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# taz.de -- Fridays im niedersächsischen Landtag: „Leere Worte retten uns ni…
> Bei der Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im niedersächsischen
> Landtag nehmen Klimaaktivist:innen kein Blatt vor den Mund.
Bild: Am 17. Januar auf der Straße, am 20. Januar im Landtag: Hannovers FFF-Be…
Hannover taz | Dreieinhalb Stunden dauert es, bis die fünf
Vertreter:innen der Fridays-for-Future-Bewegung in Niedersachsen bei
der Anhörung zum Klimagesetz im Landtag zu Wort kommen. Und sie formulieren
ihre Kritik so deutlich und dramatisch, wie man es von der Bewegung gewohnt
ist: „Das ist zu wenig, zu langsam, nicht ambitioniert“ und „absolut
lächerlich und rückschrittlich“, sagt Lou Töllner von der Ortsgruppe
Hannover.
Sie kritisiert unter anderem, dass der CO2-Ausstoß bis 2030 nur um 55
Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden soll, bis 2050 um 80 bis
95 Prozent. Auch die Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2050
herauszuzögern, sei nicht ausreichend.
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Ausschuss schon fast den ganzen
Vormittag lang die Stellungnahmen von mehreren Verfassungsjuristen, der
kommunalen Spitzenverbände, der Landwirtschaftskammer, der
Klimaschutzagentur Niedersachsen, des Unternehmerverbandes und des DGB
angehört; die sich alle detailliert mit verschiedenen Aspekten der
Gesetzentwürfe von SPD/CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
auseinandergesetzt hatten.
Vor allem die [1][Verfassungsjuristen zweifeln], ob es nicht ausreiche,
dass sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung bereits den
„Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ festschrieben. Den Klimaschutz
noch einmal gesondert aufzunehmen, könnte überflüssig oder gar schädlich
sein, betont unter anderem der Präsident des Niedersächsischen
Staatsgerichtshofs, Thomas Smollich.
## AfD sorgt für wirre Grafiken
Als ob das nicht ausreicht, um die Geduld – nicht nur der Schüler:innen
– auf die Probe zu stellen, spricht auf Einladung der AfD auch noch der
Vizepräsident des AfD-nahen Vereins „Europäischen Institut für Klima und
Energie (EIKE). Und versucht, mit wirren Grafiken zu belegen, dass CO2 in
Wirklichkeit gar kein Problem sei und der von Menschen gemachte Klimawandel
nicht existent.
„Leere Worte retten nicht unsere Zukunft“, betonen dagegen Lou Töllner
([2][FFF-Ortsgruppe Hannover]), Emily Karius (Verden), Tim Wiedenmeier
(Göttingen), Katharina Bittendorf (Nienburg) und Philip Knotz (Gifhorn).
„Es ist schade, dass sie keine echten Wissenschaftler:innen eingeladen
haben, um solche Fragen zu klären“, sagt Knotz an die Ausschussmitglieder
gewandt. In der Tat hatte das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung
auf der Liste gestanden, aber abgesagt.
Sehr viel konkretere Vorschläge als „so bitte nicht“ formulierten die
FFF-Aktivist:innen an dieser Stelle allerdings auch nicht. Dabei geht
ihnen selbst der Vorschlag der Grünen nach eigenem Bekunden nicht weit
genug. „Klimaschutz muss radikal sein“, betont Emily Karius. Inhaltlich
verweisen die fünf Aktivist:innen auf die im vergangenen Jahr
verabschiedeten sechs Kernforderungen der Fridays-for-Future-Bewegung. Die
Zielvorgabe sei durch das Pariser Abkommen gesetzt – und weder das
„Klimapaketchen“ der Bundesregierung, noch das angestrebte niedersächsische
Gesetz würden dem gerecht, sagen sie.
Dabei habe man die Idee Niedersachsens, als erstes Bundesland überhaupt den
Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen, durchaus begrüßt,
sagen die FFF-Vertreter:innen. Nur leider sei die Idee auf dem Weg
in die Umsetzung wohl verloren gegangen, spottet Töllner.
Darüber, ob es überhaupt sinnvoll sei, sich in diese zähen und
umständlichen parlamentarischen Verfahren einbinden zu lassen, gibt es in
der Bewegung durchaus unterschiedliche Auffassungen, räumt Philip Knotz
auf Nachfrage ein. Aber grundsätzlich habe man nun erst einmal die
Entscheidung getroffen, jede Möglichkeit wahrzunehmen die eigenen
Forderungen an die Politik heran zu tragen. Ob sie da auch ankommen, muss
sich erst noch zeigen.
21 Jan 2020
## LINKS
[1] /Klimaklage-beim-Verfassungsgericht/!5653908
[2] https://fridaysforfuture-hannover.de/
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
AfD Niedersachsen
Grüne Niedersachsen
Landtag Niedersachsen
Niedersachsen
Schwerpunkt Klimawandel
Klima
Schwerpunkt Klimaproteste
Greta Thunberg
Luisa Neubauer
Umweltbehörde Hamburg
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