# taz.de -- Kommentar Luftverkehrssteuer: Zypries’ Wachstumslogik | |
> Die Wirtschaftsministerin will die Luftverkehrssteuer abschaffen. Typisch | |
> SPD. Sind Arbeitsplätze in Gefahr, ist alles andere zweitrangig. | |
Bild: Ein Flugzeug der Air Berlin: Für die insolvente Fluggesellschaft gibt es… | |
Die Forderung von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), die | |
Luftverkehrsteuer abzuschaffen, wirkt auf den ersten Blick merkwürdig. | |
Schließlich ist es keine zwei Wochen her, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin | |
Schulz eine E-Auto-Quote gefordert hat. Wie passt es zusammen, den Einstieg | |
in einen umweltfreundlicheren Straßenverkehr zu fördern und gleichzeitig | |
den umweltschädlichen Flugverkehr billiger zu machen? | |
Dazu muss man sich einen Moment in die Logik der drei linken Parteien | |
versetzen, die – vereinfacht – so geht: Die Grünen glauben, dass Ökologie | |
und Ökonomie stets zusammenpassen, weil ökologische Innovationen einen | |
neuen Wachstumszyklus auslösen. Die Linkspartei denkt, dass der | |
Kapitalismus zumindest für die Wohlhabenden von selbst funktioniert und man | |
deshalb stets Umverteilung betreiben kann. Die SPD ist vom Gegenteil | |
getrieben: von der Sorge, dass die Wirtschaft nicht mehr wächst und keine | |
Jobs mehr entstehen. Deshalb neigt sie dazu, Firmen zu entlasten. | |
Schulz’ E-Auto-Quote und Zypries’ Luftverkehrsteuer passen daher gut | |
zusammen: Schulz treiben nicht Ökogedanken, sondern die Sorge um die | |
deutsche Autoindustrie. Bei Zypries hat vielleicht nur Lufthansa zu lange | |
lobbyiert. Aber in der SPD-Denke ergibt ihr Vorschlag Sinn: Denn die | |
Zuteilung des größten Teils von Air Berlin an Lufthansa sichert zunächst | |
Arbeitsplätze in Deutschland. | |
Aber infolge der dadurch erreichten Fastmonopolstellung der Lufthansa | |
würden die Ticketpreise steigen. Niedrige Flugpreise sind aber der | |
Wachstumsgarant für Städte wie Berlin, denen außer Billigtourismus nicht | |
viel einfällt. Verzichtet der Staat also auf die Steuer, darf Lufthansa | |
mehr kassieren – und die Ticketpreise bleiben dennoch moderat. | |
35 Jahre ist der Kampf um die Frankfurter Startbahn West nun her, aber wer | |
darauf hofft, dass die SPD heute anders denkt, hofft vergebens. Wo | |
Arbeitsplätze in Gefahr sind, sollen Anwohner und Umwelt bezahlen. | |
22 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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