# taz.de -- Konflikt um Kindergrundsicherung: Scharfe Kritik an Paus’ Veto | |
> Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes. | |
> Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor. | |
Bild: Will mehr Geld für die Kindergrundsicherung von Lindner: Bundesfamilienm… | |
BERLIN taz | Familienministerin [1][Lisa Paus (Grüne)] legte am Donnerstag | |
dem Bundeskanzleramt sowie dem Finanzministerium verschiedene | |
Gesetzentwürfe zur Kindergrundsicherung vor. Das vermeldete die | |
Nachrichtenagentur Reuters. | |
Vorausgegangen war eine [2][Blockade des Wachstumschancengesetz] im | |
Bundeskabinett am Mittwoch, mit der Paus sich wohl Geld für die geplante | |
Kindergrundsicherung sichern wollte. Sie selbst bestreitet das im Interview | |
mit der FAZ am Donnerstag: „Weil es noch Klärungsbedarf gibt, hat sich die | |
Koalition darauf verständigt, das Wachstumschancengesetz auf die | |
Tagesordnung der bevorstehenden Kabinettsklausur in Meseberg zu setzen“, so | |
Paus. Zudem betonte sie, dass „Investitionen in unsere Kinder“ auch | |
„Investitionen in die Zukunft Deutschlands“ seien. | |
In der Koalition gibt es gemischte Reaktionen auf Paus’ Verhalten. | |
Klärungsbedarf hat etwa der Grüne Maik Außendorf. Er ist Mitglied im | |
Wirtschaftsausschuss: „Bei den weiteren Verhandlungen – auch im kommenden | |
parlamentarischen Verfahren – muss es darum gehen, die Zielgenauigkeit der | |
vorgeschlagenen Maßnahmen und die Auswirkungen auf die öffentlichen | |
Haushalte zu bewerten“, sagte er der taz. | |
Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, teilte der taz | |
mit: „Ich verstehe Familienministerin Paus. Es sind zwei Gesetzesvorhaben, | |
die elementar wichtig sind für Deutschland. Sowohl das | |
Wachstumschancengesetz als auch die Kindergrundsicherung müssen kommen.“ | |
## Grüne stellen sich hinter Paus | |
Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei das Wachstumsgesetz zentral, um | |
Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen. „Aber ein starkes Land | |
wie Deutschland muss auch etwas dagegen tun, dass ein Fünftel der Kinder | |
armutsgefährdet ist. Ich erwarte, dass FDP und SPD die unwürdige | |
Hängepartie um das Gesetz beenden.“ | |
Ulle Schauws, familienpolitische Sprecherin der Grünen, sagte der taz: „In | |
der Regierung geht es um gemeinsam getragene Entscheidungen für | |
Leistungsverbesserungen auf allen Ebenen. Darüber wird intensiv gesprochen | |
– sowohl über die richtigen Investitionsimpulse für die Wirtschaft als auch | |
über wirkungsvolle Lösungen gegen Kinderarmut mit einer guten | |
Kindergrundsicherung. Das ist gewissermaßen normal im Kabinett.“ | |
Die FDP wertet die Blockade von Paus mehrheitlich als negativ. So warf etwa | |
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Paus Unprofessionalität vor: „So sollten | |
wir nicht zusammenarbeiten“, sagte er dem Fernsehsender der Welt. | |
## Gemeinsam Vereinbartes soll auch Realität werden | |
Bereits im Frühjahr war es zwischen FDP- und Grünen-Politiker_innen zu | |
Auseinandersetzungen gekommen, da das Familienministerium 12 Milliarden | |
Euro für die Kindergrundsicherung im Haushalt angemeldet hatte, das | |
Finanzministerium unter der Leitung von Christian Lindner (FDP) aber nur 2 | |
Milliarden zusichern wollte. Man einigte sich darauf, dass dies als | |
Platzhalter dienen sollte. In der FDP sei laut Informationen der | |
Nachrichtenagentur AFP von „Erpressung“ die Rede gewesen. | |
Am Donnerstagmorgen zeigte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch im | |
Deutschlandfunk Verständnis für die Blockade seiner Parteikollegin. Es sei | |
„völlig richtig, dass die Bundesfamilienministerin einen Blick darauf hat, | |
dass das, was ja beides gemeinsam vereinbart ist mit der | |
Kindergrundsicherung, dann auch tatsächlich Realität wird“, so Audretsch. | |
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), | |
findet, dass die Streitereien der Koalition schädlich seien: „Die | |
Bürgerinnen und Bürger erwarten in Krisenzeiten Zusammenhalt“, sagte sie am | |
Donnerstag in Schwerin. Die Herausforderungen seien schließlich groß. | |
„Deswegen sollte man die Diskussionen zu Lösungen erst mal klären und dann | |
sagen, was man will.“ | |
17 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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