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# taz.de -- Bürgschaft für Air Berlin?: Kaum Aussicht auf Staatsknete
> Die hoch verschuldete Fluglinie Air Berlin will eine Landes-Bürgschaft.
> Der Senat prüft, aber Politiker der Koalition halten wenig von diesem
> Ansinnen.
Bild: Anschnallen und Tische hochklappen: Air Berlin steckt in schweren Turbule…
Politiker von Linken und Grünen stehen einer vom Land mitgetragenen
Bürgschaft für das angeschlagene Flugunternehmen Air Berlin skeptisch
gegenüber. Gegenüber der taz sagten die verkehrspolitischen Sprecher Harald
Wolf (Linke) und Harald Moritz (Grüne) am Freitag, angesichts des
bisherigen Geschäftsgebarens der hoch verschuldeten Airline könnten sie
sich kaum vorstellen, dass der Senat einem solchen Antrag stattgeben würde.
Am Donnerstag war publik geworden, dass die zweitgrößte deutsche
Fluggesellschaft mit Sitz in Berlin die Möglichkeit eines
Bürgschaftsantrags von der Senatsverwaltung für Wirtschaft prüfen lässt.
Die Airline beschäftigt bundesweit rund 8.000 Menschen. Das Unternehmen, an
dem die nationale Fluggesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate –
Etihad – zu 30 Prozent beteiligt ist, fährt seit Jahren hohe Verluste ein
und hat Schulden von über einer Milliarde Euro angehäuft. Nun war auch ein
Sanierungsdeal geplatzt, bei dem Etihad die Air-Berlin-Tochter Niki
herauslösen und in ein Joint Venture mit dem Ferienflieger Tuifly
einbringen wollte. Offenbar hat Etihad den Plan als unrentabel verworfen.
Berlins grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sagte am Donnerstag dem RBB,
man werde „im Rahmen unserer Möglichkeiten prüfen, inwieweit das Land
Berlin eine zukunftsorientierte Strategie der Airline unterstützen kann“.
Schließlich sei Air Berlin nicht nur ein Berliner Unternehmen, sondern es
trage „den Namen unserer Stadt täglich in die Welt hinaus“. Die
Fluggesellschaft müsse aber auch „ihre Hausaufgaben machen“ und den
Flugbetrieb normalisieren, der unter der angespannten wirtschaftlichen
Situation leidet: Immer wieder werden Flüge ab Berlin-Tegel kurzfristig
gecancelt.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll es um den Betrag von 120
Millionen Euro gehen. Offiziell bestätigt wurde am Freitag nur, dass neben
Berlin und Nordrhein-Westfalen auch das Bundeswirtschaftsministerium eine
Bund-Länder-Bürgschaft prüft.
## „Der Name ist egal“
Dass eine solche Anfrage geprüft werde, sei ganz normal, sagte Harald Wolf
(Linke), der unter Rot-Rot selbst Wirtschaftssenator war. Die Möglichkeit
einer Bürgschaft bestehe aber nur, wenn das beantragende Unternehmen ein
tragfähiges Sanierungskonzept vorlege. „Die bereits gescheiterten
Sanierungsversuche, stimmen mich da hoch skeptisch“, so Wolf. Das gelte
auch für die Tatsache, dass Air Berlin kein eigenes Fluggerät mehr besitze,
sondern die Maschinen verkauft habe und zurücklease. Für „völlig
nachgeordnet“ halte er jedenfalls, dass – wie Pop angedeutet hatte – die
Fluglinie den Namen der Hauptstadt trage und mit ihrem Scheitern für einen
Imageschaden sorgen könnte: „Der Name ist mir in dem Fall egal.“
Harald Moritz (Grüne) sagte der taz, er könne sich nicht vorstellen, dass
eine Bürgschaft für Air Berlin nicht auch tatsächlich fällig würde. Was der
Airline eher helfen könne, seien „neue Partner“. Für eine solche Lösung
solle die Politik sich einsetzen, wenn es ihr darum gehe, Arbeitsplätze zu
retten. Tatsächlich steht die Lufthansa AG bereit, Air Berlin zu
übernehmen. Offen ist allerdings, ob dies von den Kartellbehörden genehmigt
würde.
Ablehnung schlägt einer möglichen staatlichen Unterstützung auch seitens
der Berliner FDP entgegen. Dabei würde eine Marktbereinigung bei den
Airlines wohl das Wachstum der Flug- und Passagierzahlen bremsen – mit dem
argumentieren die Liberalen für die Offenhaltung des Flughafens Tegel.
Allerdings hat sich Christian Lindner, Landeschef von NRW, wo Air Berlin
auch in Sachen Bürgschaft angeklopft hat, klar dagegen ausgesprochen.
Nachvollziehbar insofern, dass FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zumindest
die Berliner Flughafenpolitik für die Nöte von Air Berlin verantwortlich
macht. „Das BER-Desaster ist der wesentliche Grund für die wirtschaftliche
Schieflage von Air Berlin, weil das notwendige Wachstum durch den
Großflughafen nie erreicht werden konnte“, so Czaja. Aber: „Steuergelder
dürfen nicht für ins Straucheln geratene Unternehmen aufgewendet werden.“
9 Jun 2017
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Air Berlin
Ramona Pop
Lufthansa
Christian Lindner
Subventionen
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Ryanair
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