# taz.de -- Hamburger Klimaplan wackelt: Der verschwiegene Umweltsenator | |
> Dem Klimaschutzplan bricht ein Eckpfeiler weg: Ölheizungen dürfen | |
> bleiben. Das war absehbar, passte aber nicht zum Wahlkampf. | |
Bild: Nicht so einfach zu verbieten: alte Ölheizung | |
HAMBURG taz | [1][Hamburgs Klimaschutzplan] bröckelt. Seit bekannt wurde, | |
dass das von Senat und Bürgerschaft beschlossene Verbot des Neu-Einbaus von | |
Ölheizungen ab 2022 mit Bundesrecht nicht vereinbar ist, fehlt Hamburg ein | |
„wesentlicher Baustein“ zur Erreichung seiner Klimaziele. Pikant daran: Die | |
federführende, vom grünen Senator Jens Kerstan geleitete Umweltbehörde, | |
wusste schon seit langem, dass das Ölheizungsverbot mit geplanten | |
Bundesgesetzen nicht vereinbar sein würde, verschwieg dies aber der | |
Öffentlichkeit. | |
Stattdessen bauschte die rot-grüne Landesregierung ihr geplantes Klimapaket | |
vergangenen Dezember zum Wahlkampfschlager auf – obwohl sie bereits wusste, | |
dass die Bundesregierung Teile des Pakets obsolet machen könnte. Das belegt | |
die [2][Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Gamm]. | |
Dieser wirft Kerstan nun „Täuschungen, Halbwahrheiten“ und „Ignoranz“ … | |
Ausgebremst wird das Hamburger Ölheizungsverbot durch das Anfang Juli vom | |
Bundestag beschlossene [3][Gebäudeenergiegesetz]. Das sieht lediglich vor, | |
dass ab 2026 einzubauende Ölheizungen anteilig auch erneuerbare Energien | |
nutzen müssen. Sollte das jedoch technisch nicht machbar sein, ist der | |
Einbau von Ölfeuerungsanlagen auch weiterhin ohne Zugabe erneuerbarer | |
Energien möglich. | |
Das Gesetz enthält ausdrücklich keine „Öffnungsklausel“, die es den | |
Bundesländern ermöglicht, eigene weitergehende Maßnahmen für die | |
Zurückdrängung von Ölfeuerungsanlagen zu beschließen. Für eine solche hatte | |
sich Hamburg im Gesetzgebungsverfahren eingesetzt, war aber gescheitert. | |
## Die zu erwartenden Probleme verschwieg der Senator | |
Sehenden Auges fuhr der rot-grüne Senat mit Kerstan am Steuer das | |
Ölheizungsverbot gegen die Wand. „Mögliche Kollisionen waren bereits vor | |
Verabschiedung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes bekannt“, gibt der | |
Senat nun in seiner Antwort auf die CDU-Anfrage zu. | |
Es ist nicht das erste Mal, dass Kerstan rechtliche Hürden mit der | |
Umsetzung seiner Klimaschutzverordnungen verheimlicht. Kaum hatte er im | |
anlaufenden Bürgerschaftswahlkampf Hamburgs Klimaschutzpläne zusammen mit | |
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) präsentiert, da musste er sein | |
Maßnahmenpaket auch schon wieder aufschnüren. | |
Kurz nach der Präsentation der Klimapläne musste Kerstan einräumen, was er | |
bis dato der Öffentlichkeit verschwiegen hatte: Drei von 31 Paragraphen des | |
Klimaschutzgesetzes – darunter auch der zum Einbauverbot von Ölheizungen – | |
mussten zwingend von der EU geprüft und abgesegnet werden. | |
Das Gesetz wurde deshalb im laufenden Wahlkampf als Torso verabschiedet. | |
Erst im April konnten die von der EU nicht beanstandeten drei Paragraphen | |
nachgetragen werden. Und wieder ließ sich Kerstan zu einer Falschaussage | |
hinreißen: Durch den Nachtrag, beteuerte der Umweltsenator wörtlich, | |
bestehe nun endlich „Rechts- und Planungssicherheit für alle Betroffenen. | |
Das ist wichtig, weil das Verbot neuer Ölheizungen schon Ende 2021 wirksam | |
wird“. | |
Dass es aufgrund des geplanten Bundesgesetzes alles andere als Rechts- und | |
Planungssicherheit gab, muss Kerstan gewusst haben. Erneut unterschlug er | |
die absehbaren Probleme, wohl in der Hoffnung, noch eine Öffnungsklausel | |
erreichen und sein Ölheizungsverbot so durchsetzen zu können. | |
Wegen des gekippten Ölheizungsverbots forderte der Bund für Umwelt und | |
Naturschutz (BUND) nun Nachbesserungen beim Klimaschutzplan. „Die | |
Umweltbehörde muss offenlegen, wie die Einsparlücke von circa 400.000 | |
Tonnen CO2 durch den Wegfall des Ölheizungsverbots aufgefangen werden | |
kann“, erklärte Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg. Schon | |
bei der Präsentation des Klimaschutzplans hatte Braasch dem Senat | |
vorgeworfen, dieser stehe „auf sehr wackligen Füßen“. | |
Kerstan selbst reagierte, wie man es von ihm kennt: Attacke statt | |
Selbstkritik. Konkrete Klimaschutzziele in den Kommunen auszubremsen sei | |
„eine unverantwortliche Politik“, kritisiert er die fehlende | |
Öffnungsklausel in dem Bundesgesetz. | |
24 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.hamburg.de/klimaplan/ | |
[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/72512/schluss_mit_oelheizu… | |
[3] https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/bauen/energieeffizientes-bau… | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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