# taz.de -- Marschflugkörper für die Ukraine: Ringen um Taurus | |
> Das politische Berlin diskutiert weiter über eine mögliche deutsche | |
> Lieferung von Marschflugkörpern an Kyjiw. Kanzler Scholz bleibt | |
> zurückhaltend. | |
Bild: Kampfjet Tornado mit einem Lenkflugkörper Taurus bestückt | |
BERLIN taz | Die Diskussion über die Lieferung deutscher | |
Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine füllt weiter das Sommerloch im | |
politischen Berlin. FDP und Grüne drängen, SPD-Politiker:innen bremsen, | |
Linke lehnen ab, die Union zeigt sich vielstimmig. Und Bundeskanzler Olaf | |
Scholz gibt sich weiter bedächtig. | |
Es sei „dringend erforderlich, die Taurus zu liefern“, sagte [1][die | |
FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Süddeutschen Zeitung]. | |
„Wir dürfen keine Zeit verlieren“, so die Vorsitzende des | |
Bundestags-Verteidigungsausschusses. Auch die Grüne Agnieszka Brugger | |
forderte die Bundesregierung auf, sie sollte „schnell und positiv | |
entscheiden“. Alle Argumente seien ausgetauscht, befand die | |
stellvertretende Fraktionsvorsitzende ebenfalls gegenüber der SZ. | |
Demgegenüber mahnte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt, Bedenken | |
gegen die von der Ukraine geforderte Abgabe von Marschflugkörpern ernst zu | |
nehmen. „Ich finde, dass die Kritik und die Zweifel an solchen Lieferungen | |
in der öffentlichen Debatte viel zu wenig vorkommen“, sagte er am Montag im | |
Deutschlandfunk. Dass mit den Taurus aufgrund ihrer Reichweite theoretisch | |
Ziele auf russischem Territorium angegriffen könnten, fände er selbst | |
„eigentlich nicht akzeptabel“. | |
Eindeutig gegen die Lieferung sprach sich Linken-Bundesgeschäftsführer | |
Tobias Bank aus. Jede neue Waffe beinhalte „auch ein neues | |
Eskalationsrisiko“, warnte er am Montag. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer, | |
das da betrieben wird.“ Deutschland solle lieber Vorreiter für ein „großes | |
Bündnis für den Frieden“ sein, „um den nötigen Druck auf Russland | |
auszuüben“, so Bank. | |
## Scharfe Worte aus Sachsen | |
Mit ähnlich scharfen Worten lehnte der stellvertretende | |
CDU-Bundesvorsitzende Michael Kretschmer eine Taurus-Lieferung ab. Er sei | |
„ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern“, sagte er dem | |
Spiegel. Immer wieder überschreite die Bundesregierung selbstgesetzte rote | |
Linien, erst bei der Lieferung von Leopard-Panzern, nun bei den Taurus. | |
„Was kommt als Nächstes?“, fragte der sächsische Ministerpräsident. | |
Mit seiner Wortmeldung stellte sich Kretschmer gegen seinen Parteikollegen | |
Norbert Röttgen, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte, dass die | |
Lieferung von Marschflugkörpern moralisch und politisch dringend geboten | |
sei. Es wäre „völlig unverständlich und verantwortungslos“, wenn die | |
Bundesregierung die entsprechende Anfrage der Ukraine ablehne, so der | |
CDU-Außenpolitiker. | |
Sein Fraktionskollege Johann Wadephul äußerte sich zurückhaltender. „Die | |
Lieferung eines Waffensystems wie Taurus muss wohl abgewogen werden“, sagte | |
er der SZ. Deshalb halte er „das Vorgehen der Bundesregierung in diesem | |
Fall für strukturiert und nachvollziehbar“, so der CDU-Mann. | |
[2][Im ZDF-Sommerinterview hatte Scholz] am Sonntag zu einer möglichen | |
Marschflugkörperlieferung Deutschlands gesagt: „So wie in der Vergangenheit | |
werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen.“ | |
Die Regierung werde es sich „auch weiter schwermachen“. Ansonsten wolle er | |
sich dazu erst konkreter äußern, „wenn es etwas zu sagen gibt“. | |
Bislang beruhten deutsche Waffenlieferungen stets auf einer engen Absprache | |
mit den USA. Das will Scholz weiterhin so halten. Nachdem inzwischen | |
Großbritannien und Frankreich Storm Shadow- und Scalp-Marschflugkörper an | |
die Ukraine liefern, dürfte allerdings Deutschland in absehbarer Zeit | |
nachziehen. Auch in der Biden-Administration verstärkt sich die Diskussion, | |
ob sie ihre von der Ukraine erbetenen ATACMS-Kurzstreckenraketen liefern | |
will. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben die Regierung bereits | |
offiziell aufgefordert, sie „sofort“ zu schicken. | |
Storm Shadow und Scalp haben eine Reichweite von bis zu 560 Kilometer, | |
Taurus von bis zu 500 und ATACMS von bis zu 300 Kilometer. Mit ihnen | |
könnten also russische Stellungen im Hinterland angegriffen werden. Dass | |
sie der Ukraine ermöglichen würden, „die Befreiung ihrer Gebiete zu | |
beschleunigen und den Krieg schneller zu beenden“, wie Kyjiws Außenminister | |
Dmytro Kuleba der Bild am Sonntag sagte, bezweifeln | |
Militärexpert:innen jedoch. | |
14 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-taurus-scholz-waffenliefe… | |
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/zdf-sommerinterview-olaf-scholz-kanz… | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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