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# taz.de -- En Marche in Frankreichs Parlament: Macron-Partei ist geschwächt
> Mehrere Abgeordnete wechseln aus der Regierungspartei zu neuer Fraktion.
> Der Präsident hat zudem mit seinem Image in der Bevölkerung zu kämpfen.
Bild: Allein auf weiter Flur? Macrons Partei kann weiter auf Verbündeten zähl…
Paris taz | Die Partei von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron verliert
ihre absolute Mehrheit in der französischen Nationalversammlung. Sieben
Abgeordnete aus der Regierungspartei LREM haben sich nun einer neuen
Parlamentsfraktion mit dem Namen „Ecologie-Démocratie-Solidarité“ (EDS)
angeschlossen. Sie besteht damit aus zunächst 17 VolksvertreterInnen.
Die Konsequenz ist zunächst einmal symbolisch: LREM kann und muss auf die
Unterstützung der verbündeten zentrumsdemokratischen Abgeordneten der
Parteien MoDem und Agir setzen. Die Fraktionsbildung verdeutlicht aber, wie
sehr sich im Lager des Präsidenten Ernüchterung, Enttäuschung und
Frustration breitgemacht haben.
Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl von 2017 eroberte die LREM im
Anschluss gleich 314 von 577 Sitzen. Das ermöglichte es der Regierung im
Prinzip, alle Reformen problemlos absegnen zu lassen. Doch politisch
homogen war diese Mehrheit nie – [1][und bald wurde deutlich, dass sich
längst nicht alle damit begnügen wollten, die Regierungsvorlagen
durchzuwinken].
Bald beklagten sich interne Kritiker im Parlament über ihren mangelnden
Einfluss auf die Regierungsbeschlüsse, wegen der nach rechts abdriftenden
Migrationspolitik oder der brutalen Repression gegen demonstrierende
Gelbwesten und andere RegierungsgegnerInnen. Auch die ihnen auferlegte
Abstimmungsdisziplin in der Regierungsmehrheit behagte manchen immer
weniger. Einige traten bereits individuell aus LREM aus oder wurden
ihrerseits als „Dissidenten“ ausgeschlossen.
## Die Drohung stand schon länger im Raum
Zu Jahresbeginn hatte die LREM-Fraktion so bereits zwanzig Stimmen weniger
als zu Regierungsbeginn. Und die Erosion ging weiter. Des vergeblichen
Murrens müde, haben die mit der offiziellen Linie unzufriedenen
Abgeordneten der Macron-Partei mit der Bildung der separaten Fraktion eine
mehrfach vorgebrachte Drohung wahr gemacht.
Im Kontext von Corona erhält diese Spaltung im Parlament eine zusätzliche
Sprengkraft. Die Krise hat die Führungsfähigkeiten der französischen
Regierung infrage gestellt. In keinem anderen EU-Land ist die Krisenpolitik
der Regierung so unpopulär wie in Frankreich, wo diesbezüglich nur ein
Drittel Vertrauen in die Staatsführung hat.
Die neue Fraktion beansprucht für sich eine völlige Unabhängigkeit und will
darum grundsätzlich „weder in der Regierungsmehrheit, noch in der
Opposition“ angesiedelt werden. Die Zusammensetzung dieser politisch nicht
sehr homogenen Gruppe von bisher 17 Mitgliedern gibt dennoch einen ersten
Eindruck: Zu den WortführerInnen gehören die Ex-Sozialistin und ehemalige
Umweltministerin Delphine Batho, dann etwa auch Matthieu Orphelin, ein
enger Vertrauter des Ökologen und Ex-Ministers Nicolas Hulot. Zu EDS gehört
ebenfalls der Mathematiker Cédric Villani, der wegen seiner Kandidatur
gegen die offizielle LREM-Liste bei den Kommunalwahlen in Paris
ausgeschlossen worden war.
Andere kommen, wie der frühere Sozialist Aurélien Taché, vom linken
LREM-Flügel. [2][In einem Interview] in der Sonntagszeitung Le Journal du
Dimanche hatte dieser am Sonntag bedauert: „Die Bewegung (LREM) war nicht
in der Lage, eine ideologische Basis und Konvergenzen mit anderen Parteien
oder Verbündeten in der Gesellschaft zu schaffen.“ Wie seine
Fraktionskollegen möchte Taché den Wunsch nach mehr politischer
Bewegungsfreiheit nicht als definitive Absage an Macron verstanden wissen:
„Ich bereue meine Entscheidung von 2017 nicht, ich weiß, was ich Emmanuel
Macron schuldig bin.“
19 May 2020
## LINKS
[1] /Ein-Jahr-Emmanuel-Macron-im-Amt/!5501068
[2] https://www.lejdd.fr/Politique/exclusif-aurelien-tache-depute-du-val-doise-…
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
La République en Marche
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