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# taz.de -- Konflikt um Kindergrundsicherung: Scharfe Kritik an Paus’ Veto
> Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes.
> Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor.
Bild: Will mehr Geld für die Kindergrundsicherung von Lindner: Bundesfamilienm…
Berlin taz | Familienministerin [1][Lisa Paus (Grüne)] legte am Donnerstag
dem Bundeskanzleramt sowie dem Finanzministerium verschiedene
Gesetzentwürfe zur Kindergrundsicherung vor. Das vermeldete die
Nachrichtenagentur Reuters.
Vorausgegangen war eine [2][Blockade des Wachstumschancengesetz] im
Bundeskabinett am Mittwoch, mit der Paus sich wohl Geld für die geplante
Kindergrundsicherung sichern wollte. Sie selbst bestreitet das im Interview
mit der FAZ am Donnerstag: „Weil es noch Klärungsbedarf gibt, hat sich die
Koalition darauf verständigt, das Wachstumschancengesetz auf die
Tagesordnung der bevorstehenden Kabinettsklausur in Meseberg zu setzen“, so
Paus. Zudem betonte sie, dass „Investitionen in unsere Kinder“ auch
„Investitionen in die Zukunft Deutschlands“ seien.
In der Koalition gibt es gemischte Reaktionen auf Paus’ Verhalten.
Klärungsbedarf hat etwa der Grüne Maik Außendorf. Er ist Mitglied im
Wirtschaftsausschuss: „Bei den weiteren Verhandlungen – auch im kommenden
parlamentarischen Verfahren – muss es darum gehen, die Zielgenauigkeit der
vorgeschlagenen Maßnahmen und die Auswirkungen auf die öffentlichen
Haushalte zu bewerten“, sagte er der taz.
Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, teilte der taz
mit: „Ich verstehe Familienministerin Paus. Es sind zwei Gesetzesvorhaben,
die elementar wichtig sind für Deutschland. Sowohl das
Wachstumschancengesetz als auch die Kindergrundsicherung müssen kommen.“
## Grüne stellen sich hinter Paus
Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei das Wachstumsgesetz zentral, um
Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen. „Aber ein starkes Land
wie Deutschland muss auch etwas dagegen tun, dass ein Fünftel der Kinder
armutsgefährdet ist. Ich erwarte, dass FDP und SPD die unwürdige
Hängepartie um das Gesetz beenden.“
Ulle Schauws, familienpolitische Sprecherin der Grünen, sagte der taz: „In
der Regierung geht es um gemeinsam getragene Entscheidungen für
Leistungsverbesserungen auf allen Ebenen. Darüber wird intensiv gesprochen
– sowohl über die richtigen Investitionsimpulse für die Wirtschaft als auch
über wirkungsvolle Lösungen gegen Kinderarmut mit einer guten
Kindergrundsicherung. Das ist gewissermaßen normal im Kabinett.“
Die FDP wertet die Blockade von Paus mehrheitlich als negativ. So warf etwa
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Paus Unprofessionalität vor: „So sollten
wir nicht zusammenarbeiten“, sagte er dem Fernsehsender der Welt.
## Gemeinsam Vereinbartes soll auch Realität werden
Bereits im Frühjahr war es zwischen FDP- und Grünen-Politiker_innen zu
Auseinandersetzungen gekommen, da das Familienministerium 12 Milliarden
Euro für die Kindergrundsicherung im Haushalt angemeldet hatte, das
Finanzministerium unter der Leitung von Christian Lindner (FDP) aber nur 2
Milliarden zusichern wollte. Man einigte sich darauf, dass dies als
Platzhalter dienen sollte. In der FDP sei laut Informationen der
Nachrichtenagentur AFP von „Erpressung“ die Rede gewesen.
Am Donnerstagmorgen zeigte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch im
Deutschlandfunk Verständnis für die Blockade seiner Parteikollegin. Es sei
„völlig richtig, dass die Bundesfamilienministerin einen Blick darauf hat,
dass das, was ja beides gemeinsam vereinbart ist mit der
Kindergrundsicherung, dann auch tatsächlich Realität wird“, so Audretsch.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD),
findet, dass die Streitereien der Koalition schädlich seien: „Die
Bürgerinnen und Bürger erwarten in Krisenzeiten Zusammenhalt“, sagte sie am
Donnerstag in Schwerin. Die Herausforderungen seien schließlich groß.
„Deswegen sollte man die Diskussionen zu Lösungen erst mal klären und dann
sagen, was man will.“
17 Aug 2023
## LINKS
[1] /Sozialhilfe-fuer-Kinder-unter-18/!5947678
[2] /Steuererleichterungen-fuer-Unternehmen/!5950230
## AUTOREN
Nicole Opitz
## TAGS
Kindergrundsicherung
Lisa Paus
Christian Lindner
Wirtschaftspolitik
Schwerpunkt Armut
Kolumne Der rote Faden
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Kindergrundsicherung
Sozialstaat
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