# taz.de -- En Marche in Frankreichs Parlament: Macron-Partei ist geschwächt | |
> Mehrere Abgeordnete wechseln aus der Regierungspartei zu neuer Fraktion. | |
> Der Präsident hat zudem mit seinem Image in der Bevölkerung zu kämpfen. | |
Bild: Allein auf weiter Flur? Macrons Partei kann weiter auf Verbündeten zähl… | |
PARIS taz | Die Partei von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron verliert | |
ihre absolute Mehrheit in der französischen Nationalversammlung. Sieben | |
Abgeordnete aus der Regierungspartei LREM haben sich nun einer neuen | |
Parlamentsfraktion mit dem Namen „Ecologie-Démocratie-Solidarité“ (EDS) | |
angeschlossen. Sie besteht damit aus zunächst 17 VolksvertreterInnen. | |
Die Konsequenz ist zunächst einmal symbolisch: LREM kann und muss auf die | |
Unterstützung der verbündeten zentrumsdemokratischen Abgeordneten der | |
Parteien MoDem und Agir setzen. Die Fraktionsbildung verdeutlicht aber, wie | |
sehr sich im Lager des Präsidenten Ernüchterung, Enttäuschung und | |
Frustration breitgemacht haben. | |
Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl von 2017 eroberte die LREM im | |
Anschluss gleich 314 von 577 Sitzen. Das ermöglichte es der Regierung im | |
Prinzip, alle Reformen problemlos absegnen zu lassen. Doch politisch | |
homogen war diese Mehrheit nie – [1][und bald wurde deutlich, dass sich | |
längst nicht alle damit begnügen wollten, die Regierungsvorlagen | |
durchzuwinken]. | |
Bald beklagten sich interne Kritiker im Parlament über ihren mangelnden | |
Einfluss auf die Regierungsbeschlüsse, wegen der nach rechts abdriftenden | |
Migrationspolitik oder der brutalen Repression gegen demonstrierende | |
Gelbwesten und andere RegierungsgegnerInnen. Auch die ihnen auferlegte | |
Abstimmungsdisziplin in der Regierungsmehrheit behagte manchen immer | |
weniger. Einige traten bereits individuell aus LREM aus oder wurden | |
ihrerseits als „Dissidenten“ ausgeschlossen. | |
## Die Drohung stand schon länger im Raum | |
Zu Jahresbeginn hatte die LREM-Fraktion so bereits zwanzig Stimmen weniger | |
als zu Regierungsbeginn. Und die Erosion ging weiter. Des vergeblichen | |
Murrens müde, haben die mit der offiziellen Linie unzufriedenen | |
Abgeordneten der Macron-Partei mit der Bildung der separaten Fraktion eine | |
mehrfach vorgebrachte Drohung wahr gemacht. | |
Im Kontext von Corona erhält diese Spaltung im Parlament eine zusätzliche | |
Sprengkraft. Die Krise hat die Führungsfähigkeiten der französischen | |
Regierung infrage gestellt. In keinem anderen EU-Land ist die Krisenpolitik | |
der Regierung so unpopulär wie in Frankreich, wo diesbezüglich nur ein | |
Drittel Vertrauen in die Staatsführung hat. | |
Die neue Fraktion beansprucht für sich eine völlige Unabhängigkeit und will | |
darum grundsätzlich „weder in der Regierungsmehrheit, noch in der | |
Opposition“ angesiedelt werden. Die Zusammensetzung dieser politisch nicht | |
sehr homogenen Gruppe von bisher 17 Mitgliedern gibt dennoch einen ersten | |
Eindruck: Zu den WortführerInnen gehören die Ex-Sozialistin und ehemalige | |
Umweltministerin Delphine Batho, dann etwa auch Matthieu Orphelin, ein | |
enger Vertrauter des Ökologen und Ex-Ministers Nicolas Hulot. Zu EDS gehört | |
ebenfalls der Mathematiker Cédric Villani, der wegen seiner Kandidatur | |
gegen die offizielle LREM-Liste bei den Kommunalwahlen in Paris | |
ausgeschlossen worden war. | |
Andere kommen, wie der frühere Sozialist Aurélien Taché, vom linken | |
LREM-Flügel. [2][In einem Interview] in der Sonntagszeitung Le Journal du | |
Dimanche hatte dieser am Sonntag bedauert: „Die Bewegung (LREM) war nicht | |
in der Lage, eine ideologische Basis und Konvergenzen mit anderen Parteien | |
oder Verbündeten in der Gesellschaft zu schaffen.“ Wie seine | |
Fraktionskollegen möchte Taché den Wunsch nach mehr politischer | |
Bewegungsfreiheit nicht als definitive Absage an Macron verstanden wissen: | |
„Ich bereue meine Entscheidung von 2017 nicht, ich weiß, was ich Emmanuel | |
Macron schuldig bin.“ | |
19 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Ein-Jahr-Emmanuel-Macron-im-Amt/!5501068 | |
[2] https://www.lejdd.fr/Politique/exclusif-aurelien-tache-depute-du-val-doise-… | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
La République en Marche | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Frankreich | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Corona-Politik in Frankreich: Ein Volk von ungezogenen Kindern | |
Welche Lockerungen der Beschränkungen Frankreich tatsächlich einführt, ist | |
offen. Sicher sind hingegen massive Einschränkungen der Grundrechte. | |
Coronavirus in Frankreich: Die neue Maginot-Linie | |
Unser Autor ärgert sich über die autoritäre Weise, wie Frankreich mit der | |
Pandemie umgeht. Das Land war auf das Virus schlecht vorbereitet. | |
Kommunalwahlen in Frankreich: Macrons Listen ohne Chance | |
Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde sinkt auf unter 50 Prozent, | |
Stichwahlen werden womöglich abgesagt. Praktisch für den Wahlverlierer | |
Macron. |