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# taz.de -- Reaktionen auf das Veto von Lisa Paus: Unberechtigte Prügel
> Wegen ihrer Blockade von Lindners Plänen steckt Paus viel Kritik ein.
> Dabei war es höchste Zeit, dass die Grünen der FDP die Stirn bieten.
Bild: Familienministerin Paus: Auch die Grünen müssen in der Koalition mal H�…
Das öffentliche Echo ist verheerend – und trotzdem hat Familienministerin
Lisa Paus richtig gehandelt. Ihr [1][Veto gegen die von Finanzminister
Christian Lindner geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen] in
Milliardenhöhe dokumentiert eine in der Ampelregierung von Grünen bislang
nicht gezeigte Entschlossenheit.
Paus blockiert Lindners Vorhaben, weil der nicht genug Geld für die
Kindergrundsicherung bereitstellen will. Dafür bezieht sie viel Prügel in
den Kommentarspalten, in der Bundesregierung und hinter noch verschlossenen
Türen sicher auch in der eigenen Partei.
Dabei hat die grüne Ministerin völlig recht: Wer sich wie Lindner bei etwas
so Wichtigem wie mehr Geld für den Kampf gegen Kinderarmut querstellt, der
sollte seine eigenen Projekte nicht reibungslos durchbringen können.
Kompromissbereitschaft ist keine Einbahnstraße. Daran zu erinnern, ist
mutig – und angemessen.
Das gilt auch, wenn Lindners Gesetzespläne Ende des Monats bei der
Klausurtagung des Bundeskabinetts verabschiedet werden sollten. Allerdings
darf das nicht zum Nulltarif geschehen. Jetzt kommt es darauf an, dass die
Partei – das gilt insbesondere für Vizekanzler Robert Habeck – Rückgrat
zeigt und sich hinter Paus und ihre Forderung nach einer besseren
finanziellen Ausstattung der Kindergrundsicherung stellt.
## Mitregieren – bis zur Selbstaufgabe
Endlich hat ein grünes Kabinettsmitglied den Kurs der konstruktiven
Regierungspolitik verlassen, den die Partei bis zur Selbstaufgabe verfolgt.
Es wird Zeit, dass die Grünen nicht mehr nur nach dem olympischen Motto
mitregieren: Dabeisein ist alles. Die Partei hat wegen ihrer bisherigen
Biegsamkeit an Glaubwürdigkeit verloren, deswegen steht sie in Umfragen so
viel schlechter da als in der Zeit unmittelbar nach der
Regierungsübernahme.
Liberale nutzen jede Gelegenheit, sie vorzuführen und ihre Projekte
öffentlich zu torpedieren. Die Töne, die Freidemokraten anschlagen, sind
häufig anmaßend und für Koalitionspartner:innen kaum erträglich.
Bislang haben die Grünen, zumindest öffentlich, nach der Ohrfeige auf die
rechte Wange die linke hingehalten. Eine Partei, die sich in der eigenen
Regierung so wenig behaupten kann, gibt ein schlechtes Bild ab. [2][Lisa
Paus hat jetzt gezeigt: Sie können auch anders]. Chapeau!
Die vielfach gehörte Kritik, die Bundesregierung habe nach der Sommerpause
wegen des erneuten Zoffs einen Fehlstart hingelegt, geht in die falsche
Richtung. Konstruktiver Streit ist wichtig und bringt die Welt voran;
entscheidend ist die Tonalität. Es wäre schön, wenn die Grünen in der
Regierung mindestens so streitlustig wären wie die Liberalen.
17 Aug 2023
## LINKS
[1] /Steuererleichterungen-fuer-Unternehmen/!5950230
[2] /Veto-gegen-Steuernachlaesse-fuer-Firmen/!5954248
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Lisa Paus
Christian Lindner
Ampel-Koalition
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Steuern
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Schwerpunkt Armut
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