das ist bisher gut gegangen, und darum geht die Normalisierung weiter. | |
Ab 22. Juni ist der Schulbesuch wieder für alle obligatorisch, Restaurants | |
und Cafés dürfen überall wieder öffnen, Reisen innerhalb des Schengenraums | |
werden ab sofort möglich und außerhalb Europas ab dem 1. Juli. Die Betagten | |
in den Altenheimen, die einen besonders hohen Tribut an die Corona-Pandemie | |
bezahlt haben, dürfen wieder besucht werden. | |
## Keine Regierungsumbildung | |
Am 28. Juni soll die zweite Runde der Kommunalwahlen stattfinden, deren | |
erster Durchgang am 15. März von der Virusangst überschattet worden war. Am | |
Sonntag hatte Macron für seine Landsleute also ausschließlich frohe | |
Botschaften. Man dürfe wieder ausgehen und reisen, sich treffen, amüsieren. | |
„Frankreich findet zu sich selbst zurück“, so Macron. Das möchten die | |
Französinnen und Franzosen nur gern glauben. Natürlich warnt sie der | |
Staatschef, dass die Gefahr nicht definitiv gebannt sei und dass weiter | |
Vorsicht angebracht sei. | |
In vielen Medien war spekuliert worden, der Präsident wolle nach einer | |
kritischen Bilanz eine Regierungsumbildung vornehmen oder gar Neuwahlen | |
anordnen. Davon war jedoch mit keiner Silbe die Rede. Macron sieht | |
keinerlei Anlass dazu, da er seine eigene Amtstätigkeit und die seiner | |
Minister und Behörden als Erfolg wertet. | |
Entsprechend positiv stellte er dar, dass Frankreich mit 500 Milliarden | |
Euro seine Unternehmen und deren Arbeitsplätze rette. In den kommenden zwei | |
Jahren, bevor die nächste Präsidentschaftswahl stattfindet, möchte er den | |
Wirtschaftswiederaufbau vermehrt unter die Vorzeichen der nationalen oder | |
europäischen Unabhängigkeit und der Nachhaltigkeit stellen. Von den | |
Erwerbstätigen verlangt er dabei, „mehr zu arbeiten und mehr zu | |
produzieren“. | |
## „Keine Statuen vom Sockel stürzen“ | |
Wenig Grund zu Begeisterung haben auch die Tausenden, die seit Tagen in | |
Frankreich gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstrieren. Für sie hatte | |
Macron bloß die unverbindliche Ansage, dass Rassismus, Antisemitismus und | |
Diskriminierung bekämpft werden müssen. Der Antirassismus dürfe aber nicht | |
von Gemeinschaften und „Separatisten“ missbraucht werden, welche „mit Hass | |
die Vergangenheit umschreiben wollen“. | |
Den Anerkennung oder Reue fordernden Nachkommen der Opfer des Kolonialismus | |
beschied er provozierend: „Ich sage das sehr deutlich, liebe Landsleute, | |
die Republik wird keine Spur und keinen Namen aus ihrer Geschichte tilgen. | |
Die Republik wird keine Statuen vom Sockel stürzen.“ | |
15 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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