# taz.de -- Bundestag beschließt Klimaschutzpaket: Weltrettung jetzt per Gesetz | |
> Der Bundestag beschließt das erste deutsche Klimaschutzgesetz. Die GroKo | |
> lobt sich, dass es da ist. Der Opposition ist das zu wenig. | |
Bild: Bundeskanzlerin Merkel bei der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz im Bundes… | |
BERLIN taz | Zum ersten Mal werden jetzt in Deutschland Klimaziele | |
gesetzlich festgelegt. Am Freitag verabschiedete der Bundestag mit den | |
Stimmen der Großen Koalition das „Bundes-Klimaschutzgesetz“ (KSG). Damit | |
steht das Herzstück [1][der zukünftigen Klimapolitik], mit dem nach dem | |
Scheitern der Ziele für 2020 Regierung und Parlament garantieren wollen, | |
dass die Klimaziele 2030 nun aber tatsächlich eingehalten werden. | |
„Klimaschutz wird endlich für alle verbindlich“, freute sich | |
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Mit dem Gesetz wird jedes | |
Ministerium zum Klimaschutzministerium.“ Wenn das trotzdem nicht klappt, | |
„muss das jeweils verantwortliche Ressort mit einem Sofortprogramm | |
reagieren. Das gilt auch für den sozialen Ausgleich: Wenn die geplanten | |
Entlastungen nicht ausreichen, wird auch hier schnell nachgesteuert“, sagte | |
Schulze. | |
Das KSG schreibt nicht nur eine CO2-Minderung von mindestens 55 Prozent bis | |
2030 gegenüber 1990 fest. Auf dem Weg dorthin bekommen auch einzelne | |
Ministerien wie etwa Verkehr oder Bauen für jedes Jahr Minderungsziele | |
gesetzt, die von unabhängigen Experten überprüft werden sollen. Ein | |
Emissionshandel soll den CO2-Ausstoß aus dem Verkehr, den Gebäuden und der | |
Landwirtschaft steuern und senken, allerdings mit anfangs niedrigen Preisen | |
und erst ab 2026 als echter Handel – was die Opposition scharf kritisierte. | |
Um [2][ihre Klimaziele] mit einem nur geringen CO2-Preis und praktisch ohne | |
Verbote zu erreichen, verlegt sich die Koalition auf ein Bündel von | |
Maßnahmen, etwa Subventionen von E-Autos, neue Heizungen, Gebäudedämmung | |
oder billigere Bahntickets, die bis 2023 insgesamt 54 Milliarden Euro | |
kosten sollen. Das Gesetz schreibt auch zum ersten Mal fest, dass | |
Deutschland bis 2050 „treibhausgasneutral“ sein muss – also nicht mehr CO2 | |
in die Luft bläst, als es etwa durch Wälder bindet. | |
In der Debatte im Bundestag ging es teilweise hoch her. Laute Zwischenrufe, | |
demonstratives Lachen und lautes Stöhnen der Abgeordneten wechselten sich | |
mit wütendem Protest aus der AfD-Fraktion ab. Die Redner der Koalition | |
betonten den „Riesenschritt“, dass es nun endlich ein solches Gesetz gebe. | |
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, einer der Architekten des Gesetzes, | |
drohte, dass „sich jeder Minister vor dem Parlament rechtfertigen muss, | |
wenn er sich nicht an die Ziele hält“ – allerdings als die zuständigen | |
Minister für Verkehr und Bauen noch nicht da waren. Andreas Jung, auf der | |
Unionsseite treibende Kraft hinter dem Gesetz, sagte: „Wir nehmen ernst, | |
was die Wissenschaft sagt und die Menschen erwarten.“ | |
Das sieht die Opposition ganz anders. Marc Bernhard von der AfD monierte, | |
die Regierung habe „keine Ahnung, wie viel CO2 das Gesetz einspart und was | |
eine gesparte Tonne kostet“. Der Klimaexperte der Linken, Lorenz Gösta | |
Beutin, forderte die Regierung auf, bei Energiewende und Klimaschutz „auf | |
ihre eigenen Experten zu hören“, die mehr Ausbau von Ökostrom forderten. | |
Mit der Verschärfung der Auflagen für Windstrom „vernichten Sie | |
Arbeitsplätze. So werden Sie die 2030-Ziele nicht erreichen!“, meinte | |
Beutin. | |
Die FDP nannte die Regelungen im Klimapaket „nutzlos und teuer“, weil es | |
für die ersten Jahre keinen richtigen Emissionshandel vorsehe und nicht | |
kläre, welche „Sofortmaßnahmen“ greifen sollten, wenn ein Ressort die Zie… | |
verfehle: „Wird dann in den Schulen die Heizung runtergedreht?“, fragte der | |
Abgeordnete Frank Sitta, „Kommen autofreie Sonntage oder wird Biofleisch | |
verboten?“ | |
„Im besten Fall ungenügend, im schlimmsten Fall kontraproduktiv“ nannte | |
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das Gesetz. Die Maßnahmen seien sozial | |
ungerecht, der geplante Emissionshandel verstoße wahrscheinlich gegen die | |
Verfassung. „Echter Klimaschutz geht nur gegen diese Regierung oder an | |
dieser Regierung vorbei“, rief Hofreiter als Chef einer Partei, die über | |
die Länder an manchen Punkten des Gesamtpakets mitzubestimmen hat. | |
Wie lange ein Klimaschutzgesetz schon auf sich warten lässt, erwähnte am | |
Schluss der SPD-Parlamentarier Klaus Mindrup. Er zitierte Forderungen von | |
SPD, Grünen und Linken nach einer ähnlichen Regelung, wie sie jetzt | |
getroffen wurde – und zwar aus dem Jahr 2010. Neun Jahre und etwa 8 | |
Milliarden Tonnen CO2 aus Deutschland später ist ein solches Gesetz nun | |
endlich da. | |
15 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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