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# taz.de -- Programme für die Bürgerschaftswahl: Wettbewerb ums Klima
> Die derzeitigen und eventuell künftigen Hamburger Koalitionspartner SPD
> und Grüne unterscheiden sich in ihrem Ehrgeiz beim Klimaschutz
> beträchtlich.
Bild: Keine Lust auf ständig nasse Füße auf dem Fischmarkt: Die Parteien wol…
Hamburg taz | Beide Regierungsparteien, die SPD wie die Grünen, haben dem
Weltthema [1][Klimaschutz] ein eigenes Kapitel in ihrem Wahlprogramm
gewidmet – wobei das SPD-Programm erst als Entwurf vorliegt, der noch durch
einen Parteitag am 30. November gebracht werden muss. In ihrem Ansatz und
Ehrgeiz unterscheiden sich die Parteien beträchtlich. Das liegt auch an den
Rücksichten, die die SPD nehmen zu müssen glaubt. Wahlkampf-Motto: „Die
ganze Stadt im Blick.“
Die Grünen setzen bei dem Ziel an, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu
begrenzen. Darauf hatte sich die Staatengemeinschaft 2015 in Paris
geeinigt. Daher wollen die Grünen Hamburg bis 2035 klimaneutral machen.
Die SPD hält es hingegen bereits für ambitioniert, den CO2-Ausstoß von 1990
bis 2030 um 55 Prozent zu verringern – was dem [2][Klimaschutzziel der
Bundesregierung] entspricht. „Wir trauen uns zu, Hamburg bis 2050
klimaneutral zu gestalten“, heißt es in dem SPD-Programmentwurf.
Um Hamburg zur „Modellstadt für den Klimaschutz“ zu machen, setzt die SPD
strategisch auf Technologie: „Wir wollen unsere Forschungseinrichtungen und
unsere Wirtschaft so aufstellen, dass Hamburg neue Technologien für den
weltweiten Einsatz entwickelt und erprobt.“
Der Senat will Fördergeld des Bundes für Reallabore abzapfen und damit vor
allem die Wasserstoff-Technologie voranbringen. Würde sich Wasserstoff
effizient erzeugen und verbrauchen lassen, könnte damit das Problem des
überschüssigen Windstroms gelöst werden.
## Die SPD setzt auf Beratung
Das Thema spielt auch bei den Grünen eine Rolle, ist jedoch eingereiht in
eine Reihe konkreter Vorschläge: Förderung der Windenergie und eine Pflicht
für Solaranlagen bei Neubauten. Die SPD setzt nicht auf eine Pflicht,
sondern auf Beratung und Förderung, etwa bei der energetischen Sanierung
von Gebäuden.
Beide Parteien wollen ein Klimaschutzgesetz beschließen, beide wollen, dass
die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht: die SPD schrittweise, beginnend bei
den schlechtesten Gebäuden und einer Studie über den besten Weg, die Grünen
mit der Klimaneutralität bis 2030.
Die SPD ist der Auffassung, dass sie ihrer Wählerschaft erst noch ein
bisschen auf die Härten des Klimaschutzes vorbereiten muss. Mit einer
Klimaroadshow will sie auf die Herausforderungen hinweisen, sie will
Bildungskonzepte für alle Altersstufen erarbeiten und eine Klima-App
entwickeln, mit der „jeder sein Verhalten überprüfen und anpassen kann“.
Wichtig aus Sicht beider Parteien ist das Thema Verkehr. Beide Parteien
wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen – die Grünen inklusive
Stadtbahn – und sozialer machen, aber kein 365-Euro-Ticket einführen, wie
es der Umweltverband [3][BUND vorgeschlagen] hat. Beide wollen den
Fahrradverkehr steigern. Die Grünen versprechen konkrete Ziele für 2029:
Nur noch 20 Prozent der Wege sollen mit dem Auto zurückgelegt werden, 25
Prozent mit dem Fahrrad. 100 Kilometer Radwege sollen pro Jahr gebaut oder
saniert werden. Der SPD ist solcher Ehrgeiz zu riskant.
Auf Straßenbau zu verzichten, wie es der BUND fordert, trauen sich auch die
Grünen nicht. Die A26 durch Wilhelmsburg und die Hafenquerspange erwähnt
die SPD als Notwendigkeit – bei den Grünen kommen sie nicht vor. Beim
Flughafen wollen sie die Kapazitätssteigerung stoppen und ihn mit immer
weniger CO2 und Lärm betreiben. Die SPD dagegen setzt sich für „weitere
Direktflugverbindungen zu Zielen außerhalb Europas ein“.
25 Nov 2019
## LINKS
[1] /Hamburg-schliesst-Buendnis-mit-Wirtschaft/!5638785
[2] /Klimaschutzprogramm-im-Kabinett/!5628735
[3] https://www.bund-hamburg.de/service/presse/detail/news/bund-hamburg-legt-kl…
## AUTOREN
Gernot Knödler
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