# taz.de -- Fridays im niedersächsischen Landtag: „Leere Worte retten uns ni… | |
> Bei der Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im niedersächsischen | |
> Landtag nehmen Klimaaktivist:innen kein Blatt vor den Mund. | |
Bild: Am 17. Januar auf der Straße, am 20. Januar im Landtag: Hannovers FFF-Be… | |
HANNOVER taz | Dreieinhalb Stunden dauert es, bis die fünf | |
Vertreter:innen der Fridays-for-Future-Bewegung in Niedersachsen bei | |
der Anhörung zum Klimagesetz im Landtag zu Wort kommen. Und sie formulieren | |
ihre Kritik so deutlich und dramatisch, wie man es von der Bewegung gewohnt | |
ist: „Das ist zu wenig, zu langsam, nicht ambitioniert“ und „absolut | |
lächerlich und rückschrittlich“, sagt Lou Töllner von der Ortsgruppe | |
Hannover. | |
Sie kritisiert unter anderem, dass der CO2-Ausstoß bis 2030 nur um 55 | |
Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden soll, bis 2050 um 80 bis | |
95 Prozent. Auch die Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2050 | |
herauszuzögern, sei nicht ausreichend. | |
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Ausschuss schon fast den ganzen | |
Vormittag lang die Stellungnahmen von mehreren Verfassungsjuristen, der | |
kommunalen Spitzenverbände, der Landwirtschaftskammer, der | |
Klimaschutzagentur Niedersachsen, des Unternehmerverbandes und des DGB | |
angehört; die sich alle detailliert mit verschiedenen Aspekten der | |
Gesetzentwürfe von SPD/CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen | |
auseinandergesetzt hatten. | |
Vor allem die [1][Verfassungsjuristen zweifeln], ob es nicht ausreiche, | |
dass sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung bereits den | |
„Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ festschrieben. Den Klimaschutz | |
noch einmal gesondert aufzunehmen, könnte überflüssig oder gar schädlich | |
sein, betont unter anderem der Präsident des Niedersächsischen | |
Staatsgerichtshofs, Thomas Smollich. | |
## AfD sorgt für wirre Grafiken | |
Als ob das nicht ausreicht, um die Geduld – nicht nur der Schüler:innen | |
– auf die Probe zu stellen, spricht auf Einladung der AfD auch noch der | |
Vizepräsident des AfD-nahen Vereins „Europäischen Institut für Klima und | |
Energie (EIKE). Und versucht, mit wirren Grafiken zu belegen, dass CO2 in | |
Wirklichkeit gar kein Problem sei und der von Menschen gemachte Klimawandel | |
nicht existent. | |
„Leere Worte retten nicht unsere Zukunft“, betonen dagegen Lou Töllner | |
([2][FFF-Ortsgruppe Hannover]), Emily Karius (Verden), Tim Wiedenmeier | |
(Göttingen), Katharina Bittendorf (Nienburg) und Philip Knotz (Gifhorn). | |
„Es ist schade, dass sie keine echten Wissenschaftler:innen eingeladen | |
haben, um solche Fragen zu klären“, sagt Knotz an die Ausschussmitglieder | |
gewandt. In der Tat hatte das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung | |
auf der Liste gestanden, aber abgesagt. | |
Sehr viel konkretere Vorschläge als „so bitte nicht“ formulierten die | |
FFF-Aktivist:innen an dieser Stelle allerdings auch nicht. Dabei geht | |
ihnen selbst der Vorschlag der Grünen nach eigenem Bekunden nicht weit | |
genug. „Klimaschutz muss radikal sein“, betont Emily Karius. Inhaltlich | |
verweisen die fünf Aktivist:innen auf die im vergangenen Jahr | |
verabschiedeten sechs Kernforderungen der Fridays-for-Future-Bewegung. Die | |
Zielvorgabe sei durch das Pariser Abkommen gesetzt – und weder das | |
„Klimapaketchen“ der Bundesregierung, noch das angestrebte niedersächsische | |
Gesetz würden dem gerecht, sagen sie. | |
Dabei habe man die Idee Niedersachsens, als erstes Bundesland überhaupt den | |
Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen, durchaus begrüßt, | |
sagen die FFF-Vertreter:innen. Nur leider sei die Idee auf dem Weg | |
in die Umsetzung wohl verloren gegangen, spottet Töllner. | |
Darüber, ob es überhaupt sinnvoll sei, sich in diese zähen und | |
umständlichen parlamentarischen Verfahren einbinden zu lassen, gibt es in | |
der Bewegung durchaus unterschiedliche Auffassungen, räumt Philip Knotz | |
auf Nachfrage ein. Aber grundsätzlich habe man nun erst einmal die | |
Entscheidung getroffen, jede Möglichkeit wahrzunehmen die eigenen | |
Forderungen an die Politik heran zu tragen. Ob sie da auch ankommen, muss | |
sich erst noch zeigen. | |
21 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Klimaklage-beim-Verfassungsgericht/!5653908 | |
[2] https://fridaysforfuture-hannover.de/ | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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