| # taz.de -- Proteste in Frankreich: Das nächste Comeback der Gelbwesten | |
| > Tausende demonstrierten in Paris und andernorts für ihre sozialen und | |
| > politischen Anliegen. Einen Schulterschluss mit Corona-Leugnern gab es | |
| > nicht. | |
| Bild: Sonst herrscht in Frankreich bei Demos Vermummungsverbot – am Samstag b… | |
| PARIS taz | Tausende haben am Samstag in Paris und anderen französischen | |
| Städten erneut in gelben Warnwesten für ihre sozialen und politischen | |
| Anliegen demonstriert. Die Zahl der Teilnehmenden lag zwar unter den | |
| Erwartungen der Medien, doch die Forderungen nach Kaufkraft und | |
| demokratischen Rechten tönen [1][im Kontext der Corona-Krise] so aktuell | |
| wie noch nie. | |
| Weder die polizeiliche Repression noch Corona und entsprechende | |
| Einschränkungen können die „Gilets jaunes“ daran hindern, auf der Straße | |
| für ihre zum Teil [2][sehr unterschiedlichen Forderungen] zu protestieren | |
| und lautstark ihre Wut über die Arroganz der Staatsmacht zum Ausdruck zu | |
| bringen. Das bewiesen die Kundgebungen, die trotz örtlicher | |
| Versammlungsverbote und anderer sowohl ordnungspolitisch wie auch zur | |
| Epidemiebekämpfung begründeter Restriktionen stattfanden. In der Presse und | |
| im Fernsehen wurde dies ein wenig großspurig als „Comeback“ der Gelbwesten | |
| angekündigt. | |
| Entsprechend massiv war das Polizeiaufgebot vor allem in der Hauptstadt, wo | |
| namentlich die Avenue des Champs Elysées, aber auch die Umgebung von | |
| Regierungsgebäuden und der Präsidentenpalast Elysée für Demonstrierende zur | |
| „No-go“-Zone erklärt worden waren. Mit Kontrollen und Festnahmen von | |
| anreisenden Gelbwesten zeigten zudem die Sicherheitskräfte, dass sich | |
| [3][an der repressiven Haltung des Innenministeriums] nichts geändert hat. | |
| Von Beginn an gingen die Beamten gegen Leute vor, die von der offiziell | |
| bewilligten Strecke abweichen wollten. In der Nähe des Triumphbogen kam es | |
| am Nachmittag rasch zu Zusammenstößen. | |
| Gilt normalerweise in Frankreich bei Kundgebungen ein Vermummungsverbot, | |
| trugen dieses Mal die meisten eine Schutzmaske. Normalerweise droht | |
| maskierten Demonstranten eine Strafe, dieses Mal riskierten im Gegenteil | |
| die Unmaskierten eine Geldbuße von 135 Euro. Im Vorfeld der Demonstrationen | |
| war in den Medien spekuliert worden, dass sich im aktuellen Kontext Gegner | |
| der allgemeinen Maskenpflicht in der Öffentlichkeit und der Covid-Politik | |
| insgesamt den Gelbwesten anschließen könnten. Davon war wenig zu sehen. | |
| ## Hauptforderung bleibt: Macron muss gehen | |
| Eine „gelbe“ Konvergenz von Wutbürgern mit äußerst diversen Motiven, aber | |
| einem gemeinsamen Hass auf die Staatsmacht und die „Eliten“? [4][Laut einer | |
| Studie der Jean-Jaurès-Stiftung], die der Soziologe Antoine Bristelle auf | |
| dem Sender „Public-Sénat“ vorstellte, waren von den befragten Maskengegnern | |
| höchstens ein Fünftel in der Bewegung der Gelbwesten aktiv, auch wenn 60 | |
| Prozent von ihnen Sympathie für diese bekundet hatten. | |
| Die Ansicht, dass die behördliche Vorschrift, Masken zu tragen oder im Fall | |
| von Infektionen oder Kontakten mit Infizierten eine Quarantäne zu | |
| respektieren, eine unerträgliche Freiheitsberaubung darstelle, stößt aber | |
| auch bei manchen „Gilets jaunes“ auf Gehör und Zustimmung. Maxime Nicolle, | |
| einer der früheren Exponenten der Bewegung, hat öffentlich Stellung gegen | |
| die Maskenpflicht bezogen. Umgekehrt könnte man vermuten, dass es Teil | |
| einer Kommunikationsstrategie ist, die Revolte und die Forderungen der | |
| Gelbwesten in den selben Topf mit „Komplottisten“ zu stecken, um sie so zu | |
| diskreditieren. | |
| Hingegen machten die Demonstranten in Paris und in den Provinzstädten | |
| deutlich, dass in der Covid-Krise die finanziellen Probleme der Menschen | |
| mit geringem Einkommen größer sind denn je und der Zugang zu den sozialen | |
| Dienstleistungen noch wichtiger und zugleich schwieriger geworden ist. Auf | |
| Transparenten waren Forderungen nach erschwinglichen Mieten oder die | |
| Ablehnung einer Rentenreform mit einem vor allem für Frauen ungerechten | |
| Punktesystem zu lesen. Wie seit fast zwei Jahren riefen die Gelbwesten aber | |
| auch am Samstag nach einem Abgang von [5][Präsident Emmanuel Macron]. | |
| 12 Sep 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Programm-gegen-Krise-in-Frankreich/!5706912 | |
| [2] /Protest-gegen-Rentenreform-in-Frankreich/!5648447 | |
| [3] /Rassismus-in-der-franzoesischen-Polizei/!5694809 | |
| [4] https://www.leberry.fr/paris-75000/politique/les-anti-masque-ne-se-cachent-… | |
| [5] /En-Marche-in-Frankreichs-Parlament/!5687058 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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