# taz.de -- Proteste in Frankreich: Das nächste Comeback der Gelbwesten | |
> Tausende demonstrierten in Paris und andernorts für ihre sozialen und | |
> politischen Anliegen. Einen Schulterschluss mit Corona-Leugnern gab es | |
> nicht. | |
Bild: Sonst herrscht in Frankreich bei Demos Vermummungsverbot – am Samstag b… | |
PARIS taz | Tausende haben am Samstag in Paris und anderen französischen | |
Städten erneut in gelben Warnwesten für ihre sozialen und politischen | |
Anliegen demonstriert. Die Zahl der Teilnehmenden lag zwar unter den | |
Erwartungen der Medien, doch die Forderungen nach Kaufkraft und | |
demokratischen Rechten tönen [1][im Kontext der Corona-Krise] so aktuell | |
wie noch nie. | |
Weder die polizeiliche Repression noch Corona und entsprechende | |
Einschränkungen können die „Gilets jaunes“ daran hindern, auf der Straße | |
für ihre zum Teil [2][sehr unterschiedlichen Forderungen] zu protestieren | |
und lautstark ihre Wut über die Arroganz der Staatsmacht zum Ausdruck zu | |
bringen. Das bewiesen die Kundgebungen, die trotz örtlicher | |
Versammlungsverbote und anderer sowohl ordnungspolitisch wie auch zur | |
Epidemiebekämpfung begründeter Restriktionen stattfanden. In der Presse und | |
im Fernsehen wurde dies ein wenig großspurig als „Comeback“ der Gelbwesten | |
angekündigt. | |
Entsprechend massiv war das Polizeiaufgebot vor allem in der Hauptstadt, wo | |
namentlich die Avenue des Champs Elysées, aber auch die Umgebung von | |
Regierungsgebäuden und der Präsidentenpalast Elysée für Demonstrierende zur | |
„No-go“-Zone erklärt worden waren. Mit Kontrollen und Festnahmen von | |
anreisenden Gelbwesten zeigten zudem die Sicherheitskräfte, dass sich | |
[3][an der repressiven Haltung des Innenministeriums] nichts geändert hat. | |
Von Beginn an gingen die Beamten gegen Leute vor, die von der offiziell | |
bewilligten Strecke abweichen wollten. In der Nähe des Triumphbogen kam es | |
am Nachmittag rasch zu Zusammenstößen. | |
Gilt normalerweise in Frankreich bei Kundgebungen ein Vermummungsverbot, | |
trugen dieses Mal die meisten eine Schutzmaske. Normalerweise droht | |
maskierten Demonstranten eine Strafe, dieses Mal riskierten im Gegenteil | |
die Unmaskierten eine Geldbuße von 135 Euro. Im Vorfeld der Demonstrationen | |
war in den Medien spekuliert worden, dass sich im aktuellen Kontext Gegner | |
der allgemeinen Maskenpflicht in der Öffentlichkeit und der Covid-Politik | |
insgesamt den Gelbwesten anschließen könnten. Davon war wenig zu sehen. | |
## Hauptforderung bleibt: Macron muss gehen | |
Eine „gelbe“ Konvergenz von Wutbürgern mit äußerst diversen Motiven, aber | |
einem gemeinsamen Hass auf die Staatsmacht und die „Eliten“? [4][Laut einer | |
Studie der Jean-Jaurès-Stiftung], die der Soziologe Antoine Bristelle auf | |
dem Sender „Public-Sénat“ vorstellte, waren von den befragten Maskengegnern | |
höchstens ein Fünftel in der Bewegung der Gelbwesten aktiv, auch wenn 60 | |
Prozent von ihnen Sympathie für diese bekundet hatten. | |
Die Ansicht, dass die behördliche Vorschrift, Masken zu tragen oder im Fall | |
von Infektionen oder Kontakten mit Infizierten eine Quarantäne zu | |
respektieren, eine unerträgliche Freiheitsberaubung darstelle, stößt aber | |
auch bei manchen „Gilets jaunes“ auf Gehör und Zustimmung. Maxime Nicolle, | |
einer der früheren Exponenten der Bewegung, hat öffentlich Stellung gegen | |
die Maskenpflicht bezogen. Umgekehrt könnte man vermuten, dass es Teil | |
einer Kommunikationsstrategie ist, die Revolte und die Forderungen der | |
Gelbwesten in den selben Topf mit „Komplottisten“ zu stecken, um sie so zu | |
diskreditieren. | |
Hingegen machten die Demonstranten in Paris und in den Provinzstädten | |
deutlich, dass in der Covid-Krise die finanziellen Probleme der Menschen | |
mit geringem Einkommen größer sind denn je und der Zugang zu den sozialen | |
Dienstleistungen noch wichtiger und zugleich schwieriger geworden ist. Auf | |
Transparenten waren Forderungen nach erschwinglichen Mieten oder die | |
Ablehnung einer Rentenreform mit einem vor allem für Frauen ungerechten | |
Punktesystem zu lesen. Wie seit fast zwei Jahren riefen die Gelbwesten aber | |
auch am Samstag nach einem Abgang von [5][Präsident Emmanuel Macron]. | |
12 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Programm-gegen-Krise-in-Frankreich/!5706912 | |
[2] /Protest-gegen-Rentenreform-in-Frankreich/!5648447 | |
[3] /Rassismus-in-der-franzoesischen-Polizei/!5694809 | |
[4] https://www.leberry.fr/paris-75000/politique/les-anti-masque-ne-se-cachent-… | |
[5] /En-Marche-in-Frankreichs-Parlament/!5687058 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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