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# taz.de -- Hamburg schließt Bündnis mit Wirtschaft: Quadratur der Industrie
> Senat und Wirtschaft schließen Bündnis, das Wirtschaftswachstum und
> Klimaschutz unter einen Hut bringen soll. Planungen sollen schneller
> werden.
Bild: Hat schon einiges für den Klimaschutz getan: Kupferhütte Aurubis
Hamburg taz | Der rot-grüne Senat will es der Industrie erleichtern, ihre
Projekte umzusetzen, und verlangt im Gegenzug deren Kooperation beim
Klimaschutz. Dabei ist der Senat auch bereit, sich für eine Schwächung des
Verbandsklagerechts einzusetzen. Dieses Klagerecht ist das Schwert, mit dem
Verbände wie der Nabu und der BUND für die Belange von Natur und Umwelt
kämpfen können.
Die Formulierung „Novellierung des Verbandsklagerechts mit dem Ziel des
Abbaus von Investitionshemmnissen“ steht in der Erklärung zum „Bündnis f�…
die Industrie der Zukunft“, die Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und
Matthias Boxberger, der Vorsitzende des Industrieverbandes (IVH), am Montag
unterzeichnet haben.
An der Vereinbarung war seit April gearbeitet worden. Kurz vor der
Veröffentlichung hatte der BUND in der vergangenen Woche [1][Alarm
geschlagen] mit der Befürchtung, der Bürgermeister habe der Industrie
einseitig Zusagen gemacht.
Das Papier, wie es jetzt präsentierte wurde, stellt naturgemäß die Wünsche
der Industrie in den Vordergrund. So wird Torsten Sevecke (SPD), der
Staatsrat für Hafen, Innovation und Wirtschaft, künftig als
„Industriekoordinator“ wirken. Analog zum Wohnungsbaukoordinator, zur
Radverkehrsbeauftragten und zum Grünkoordinator soll er sich darum kümmern,
dass die Belange der Unternehmen bei der Stadtentwicklung nicht zu kurz
kommen.
Der Senat will der Industrie mit einer Image-Kampagne beispringen. Dafür
stellt er binnen zwei Jahren 300.000 Euro bereit plus einen nicht
bezifferten Betrag für „gemeinsame größere Veranstaltungen in Betrieben“.
Für eine mehrjährige Radverkehrskampagne gibt der Senat 7,5 Millionen Euro
aus.
Als Drittes verspricht der Senat der Industrie, sie planungssicher mit
Flächen zu versorgen. Dabei legt das Papier einen Schwerpunkt auf das
Flächenrecycling. „Der sparsame Umgang mit Grund und Boden ist aus Umwelt-
und insbesondere Klimaschutzgründen besonders hervorzuheben.“
Bei Bauvorhaben, die Betriebe beeinträchtigen könnten, soll mit diesen früh
gesprochen und einvernehmliche, auf Unternehmensentwicklung gerichtete
Lösungen gesucht werden. Die für die Industrie gedachten Flächen sollen in
Summe nicht weniger werden. Vergibt die Stadt Grundstücke, werden Umwelt-
und Ressourcenschutz gewichtige Auswahlkriterien sein.
Um Investitionshemmnisse abzubauen, soll es bei komplexen
Zulassungsverfahren Vorantragskonferenzen geben, bei denen geklärt werden
kann, was Unternehmen für einen vollständigen Antrag beibringen müssen. Wie
bei Postsendungen sollen Unternehmen elektronisch den Stand ihres Antrages
abfragen können.
Zudem will sich Hamburg auf Bundesebene „für eine Evaluierung der
rechtlichen Grundlagen von Planfeststellungsverfahren“ einsetzen. „Das hat
mit dem Verbandsklagerecht nichts zu tun“, sagte Tschentscher. Es gehe bei
Planungsverfahren bloß darum, sie nicht ausufern zu lassen. Vielleicht
reiche es, einen Redaktionsschluss einzuführen, sodass nicht immer neue
Einwände nachgeschoben werden könnten.
FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein las aus dem Papier eine
„Unterstützung für die Einschränkung des Verbandsklagerechts“. Sie forde…
den Bürgermeister auf, seinen Katalog auch durchzusetzen.
Ihr Kollege bei den Grünen, Anjes Tjarks, kommentierte dagegen lieber die
Förderung von Innovationen, die auch der Bürgermeister in den Vordergrund
gestellt hatte. Beispiel dafür ist ein Demonstrationszentrum in Bergedorf
für die Gewinnung und Verwendung von Wasserstoff. „Effektiven Klimaschutz
bekommen wir nur mit der Industrie hin“, sagte Tjarks.
19 Nov 2019
## LINKS
[1] /Buergermeister-hofiert-Industrie/!5637145
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Flächenverbrauch
Wasserstoff
Schwerpunkt Klimawandel
Hamburger Senat
Industrie
Wirtschaftsförderung
Wahl in Hamburg 2025
Schwerpunkt Klimawandel
Peter Tschentscher
Antikapitalismus
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