# taz.de -- Hamburg schließt Bündnis mit Wirtschaft: Quadratur der Industrie | |
> Senat und Wirtschaft schließen Bündnis, das Wirtschaftswachstum und | |
> Klimaschutz unter einen Hut bringen soll. Planungen sollen schneller | |
> werden. | |
Bild: Hat schon einiges für den Klimaschutz getan: Kupferhütte Aurubis | |
Hamburg taz | Der rot-grüne Senat will es der Industrie erleichtern, ihre | |
Projekte umzusetzen, und verlangt im Gegenzug deren Kooperation beim | |
Klimaschutz. Dabei ist der Senat auch bereit, sich für eine Schwächung des | |
Verbandsklagerechts einzusetzen. Dieses Klagerecht ist das Schwert, mit dem | |
Verbände wie der Nabu und der BUND für die Belange von Natur und Umwelt | |
kämpfen können. | |
Die Formulierung „Novellierung des Verbandsklagerechts mit dem Ziel des | |
Abbaus von Investitionshemmnissen“ steht in der Erklärung zum „Bündnis f�… | |
die Industrie der Zukunft“, die Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und | |
Matthias Boxberger, der Vorsitzende des Industrieverbandes (IVH), am Montag | |
unterzeichnet haben. | |
An der Vereinbarung war seit April gearbeitet worden. Kurz vor der | |
Veröffentlichung hatte der BUND in der vergangenen Woche [1][Alarm | |
geschlagen] mit der Befürchtung, der Bürgermeister habe der Industrie | |
einseitig Zusagen gemacht. | |
Das Papier, wie es jetzt präsentierte wurde, stellt naturgemäß die Wünsche | |
der Industrie in den Vordergrund. So wird Torsten Sevecke (SPD), der | |
Staatsrat für Hafen, Innovation und Wirtschaft, künftig als | |
„Industriekoordinator“ wirken. Analog zum Wohnungsbaukoordinator, zur | |
Radverkehrsbeauftragten und zum Grünkoordinator soll er sich darum kümmern, | |
dass die Belange der Unternehmen bei der Stadtentwicklung nicht zu kurz | |
kommen. | |
Der Senat will der Industrie mit einer Image-Kampagne beispringen. Dafür | |
stellt er binnen zwei Jahren 300.000 Euro bereit plus einen nicht | |
bezifferten Betrag für „gemeinsame größere Veranstaltungen in Betrieben“. | |
Für eine mehrjährige Radverkehrskampagne gibt der Senat 7,5 Millionen Euro | |
aus. | |
Als Drittes verspricht der Senat der Industrie, sie planungssicher mit | |
Flächen zu versorgen. Dabei legt das Papier einen Schwerpunkt auf das | |
Flächenrecycling. „Der sparsame Umgang mit Grund und Boden ist aus Umwelt- | |
und insbesondere Klimaschutzgründen besonders hervorzuheben.“ | |
Bei Bauvorhaben, die Betriebe beeinträchtigen könnten, soll mit diesen früh | |
gesprochen und einvernehmliche, auf Unternehmensentwicklung gerichtete | |
Lösungen gesucht werden. Die für die Industrie gedachten Flächen sollen in | |
Summe nicht weniger werden. Vergibt die Stadt Grundstücke, werden Umwelt- | |
und Ressourcenschutz gewichtige Auswahlkriterien sein. | |
Um Investitionshemmnisse abzubauen, soll es bei komplexen | |
Zulassungsverfahren Vorantragskonferenzen geben, bei denen geklärt werden | |
kann, was Unternehmen für einen vollständigen Antrag beibringen müssen. Wie | |
bei Postsendungen sollen Unternehmen elektronisch den Stand ihres Antrages | |
abfragen können. | |
Zudem will sich Hamburg auf Bundesebene „für eine Evaluierung der | |
rechtlichen Grundlagen von Planfeststellungsverfahren“ einsetzen. „Das hat | |
mit dem Verbandsklagerecht nichts zu tun“, sagte Tschentscher. Es gehe bei | |
Planungsverfahren bloß darum, sie nicht ausufern zu lassen. Vielleicht | |
reiche es, einen Redaktionsschluss einzuführen, sodass nicht immer neue | |
Einwände nachgeschoben werden könnten. | |
FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein las aus dem Papier eine | |
„Unterstützung für die Einschränkung des Verbandsklagerechts“. Sie forde… | |
den Bürgermeister auf, seinen Katalog auch durchzusetzen. | |
Ihr Kollege bei den Grünen, Anjes Tjarks, kommentierte dagegen lieber die | |
Förderung von Innovationen, die auch der Bürgermeister in den Vordergrund | |
gestellt hatte. Beispiel dafür ist ein Demonstrationszentrum in Bergedorf | |
für die Gewinnung und Verwendung von Wasserstoff. „Effektiven Klimaschutz | |
bekommen wir nur mit der Industrie hin“, sagte Tjarks. | |
19 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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