# taz.de -- Steuererleichterungen für Unternehmen: Lindners Pläne gestoppt | |
> Die grüne Familienministerin Paus legt ein Veto gegen das | |
> Steuerentlastungspaket für Unternehmen ein. Sie will mehr Geld für die | |
> Kindergrundsicherung. | |
Bild: Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus streiten: Geld für Ki… | |
BERLIN taz | Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus blockiert Pläne | |
von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Unternehmen Steuerentlastungen | |
in Milliardenhöhe zukommen zu lassen. Ursprünglich sollte das entsprechende | |
Gesetz am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Doch | |
Paus hat es vorerst mit einem Veto gestoppt. | |
Lindners Gesetzentwurf sieht rund 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Der | |
wichtigste Punkt ist eine Prämie für Unternehmen, die in Klimaschutz | |
investieren. Außerdem will Lindner die Spielräume für Betriebe erweitern, | |
frühere Verluste mit künftigen Gewinnen zu verrechnen. Insgesamt sollen | |
Unternehmen damit um rund 6,5 Milliarden Euro entlastet werden. | |
Gleichzeitig stellt sich der Finanzminister [1][bei der Reform der | |
Kindergrundsicherung] quer. Die von ihm dafür in Aussicht gestellten 2 | |
Milliarden Euro reichen der Familienministerin nicht. Ihrer Auffassung nach | |
sind bis zu 7 Milliarden Euro erforderlich, um die Kinderarmut bekämpfen zu | |
können. | |
Auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Kritik an Lindners | |
Gesetzentwurf geübt – weil ihm die Entlastungen für Unternehmen nicht weit | |
genug gehen. Letztlich hat er aber grünes Licht für das Vorhaben gegeben. | |
Die oppositionelle Linkspartei wirft der Ampel vor, Unternehmen mit dem | |
Vorhaben ziellose Steuergeschenke zu bereiten, statt treffsichere Maßnahmen | |
gegen [2][die heraufziehende Krise zu ergreifen]. Die Wirtschaft werde | |
nicht aus der Krise geholt, „indem man Firmen einfach ermöglicht, mit | |
Verlusten aus den letzten drei Jahren die heutige Steuerlast | |
kleinzurechnen“, sagte der linke Bundestagsabgeordnete und frühere | |
Brandenburger Finanzminister Christian Görke. | |
Das Veto seiner Kabinettskollegin Paus hat Lindner offenbar kalt erwischt. | |
Bereits am Montag hatte er für Mittwoch zu einer Pressekonferenz | |
eingeladen, bei der er die Details seines Gesetzentwurfes erläutern wollte. | |
Sie wurde noch während der Kabinettssitzung abgesagt. Das Kabinett werde | |
sich bei seiner Klausurtagung Ende August in Meseberg mit Lindners Entwurf | |
befassen, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch.. | |
## Lob vom Wohlfahrtsverband für die Ministerin | |
Lindner nannte Paus’ Veto „bedauerlich“. Sein Parteifreund Johannes Vogel | |
ist erbost. „Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht | |
verstanden zu haben: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden | |
kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP. Angesichts der | |
schwachen Konjunktur brauche Deutschlands Wirtschaft „jetzt die | |
Unterstützung der Politik als Hürdenräumer“, so Vogel. | |
Der Wohlfahrtverband Der Paritätische dagegen lobt „das beachtenswerte | |
Stehvermögen“ der Familienministerin. Der Verband hält die geplanten | |
Steuerentlastungen für Unternehmen „angesichts dringender sozialpolitischer | |
Vorhaben und einem milliardenschweren Investitionsstau in den Kommunen“ für | |
unverantwortlich. | |
Er kritisiert die am Mittwoch im Kabinett beratenen Kürzungen für Gruppen | |
mit wenig Einkommen. „Der eingeschlagene Weg sozialer Kürzungen zugunsten | |
von Steuererleichterungen und Industriesubventionen ist ein Irrweg, der | |
unseren Sozialstaat und diese Gesellschaft im Kern trifft“, so Ulrich | |
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Investitionsbedarf | |
bestehe bei der sozialen und öffentlichen Infrastruktur und der Bekämpfung | |
von Armut. Damit dafür genug Mittel zur Verfügung stehen, fordert der | |
Verband, die Schuldenbremse weiterhin auszusetzen und großen Reichtum | |
stärker zu besteuern. | |
Das Kabinett hat am Mittwoch trotz des Streits über die Steuerentlastungen | |
etliche andere Vorhaben auf den Weg gebracht. Neben der Liberalisierung des | |
Cannabis-Verbots sind das unter anderem die Wärmeplanung und neue | |
[3][Regeln für den einfacheren Einbau von Solaranlagen]. | |
16 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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