# taz.de -- Anhörung zum Hamburger Klimaplan: Gut, aber nicht gut genug | |
> Experten loben zwar den Ansatz des Hamburger Klimaschutzgesetzes, | |
> fürchten aber, die Probleme werden sich erst bei der konkreten Umsetzung | |
> zeigen. | |
Bild: Zeigt den Handlungbedarf bei der Gebäudesanierung: Wärmebild | |
HAMBURG taz | Der Klimaplan des rot-grünen Senats ist vom Ansatz her gut – | |
wie gut, entscheidet der Teufel dann aber im Detail. Dieses Fazit lässt | |
sich aus einer Expertenanhörung der Bürgerschaft zur [1][Fortschreibung des | |
Klimaplans] von 2015 und dem damit einhergehenden neuen Klimaschutzgesetz | |
ziehen. | |
Mit dem geplanten Gesetz sei Hamburg im Ländervergleich „erst mal | |
bundesweit spitze“, sagte [2][Veit Bürger] vom Freiburger Öko-Institut am | |
Dienstag im Rathaus. Allerdings hätten viele Bundesländer noch gar kein | |
Klimaschutzgesetz erlassen. Und: Für die formulierten Ziele reichten die | |
geplanten Maßnahmen „bei weitem nicht aus.“ | |
Auch [3][Hans Schäfers] von der Hochschule für angewandte Wissenschaften | |
(HAW) fand, der Gesetzentwurf stelle den Klimaschutz auf eine neue Basis. | |
Er warnte aber: „Es wird eng, wenn die Zielerreichung 2050 so steht.“ Bis | |
dahin soll Hamburg klimaneutral werden. | |
Angesicht der doch eher bescheidenen Erfolge der vergangenen 30 Jahre in | |
Sachen Klimaschutz äußerte der Professor Zweifel – insbesondere an der | |
Umsetzung des geplanten Maßnahmenpakets. Es handele sich um „eine Sammlung | |
von Maßnahmen, deren Umsetzung nicht geprüft wird.“ Das geplante Monitoring | |
sei unklar. „Wer prüft was auf Basis welcher Indikatoren?“, fragte | |
Schäfers. Und wie werde dann nachgesteuert, wenn das nötig ist? | |
## Schon früher nicht funktioniert | |
Die gleiche Kritik äußerte [4][Peter Friemert] vom Zentrum für Bauen, | |
Energie und Umwelt (Zebau). Manfred Braasch vom [5][Umweltverband BUND] | |
spitzte das auf die Formulierung zu, zum Teil würden „die eigentlichen | |
Umsetzungsprobleme auf die Verordnungsebene verschoben.“ Dort formuliert | |
der Senat aus, wie das Gesetz anzuwenden ist. | |
2,3 der 4,1 Millionen Tonnen, die der Senat bis 2030 einsparen will, seien | |
nicht hinreichend mit Maßnahmen hinterlegt, kritisierte der | |
BUND-Landeschef. Rund eine Million Tonnen sollen mit Projekten eingespart | |
werden, „die in der Vergangenheit schon nicht funktioniert haben“, wie | |
Braasch sagte. | |
In dem Zusammenhang unterlief der Umweltbehörde zudem eine Panne: Das | |
geplante Verbot von Öl- und Stromheizungen sowie Klimaanlagen muss von der | |
EU-Kommission abgenickt werden. Dazu hätte die Kommission drei Monate vor | |
Verabschiedung des [6][Gesetzes] informiert werden müssen. Umweltsenator | |
Jens Kerstan (Grüne) bat die Bürgerschaft deshalb, die entsprechenden | |
Paragraphen aus dem Gesetzentwurf zu nehmen. Für das Ölheizungsverbot ist | |
eine CO2-Einsparung von rund 300.000 bis 400.000 Tonnen eingeplant. | |
Der Klimaplan sei ein großes Konjunkturprogramm, das den Umsatz der | |
bundesweiten Gastronomie erreiche, sagte HAW-Professor Schäfers. Peter | |
Friemert vom Zebau sprach mit Blick auf die angestrebte Gebäudesanierung | |
von einer „Jobmaschine“. Allerdings fehlten schon heute die nötigen | |
Fachkräfte. Dazu brauche es mehr Aus- und Weiterbildung. | |
Auch die Vertreter der Wohnungswirtschaft warnten vor zu hohen Erwartungen | |
bei der Gebäudesanierung. „Die Wahrheit ist: Das wird ziemlich teuer“, | |
sagte Martin Siebert von der Wohnungsbaugenossenschaft [7][Lehrerbau]. Die | |
Wärmedämmung sei im Wesentlichen ausgereizt. Was jetzt noch gemacht werden | |
könne, sei unverhältnismäßig kostspielig. Billiger und einfacher wäre es, | |
die Heizung auf 18 Grad zu begrenzen, sagte er und empfahl: „Mal einen | |
Pullover anziehen“. | |
9 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Klimaplan-fuer-Hamburg/!5641601 | |
[2] https://www.oeko.de/das-institut/team/veit-buerger/ | |
[3] https://www.haw-hamburg.de/cc4e/new-40/prof-dr-ing-schaefers.html | |
[4] https://duckduckgo.com/?q=Friemert+Zebau&t=ffsb&ia=web | |
[5] https://www.bund-hamburg.de/service/kontakt-service/landesgeschaeftsstelle/ | |
[6] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokumentennummer/1 | |
[7] https://www.lehrerbau.de/impressum.html | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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