# taz.de -- Bürgermeister hofiert Industrie: Warme Worte für die Wirtschaft | |
> Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher macht der Industrie weitgehende | |
> Zusagen. Der BUND kritisiert Einseitigkeit und fehlenden Klimaschutz. | |
Bild: Schafft der Industrie in der Stadt eine behagliche Atmosphäre: Bürgerme… | |
HAMBURG taz | Der BUND nennt es „Geheimpapier“, doch das ist ein wenig dick | |
aufgetragen. Trotzdem gibt das am Dienstag vom BUND veröffentlichte | |
Protokoll eines Arbeitstreffens zwischen Bürgermeister Peter Tschentscher | |
(SPD) und dem Vorstandschef des Hamburger Industrieverbandes, Matthias | |
Boxberger, interessante Einblicke in Kulissen der Hamburger Politik. In dem | |
Gespräch machte Tschentscher Mitte Oktober, so sieht es der BUND, „der | |
Industrie umfangreiche Zugeständnisse zu Lasten von Natur- und | |
Klimaschutz“. BUND-Chef Manfred Braasch kritisiert: „Tschentscher hat | |
einseitige Zusagen zugunsten der Industrie gemacht und sie beim Klimaschutz | |
nicht in die Pflicht genommen.“ | |
Das Gespräch war eine erste Grundlage für ein Hamburger „Bündnis für die | |
Industrie der Zukunft“. Aus dem veröffentlichten Protokoll – dessen | |
Echtheit nicht bestritten wird – geht hervor, dass der Senat sich dabei auf | |
Bundesebene für eine „Novellierung des Verbandsklagerechts mit dem Ziel des | |
Abbaus von Investitionshemmnissen“ einsetzen will. Genau dieses Klagerecht | |
ist der wichtigste Hebel der Naturschutzverbände, ökologisch bedenkliche | |
und rechtlich fragwürdige Projekte auf den juristischen Prüfstand zu | |
stellen – was immer ein Investitionshemmnis bedeutet. | |
Daneben sagte Tschentscher der Industrie laut Protokoll zu, dass sie freie | |
Brachflächen vorrangig erhält, die Stadt eine Imagekampagne der Industrie | |
mit finanziert und ein „Anwalt der Industrie“ in der Wirtschaftsbehörde | |
etabliert wird. Für Braasch hat Tschentscher damit „dem Druck der Industrie | |
nachgegeben und vor der Wahl Geschenke an sie verteilt“. | |
Ob dem so ist, wird sich kommenden Montag zeigen, wenn Tschentscher und | |
Boxberger das „Bündnis für die Industrie der Zukunft“ unterzeichnen wolle… | |
Nach Informationen der taz lösten die Tschentscher-Zusagen in der Koalition | |
Unruhe aus. Der [1][Bürgermeister hatte im Februar vor dem Übersee-Club] | |
betont, das Bündnis werde den Fokus auf Klimapolitik und technischen | |
Umweltschutz setzen. Doch dazu ist in dem Gesprächsprotokoll und auch in | |
den schriftlichen Bündnis-Vereinbarungen wenig Konkretes zu finden. | |
## Will der Bürgermeister das Verbandsklagerecht aushebeln? | |
Tschentscher wies am Dienstag darauf hin, dass das im April auf den Weg | |
gebrachte Industrie-Bündnis ein „sehr, sehr transparenter Prozess“ sei. Es | |
solle konkrete Maßnahmen fixieren, „um hochwertige Arbeitsplätze und die | |
Wertschöpfung in Hamburg zu halten aber zugleich den Anforderungen des | |
Klimaschutzes gerecht zu werden.“ Das Bündnis sei mit der Wirtschafts- und | |
der Umweltbehörde „crossgecheckt“. | |
Zum Thema Verbandsklagerecht betonte der Bürgermeister: „Es muss möglich | |
sein, alle Interessenabwägungen, alle Einspruchsmöglichkeiten, alle | |
Bürgerrechte, alle Verbandsrechte in einem Verfahren zu sichern, das sechs | |
Jahre und keine zwanzig dauert.“ Damit spielte Tschentscher auf das | |
langjährige Verfahren zur Elbvertiefung an. | |
Es gehe – Stichwort „Anwalt der Industrie“ – darum, „sehr viel aktive… | |
Belange der Industrie mit einzubeziehen“. Wie bei der Wohnungsbau- oder der | |
Grün-Koordination sollten auch sie in die Gesamtentwicklung der Stadt aktiv | |
einfließen. Tschentscher betonte: „Wir werden viele technologische | |
Entwicklungen brauchen, um mit den Unternehmen zu zeigen, wie Klimaschutz | |
unter den Bedingungen einer Industrienation funktioniert.“ | |
Das sieht der Koalitionspartner etwas anders. „Der Bürgermeister hat noch | |
immer nicht begriffen, das technischer Umweltschutz nicht ausreicht, um die | |
Herausforderungen der Klimakrise zu meistern“, sagt ein | |
Bürgerschafts-Abgeordneter der Grünen, der ungenannt bleiben möchte. | |
13 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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