# taz.de -- Drei Verfassungsklagen gegen Klimagesetz: Die Zukunft kommt vor Ger… | |
> Das Klimagesetz der Regierung sei unzureichend, finden Umweltverbände und | |
> junge Aktivist*innen. Sie haben in Karlsruhe Beschwerde eingelegt. | |
Bild: Luisa Neubauer am Rande einer Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe | |
BERLIN taz | Als der Bundestag am 15. November letzten Jahres das | |
[1][Klimaschutzgesetz beschloss], sagte SPD-Umweltministerin Svenja | |
Schulze: „Wir sorgen dafür, dass sich klimafreundliches Verhalten in der | |
Zukunft auch lohnt.“ | |
Für das Parlament, den Bundesrat und die Regierung hat ihr Verhalten jetzt | |
aber erst einmal ein juristisches Nachspiel: Mit gleich drei neuen | |
Verfassungsbeschwerden greifen Umweltverbände und vor allem junge | |
Betroffene das Klimagesetz an, [2][kündigten sie am Mittwoch in Berlin an]. | |
Ob und wann das höchste Gericht diese Frage entscheidet, ist bislang offen. | |
Aktuell unterstützen Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und Germanwatch | |
drei neue Beschwerden: 10 Kinder und Jugendliche aus Deutschland sehen ihre | |
Grundrechte ebenso verletzt wie 15 Betroffene aus Nepal und Bangladesch. | |
Eine dritte Beschwerde kommt von neun jungen Menschen, unter ihnen die | |
FFF-Aktivistin Luisa Neubauer, die teilweise auch schon auf EU-Ebene | |
klagen. Dazu kommt eine Verfassungsbeschwerde von Betroffenen, die vom BUND | |
unterstützt wird und bereits seit November 2018 beim Verfassungsgericht | |
liegt. | |
Die Kläger bemängeln, das Klimaschutzgesetz sei „unschlüssig, ungeeignet | |
und mit Schutzpflichten unvereinbar“, es erlaube zu viele Emissionen und | |
nehme „damit der Generation der Beschwerdeführer die | |
Entscheidungsmöglichkeit über ihre eigene Zukunft“. Sie monieren Verstöße | |
gegen ihre Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Eigentumsrechte, | |
Berufsfreiheit oder gegen die Pflicht des Staates zur Bewahrung der Umwelt. | |
Miriam Siebeck, 15-jährige FFF-Aktivistin aus Stuttgart, sagte: „Die | |
Regierung hält sich nicht an ihre Pflicht, unsere Lebensgrundlagen zu | |
schützen.“ Und für Luisa Neubauer geht es nach einem Jahr der | |
Demonstrationen „nicht mehr nur darum, sich mehr Klimaschutz zu wünschen. | |
Ab heute geht es um die Frage: Ist das Nichthandeln der Regierung mit der | |
Verfassung zu vereinbaren?“ | |
## Weiter Spielraum bei Umweltfragen | |
Doch ob über diese Frage überhaupt entschieden wird, ist unklar. Denn das | |
Verfassungsgericht befindet selbst darüber, ob es die Beschwerden annimmt – | |
und dann möglicherweise entscheidet, ob und in welchen Punkten das Gesetz | |
unzureichend ist. | |
Einerseits hat das höchste Gericht bei Umweltfragen oft dem Gesetzgeber | |
weiten Spielraum eingeräumt. Und mit der Verabschiedung des | |
Klimaschutzgesetzes wurde durchaus gehandelt – wenn auch für die | |
Umweltverbände zu wenig. Nach Sicht der DUH wäre etwa auch mit dem Gesetz | |
das Budget für Deutschlands weltweit vertretbare Emissionen bereits 2025 | |
erschöpft. | |
Andererseits habe das Verfassungsgericht für die Verfassungsklage des BUND | |
von 2018 großes Interesse erkennen lassen, berichtet BUND-Anwalt Felix | |
Ekardt: Es hat Stellungnahmen von Parlament und Regierung angefordert, die | |
jetzt langsam eingehen. | |
Und die Kläger hoffen, dass der erfolgreiche Prozess der niederländischen | |
Umweltorganisation urgenda zum Vorbild wird: Dort hatte erst am 20. | |
Dezember der oberste Gerichtshof in letzter Instanz die Regierung zu einem | |
effektiveren Klimaschutz verdonnert. „Wir hoffen, dass das | |
Verfassungsgericht die Beschwerden annimmt und bündelt und noch in diesem | |
Jahr eine mündliche Verhandlung ansetzt“, sagte Anwältin Roda Verheyen, die | |
eine der Klagen vertritt. | |
Die Klagen liegen im Trend. Immer häufiger fordern Betroffene bei Gerichten | |
besseren Klimaschutz ein: Weltweit laufen hunderte von „Klima-Prozessen“. | |
[3][Im letzten Jahr scheiterten etwa Bauern mit der Unterstützung von | |
Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin]; [4][Kläger von Inseln und | |
Betroffene aus ganz Europa klagen vor EU-Gerichten]. Und im Prozess eines | |
peruanischen Bergführers gegen RWE, den Germanwatch unterstützt, hat das | |
deutsche Gericht inzwischen einen Ortstermin in den Anden angesetzt. | |
15 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Bundestag-beschliesst-Klimaschutzpaket/!5642348 | |
[2] https://www.duh.de/klimaklage/ | |
[3] /Verwaltungsgericht-weist-Klimaklage-ab/!5635068 | |
[4] /Verwaltungsgericht-weist-Klimaklage-ab/!5635068 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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