# taz.de -- Ampel will Kürzung zurücknehmen: Doch mehr politische Bildung? | |
> Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen 20 Millionen Euro | |
> gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern. | |
Bild: Stand der Bundeszentrale für politische Bildung bei der Didacta, Europas… | |
BERLIN taz | Es sorgte für [1][breites Unverständnis]: Während der | |
Rechtsextremismus grassiert, wollen Bundesfinanzminister Christian Lindner | |
(FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgerechnet beim Etat | |
der Bundeszentrale für politische Bildung sparen. Im kommenden Jahr soll es | |
[2][20 Millionen Euro weniger geben]. Vor den finalen Haushaltsberatungen | |
im Bundestag kommt nun auch aus der Ampel Widerstand gegen den Plan. | |
Die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor warnte: „Gerade angesichts der | |
derzeitigen Popularisierung von rechtsextremem Gedankengut, Rassismus, | |
Queerfeindlichkeit und Antisemitismus ist politische Bildung von besonders | |
dringlicher Relevanz.“ Die Arbeit der Bundeszentrale sei „ein wichtiges und | |
wirksames Werkzeug für die Stärkung von Demokratie und die Abwehr von | |
gefährlichen Radikalismen“, sagte sie der taz. Die Grünen würden in den | |
finalen Haushaltsberatungen „für eine Stärkung der politischen Bildung | |
kämpfen“. | |
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann bedauerte die geplanten | |
Kürzungen bei der Bundeszentrale. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass dort | |
alle wesentlichen Projekte und Vorhaben umgesetzt werden können“, sagte er | |
der taz. „Politische Bildung ist gerade in Zeiten erstarkenden | |
Rechtsextremismus von hoher Bedeutung.“ | |
Zuvor hatten bereits Verbände, die Linke oder auch CDU-Mann Norbert Röttgen | |
[3][die Kürzungen kritisiert]. Auch SPD-Chefin Saskia Esken forderte, diese | |
rückgängig zu machen. Statt der zuletzt 96 Millionen Euro soll die | |
Bundeszentrale für 2024 nur noch 76 Millionen Euro erhalten – mit Verweis | |
auf die Haushaltskonsolidierung. | |
## Innenministerium schlägt Umschichtungen vor | |
Auch der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin kündigte an, im Bundestag | |
würden nochmal „auskömmliche Kapazitäten“ für die politische Bildung | |
geprüft – dies indes „unabhängig von der Bundeszentrale für politische | |
Bildung“. Neben mehr Finanzmitteln seien auch effizientere Strukturen | |
denkbar, so Höferlin zur taz. | |
Ingesamt spricht Höferlin von einem „sehr guten Haushaltsentwurf“, der die | |
Schuldenbremse einhalte. Auch der SPD-Abgeordnete Hartmann betonte, dass | |
das Innenministerium – wo die Bundeszentrale angesiedelt ist – anders als | |
andere Ministerien insgesamt nur 1,4 Prozent seines Etats kürzen müsse. | |
Auch Faeser selbst setzt sich inzwischen für Nachbesserungen bei der | |
Bundeszentrale für Politische Bildung ein. Laut ihrem Sprecher wäre durch | |
behördeninterne Umschichtungen von Geldern und die Nutzung noch vorhandener | |
Mittel aus den Vorjahren bei den Kernprojekten der Bundeszentrale auch 2024 | |
eine Finanzierung „in gleicher Stärke wie bislang“ möglich. Die | |
Trägerförderung oder Projekte gegen Rechtsextremismus, Desinformation oder | |
Verschwörungstheorien seien so gesichert. In „weniger prioritären | |
Themenfeldern“ könne es aber zu Einsparungen bei Projekten oder | |
Publikationen kommen, so der Sprecher zur taz. | |
„Gerade in Zeiten aufeinanderfolgender Krisen und tiefgreifender | |
Veränderungen ist eine starke politische Bildung zentral“, betont auch | |
Faesers Sprecher. „Politische Bildung ist die beste Prävention gegen jede | |
Form von Extremismus.“ | |
Ob und welche Summe am Ende bei der Bundeszentrale gekürzt wird, | |
entscheidet nun der Bundestag. Die Nutzung vorhandener Mittel aus den | |
Vorjahren dürfte sich indes schwierig gestalten: Zwischenzeitlich bei der | |
Bundeszentrale aufgestaute Millionen, die in der Coronazeit nicht | |
ausgegeben werden konnten, sollen inzwischen verbraucht sein. | |
## Einsparungen auch beim Katastrophenschutz | |
Der Haushalt des Innenministeriums wird am Donnerstag im Bundestag | |
debattiert, sprechen will auch Faeser selbst. Kritik dürfte sie dabei auch | |
für geplante Kürzungen beim Katastrophenschutz erwarten. So soll der Etat | |
beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um 49 Millionen | |
Euro auf 162 Millionen sinken. Das Technische Hilfswerk soll nur noch 386 | |
Millionen Euro bekommen – 42 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Nach | |
taz-Informationen gibt es auch daran Kritik innerhalb der Ampel-Fraktionen. | |
Lautstark übt diese bereits die Union. Die Kürzungen beim | |
Katastrophenschutz seien „völlig untragbar“, kritisierte zuletzt etwa | |
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der Bund begehe damit einen | |
„Wortbruch“, da Faeser zuletzt [4][mehr Einsatz für den Katastrophenschutz] | |
versprochen hatte. | |
7 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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