# taz.de -- Programm gegen Krise in Frankreich: Warmer Geldregen | |
> Die französische Regierung legt einen ambitionierten Plan zur Eindämmung | |
> des Abschwungs wegen Corona vor. Er soll auch die Energiewende | |
> voranbringen. | |
Bild: Per Rad durch Paris: Künftig soll es noch mehr davon geben, Wirtschaftsf… | |
PARIS taz | Frankreichs Regierung hat am Donnerstag Details eines | |
ambitionierten Plans zur Wirtschaftsförderung publiziert. Insgesamt 100 | |
Milliarden Euro sind für 2021 und 2022 vorgesehen, um in Frankreich der | |
Krise zu begegnen. Als Konsequenz der [1][Covidepidemie] soll das | |
Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um rund 9 Prozent sinken. Die | |
Arbeitslosenversicherung befürchtet, dass bis Jahresende 900.000 Stellen | |
verloren gehen. | |
Die außerordentlichen Maßnahmen, die im Ministerrat unter Leitung von | |
[2][Präsident Emmanuel Macron] verabschiedet wurden, sollen laut | |
Premierminister Jean Castex bereits im kommenden Jahr 160.000 zusätzliche | |
Stellen schaffen. Zudem seien bereits 200.000 neue Ausbildungsplätze für | |
besonders „zukunftsorientierte Berufe“ eingerichtet worden. Der Regierung | |
geht es aber nicht bloß um Krisenmanagement. | |
Denn der 100-Milliarden-Plan soll angesichts der wirtschaftlichen und | |
sozialen Krise nicht nur das Schlimmste vermeiden und einen Wiederaufbau | |
einleiten. Da werden Weichen gestellt. Macron weiß, dass er keine | |
vergleichbare zweite Chance bekommen wird. | |
Er will, dass diese finanzielle Anstrengung zum großen Sprung nach vorn in | |
der Energiewende wird. Rund 30 Milliarden der Gesamtaufwendungen und | |
Subventionen sind in diesem Bereich vorgesehen. Die restlichen 70 | |
Milliarden gehen je zur Hälfte direkt an die Unternehmen oder dienen der | |
Entwicklung regionaler Infrastruktur. | |
Was genau welchem Bereich zugerechnet wird, ist nicht immer offensichtlich. | |
Die angekündigten Vorhaben könnten den Eindruck erwecken, dass es plötzlich | |
Geld regnet. Und dies oft genau dorthin, wo der Staat bisher besonders | |
geknausert oder seine finanzielle Unterstützung reduziert hatte. | |
Fast 5 Milliarden Euro gehen an die Bahn. Mit weiteren 6 Milliarden werden | |
andere Projekte der Verkehrspolitik finanziert, namentlich die Förderung | |
des Fahrradverkehrs in den Städten. Ein Paket von 7 Milliarden ist für eine | |
verbesserte Wärmeisolierung eingeplant, davon 4 Milliarden für Schulen und | |
andere öffentliche Gebäude. | |
Ebenfalls im Kapitel Energiewende stehen Subventionen in Höhe von 9 | |
Milliarden für Unternehmen, die in den Ausstieg aus fossilen Energieträgern | |
investieren. Für eine nachhaltige und biologische Landwirtschaft und eine | |
gesündere Ernährung sind 1,2 Milliarden versprochen, für die Renovierung | |
baufälliger Brücken 350 Millionen sowie 300 Millionen für die Reparatur und | |
Renovierung der Wasserversorgung speziell in den Überseegebieten. | |
Covid hatte ein Schlaglicht auf den Finanzierungsbedarf des | |
Gesundheitswesens geworfen. Nun erhalten die Krankenhäuser 6 Milliarden für | |
Investitionen. Auch die Kommunen, die über verringerte Zuwendungen der | |
Zentralmacht klagen, gehen mit 5,2 Milliarden nicht leer aus. | |
## Massive Staatsverschuldung | |
Vom Parlament verabschiedet wurde ein Plan zur Förderung der Beschäftigung | |
von Jugendlichen unter 25 Jahren. Für jeden Anstellungsvertrag von | |
mindestens drei Jahren gibt es eine Prämie von 4.000 Euro. | |
Am häufigsten wird jetzt die Frage gestellt: Wo kommt dieser Geldsegen her? | |
Dazu erklärte Premier Castex, dass von den 100 Milliarden nur 80 Milliarden | |
aus der Staatskasse kämen. Außerdem rechnet er mit den 40 Milliarden, die | |
Frankreich von der EU bekommen soll. | |
Trotzdem schlägt dieser Plan als massive Staatsverschuldung zu Buche, die | |
Castex dank des erhofften Wirtschaftswachstums finanzieren und abtragen | |
will. „Das ist kein Geschenk für die Unternehmen, sondern ein Geschenk für | |
Frankreich“, versichert Castex, der unterschlägt, dass ein Geschenk nicht | |
zurückbezahlt werden muss. | |
3 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Rudeolf Balmer | |
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