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# taz.de -- Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg: Geschenke unter Vorbehalt
> Nach sechs Wochen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne in Hamburg auf
> die Grundlagen ihrer Koalition geeinigt. Im Fokus: Klima- und
> Verkehrswende.
Bild: Peter Tschentscher, erster Bürgermeister, im Mittelpunkt bei der Vorstel…
Hamburg taz | Der Koalitionsvertrag ist ausformuliert, das Personaltableau
steht. Nach sechs Wochen zähen Verhandlungen einigten sich SPD und Grüne im
Stadtstaat Hamburg auf die Grundlagen ihrer Koalition. Hamburg bleibt damit
bundesweit das einzige Bundesland, in dem es eine stabile rot-grüne
Mehrheit gibt, die auch regiert.
Im Fokus des 204-seitigen Vertrags steht eine Klima- und Verkehrswende der
Stadt, die vor allem zwei grüne Politiker vorantreiben sollen: der
alte-neue Umweltsenator Jens Kerstan und der frisch gekürte Verkehrssenator
Anjes Tjarks. „Die bisherigen Leitlinien werden fortgeführt und durch neue
Impulse ergänzt“, sagt Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), man könne
auf den Ergebnissen zurückliegender Zusammenarbeit aufbauen.
Im Herbst hatten zuerst die Grünen ein Konzept für eine autoarme Innenstadt
vorgelegt, die SPD hatte kurz vor der Wahl im Februar fast wortgleich
nachgezogen. Auch der Ausbau des Radwegesystems soll weiter forciert
werden. Der lief allerdings schon in der vergangenen Legislatur stockender,
als von Rot und Grün vereinbart. Zudem hatte der vorige Senat einen
Klimaplan samt Klimaschutzgesetz verabschiedet, der nun umgesetzt werden
soll. Ziel ist ein klimaneutrales Hamburg „deutlich vor 2050“.
Hamburgs Umweltverbände hatten vor allem das Klimaschutzgesetz im Kern
durchaus gelobt, auch wenn sie sich die Ziele noch ambitionierter und vor
allem die geplanten Maßnahmen noch detaillierter gewünscht hätten. Nun
heißt es für die neue Koalition auf gut Hamburgisch: Butter bei die Fische
geben.
## Weiterhin kein Polizeibeauftragter
In den Koalitionsgesprächen hatte die SPD aber auch deutlich gemacht, dass
sie auch in Zukunft die Leitlinien der Politik bestimmen und die
klassischen Kernressorts führen will. Die Bereiche Inneres, Finanzen und
Wirtschaft werden so weiterhin von SPD-Männern geleitet. Die SPD setzte
dabei durch, dass trotz Verkehrs- und Klimawende eine neue Verbindung
zwischen den wichtigsten, an Hamburg vorbeiführenden Autobahnen A1 und A7
gebaut wird und auch der Flugverkehr nicht zurückgefahren wird. Hier
konnten die Grünen lediglich verhindern, dass der Flughafen erweitert und
durch „Entkreuzung der Start- und Landebahnen“ mehr Flugverkehr möglich
wird.
Auch im Bereich der inneren Sicherheit konnten die Grünen sich kaum
durchsetzen. Der von ihnen geforderte Polizeibeauftragte, bei dem sich
[1][Opfer von Polizeiübergriffen] melden können, wird ebenso eine Utopie
bleiben wie die Legalisierung des Cannabis-Konsums. Allerdings soll gerade
bei Jugendlichen in Zukunft stärker das Prinzip „schnelle Hilfe statt
Strafe“ gelten.
Daneben setzt Hamburg als wachsende Stadt weiter auf forcierten
Wohnungsbau, will erreichen, dass vor allem noch mehr Sozialwohnungen in
den beliebtesten Wohnstadtteilen gebaut werden. Der Bereich Bildung und
Wissenschaft, von der Kita bis zur Uni, soll mehr Geld bekommen, um die
wachsende Zahl an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit
Bildungsangeboten zu versorgen und mehr Chancengleichheit sicherzustellen.
An diesem Punkt zeigt sich aber ein ungelöstes Problem der Vereinbarung.
Fast allen Ressorts wurden teure Geschenke versprochen, die aufgrund der
[2][coronabedingt] massiv wegbrechenden Steuereinnahmen aber sämtlich unter
einen „Haushaltsvorbehalt“ gestellt wurden. Mögliche Verteilungskonflikte
zwischen SPD und Grünen wurden so auf die im Herbst beginnenden
Haushaltsverhandlungen vertagt.
2 Jun 2020
## LINKS
[1] /Eskalierte-Polizeiarbeit-in-Hamburg/!5685185
[2] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
## AUTOREN
Marco Carini
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Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
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