# taz.de -- Deutsche Außengrenzen und Corona: Keine Einreisekontrollen mehr | |
> Ab dem 15. Juni sollen die deutschen Außengrenzen nicht mehr kontrolliert | |
> werden. Auch die Aufnahme geflüchteter Kinder soll laut dem Innenminister | |
> wieder starten. | |
Bild: Grenzen auf! Hier wird bei Griesen am 15. Mai die Grenzsperrung zu Öster… | |
BERLIN afp/epd | Spätestens ab kommenden Dienstag wird es an den deutschen | |
Außengrenzen keine Einreisekontrollen mehr geben. Bundesinnenminister Horst | |
Seehofer (CSU) sagte am Mittwoch in Berlin, die wegen der Coronapandemie | |
verhängten Kontrollen sollten sich bis Montag „allmählich ausschleichen“. | |
Wegen der Pandemie hatte Deutschland Grenzkontrollen an den Grenzen zu | |
Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark eingeführt, die | |
in den vergangenen Wochen schon zurückgefahren worden waren. | |
Seehofer äußerte zugleich die Erwartung, dass bis Ende Juni alle | |
Grenzkontrollen innerhalb der EU aufgehoben werden. Damit werde die | |
Freizügigkeit in der EU wieder voll hergestellt. Wenn sich die Situation in | |
dem einen oder anderen Land wieder verschlechtern solle, müsse überlegt | |
werden, was zu tun ist, sagte der Minister weiter. | |
Eine Sonderregelung gibt es für Spanien. Dort soll der Reiseverkehr nach | |
den Worten Seehofers wieder ab dem 21. Juni möglich sein. Das betrifft vor | |
allem den Luftverkehr. Zudem müssen Menschen aus Schweden in vielen | |
Bundesländern eine Quarantäne antreten. In Schweden, das weniger restriktiv | |
mit der Pandemie umgeht, gibt es eine verhältnismäßig hohe Sterberate unter | |
den Infizierten. Seehofer begrüßte ausdrücklich die Quarantäne für Menschen | |
aus dem skandinavischen Land, dies ist aber Sache der Bundesländer. | |
Noch keine Entscheidung hat das Bundeskabinett zu den Einreisen aus | |
Drittstaaten außerhalb der EU getroffen. Seehofer begründete dies damit, | |
dass sich hier die EU noch nicht festgelegt habe. Die derzeitigen | |
Beschränkungen gelten somit bis Ende Juni weiter. Seehofer mahnte aber auch | |
hier klare Regelungen an: „Es genügt nicht, zu sagen, die ganze Welt ist | |
ein Risikogebiet.“ | |
## Seenot und griechische Inseln | |
Parallel zum Ende der Grenzkontrollen wirds laut Seehofer auch die | |
humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten wieder | |
aufgenommen. Der Innenminister teilte mit, es sollten weitere [1][Kinder | |
aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland geholt werden]. | |
Konkret kündigte er die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern und | |
ihrer Familienangehörigen an. Die Kinder seien alle nicht unbegleitet und | |
sollten nicht ohne Geschwister und Elternteile geholt werden, sagte | |
Seehofer. | |
Darüber hinaus habe Deutschland Seehofer zufolge Italien und Malta | |
angeboten, [2][jeweils 80 aus Seenot gerettete Menschen] zu übernehmen. Die | |
Aufnahmen werden jeweils „Ende Juni, Juli“ erfolgen. | |
Wegen der Coronapandemie hatte Seehofer zudem die sogenannten | |
Resettlement-Programme ausgesetzt, bei denen besonders Schutzbedürftige aus | |
Flüchtlingslagern in Drittstaaten nach Deutschland geholt werden, etwa aus | |
den Nachbarstaaten Syriens. Wann sie wieder anlaufen, ließ Seehofer am | |
Mittwoch offen. Er betonte aber, es bleibe bei allen Zusagen, die | |
Deutschland dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht habe. Die | |
Bundesregierung hatte versprochen, im Rahmen dieser Programme in diesem | |
Jahr 5.500 Flüchtlinge aufzunehmen. | |
In der Pressekonferenz äußerte Seehofer sich zudem skeptisch gegenüber der | |
von den Grünen geforderten Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem | |
Grundgesetz. Es sei „keine Alltäglichkeit“, dass ein Kabinettsausschuss zur | |
Bekämpfung von Rassismus geschaffen worden sei. Damit solle Bewusstsein | |
dafür geschaffen werden, dass es hierzulande „null Toleranz“ für Rassismus | |
gebe. | |
## „Rassismus auf einen Nullpunkt bringen“ | |
Gleichzeitig diesen Teil eines Artikels im Grundgesetz zu streichen, sei | |
aus seiner Sicht „vielleicht ein falsches Signal“ und könne | |
Missverständnisse auslösen, sagte Seehofer. Einer Debatte wolle er sich | |
aber nicht Debatte versperren. Wichtiger sei ihm aber, „dass wir die Causa | |
Rassismus in Deutschland auf einen Nullpunkt bringen“. | |
Die Grünen fordern die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Artikel 3 des | |
Grundgesetzes, der besagt, dass niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner | |
Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, | |
seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen“ | |
benachteiligt werden darf. Mit dem Begriff „Rasse“ werde impliziert, dass | |
es eine Unterteilung von Menschen in verschiedene Kategorien gebe, erklärte | |
der Grünen-Vorsitzende Anton Hofreiter. | |
10 Jun 2020 | |
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Alan Kurdi | |
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