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# taz.de -- Kommentar Luftverkehrssteuer: Zypries’ Wachstumslogik
> Die Wirtschaftsministerin will die Luftverkehrssteuer abschaffen. Typisch
> SPD. Sind Arbeitsplätze in Gefahr, ist alles andere zweitrangig.
Bild: Ein Flugzeug der Air Berlin: Für die insolvente Fluggesellschaft gibt es…
Die Forderung von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), die
Luftverkehrsteuer abzuschaffen, wirkt auf den ersten Blick merkwürdig.
Schließlich ist es keine zwei Wochen her, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin
Schulz eine E-Auto-Quote gefordert hat. Wie passt es zusammen, den Einstieg
in einen umweltfreundlicheren Straßenverkehr zu fördern und gleichzeitig
den umweltschädlichen Flugverkehr billiger zu machen?
Dazu muss man sich einen Moment in die Logik der drei linken Parteien
versetzen, die – vereinfacht – so geht: Die Grünen glauben, dass Ökologie
und Ökonomie stets zusammenpassen, weil ökologische Innovationen einen
neuen Wachstumszyklus auslösen. Die Linkspartei denkt, dass der
Kapitalismus zumindest für die Wohlhabenden von selbst funktioniert und man
deshalb stets Umverteilung betreiben kann. Die SPD ist vom Gegenteil
getrieben: von der Sorge, dass die Wirtschaft nicht mehr wächst und keine
Jobs mehr entstehen. Deshalb neigt sie dazu, Firmen zu entlasten.
Schulz’ E-Auto-Quote und Zypries’ Luftverkehrsteuer passen daher gut
zusammen: Schulz treiben nicht Ökogedanken, sondern die Sorge um die
deutsche Autoindustrie. Bei Zypries hat vielleicht nur Lufthansa zu lange
lobbyiert. Aber in der SPD-Denke ergibt ihr Vorschlag Sinn: Denn die
Zuteilung des größten Teils von Air Berlin an Lufthansa sichert zunächst
Arbeitsplätze in Deutschland.
Aber infolge der dadurch erreichten Fastmonopolstellung der Lufthansa
würden die Ticketpreise steigen. Niedrige Flugpreise sind aber der
Wachstumsgarant für Städte wie Berlin, denen außer Billigtourismus nicht
viel einfällt. Verzichtet der Staat also auf die Steuer, darf Lufthansa
mehr kassieren – und die Ticketpreise bleiben dennoch moderat.
35 Jahre ist der Kampf um die Frankfurter Startbahn West nun her, aber wer
darauf hofft, dass die SPD heute anders denkt, hofft vergebens. Wo
Arbeitsplätze in Gefahr sind, sollen Anwohner und Umwelt bezahlen.
22 Aug 2017
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Air Berlin
Luftverkehr
Wirtschaftsförderung
Brigitte Zypries
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