# taz.de -- Programme für die Bürgerschaftswahl: Wettbewerb ums Klima | |
> Die derzeitigen und eventuell künftigen Hamburger Koalitionspartner SPD | |
> und Grüne unterscheiden sich in ihrem Ehrgeiz beim Klimaschutz | |
> beträchtlich. | |
Bild: Keine Lust auf ständig nasse Füße auf dem Fischmarkt: Die Parteien wol… | |
Hamburg taz | Beide Regierungsparteien, die SPD wie die Grünen, haben dem | |
Weltthema [1][Klimaschutz] ein eigenes Kapitel in ihrem Wahlprogramm | |
gewidmet – wobei das SPD-Programm erst als Entwurf vorliegt, der noch durch | |
einen Parteitag am 30. November gebracht werden muss. In ihrem Ansatz und | |
Ehrgeiz unterscheiden sich die Parteien beträchtlich. Das liegt auch an den | |
Rücksichten, die die SPD nehmen zu müssen glaubt. Wahlkampf-Motto: „Die | |
ganze Stadt im Blick.“ | |
Die Grünen setzen bei dem Ziel an, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu | |
begrenzen. Darauf hatte sich die Staatengemeinschaft 2015 in Paris | |
geeinigt. Daher wollen die Grünen Hamburg bis 2035 klimaneutral machen. | |
Die SPD hält es hingegen bereits für ambitioniert, den CO2-Ausstoß von 1990 | |
bis 2030 um 55 Prozent zu verringern – was dem [2][Klimaschutzziel der | |
Bundesregierung] entspricht. „Wir trauen uns zu, Hamburg bis 2050 | |
klimaneutral zu gestalten“, heißt es in dem SPD-Programmentwurf. | |
Um Hamburg zur „Modellstadt für den Klimaschutz“ zu machen, setzt die SPD | |
strategisch auf Technologie: „Wir wollen unsere Forschungseinrichtungen und | |
unsere Wirtschaft so aufstellen, dass Hamburg neue Technologien für den | |
weltweiten Einsatz entwickelt und erprobt.“ | |
Der Senat will Fördergeld des Bundes für Reallabore abzapfen und damit vor | |
allem die Wasserstoff-Technologie voranbringen. Würde sich Wasserstoff | |
effizient erzeugen und verbrauchen lassen, könnte damit das Problem des | |
überschüssigen Windstroms gelöst werden. | |
## Die SPD setzt auf Beratung | |
Das Thema spielt auch bei den Grünen eine Rolle, ist jedoch eingereiht in | |
eine Reihe konkreter Vorschläge: Förderung der Windenergie und eine Pflicht | |
für Solaranlagen bei Neubauten. Die SPD setzt nicht auf eine Pflicht, | |
sondern auf Beratung und Förderung, etwa bei der energetischen Sanierung | |
von Gebäuden. | |
Beide Parteien wollen ein Klimaschutzgesetz beschließen, beide wollen, dass | |
die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht: die SPD schrittweise, beginnend bei | |
den schlechtesten Gebäuden und einer Studie über den besten Weg, die Grünen | |
mit der Klimaneutralität bis 2030. | |
Die SPD ist der Auffassung, dass sie ihrer Wählerschaft erst noch ein | |
bisschen auf die Härten des Klimaschutzes vorbereiten muss. Mit einer | |
Klimaroadshow will sie auf die Herausforderungen hinweisen, sie will | |
Bildungskonzepte für alle Altersstufen erarbeiten und eine Klima-App | |
entwickeln, mit der „jeder sein Verhalten überprüfen und anpassen kann“. | |
Wichtig aus Sicht beider Parteien ist das Thema Verkehr. Beide Parteien | |
wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen – die Grünen inklusive | |
Stadtbahn – und sozialer machen, aber kein 365-Euro-Ticket einführen, wie | |
es der Umweltverband [3][BUND vorgeschlagen] hat. Beide wollen den | |
Fahrradverkehr steigern. Die Grünen versprechen konkrete Ziele für 2029: | |
Nur noch 20 Prozent der Wege sollen mit dem Auto zurückgelegt werden, 25 | |
Prozent mit dem Fahrrad. 100 Kilometer Radwege sollen pro Jahr gebaut oder | |
saniert werden. Der SPD ist solcher Ehrgeiz zu riskant. | |
Auf Straßenbau zu verzichten, wie es der BUND fordert, trauen sich auch die | |
Grünen nicht. Die A26 durch Wilhelmsburg und die Hafenquerspange erwähnt | |
die SPD als Notwendigkeit – bei den Grünen kommen sie nicht vor. Beim | |
Flughafen wollen sie die Kapazitätssteigerung stoppen und ihn mit immer | |
weniger CO2 und Lärm betreiben. Die SPD dagegen setzt sich für „weitere | |
Direktflugverbindungen zu Zielen außerhalb Europas ein“. | |
25 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Hamburg-schliesst-Buendnis-mit-Wirtschaft/!5638785 | |
[2] /Klimaschutzprogramm-im-Kabinett/!5628735 | |
[3] https://www.bund-hamburg.de/service/presse/detail/news/bund-hamburg-legt-kl… | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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