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# taz.de -- Politologin über Bildungskürzungen: „Ein gefährliches Zeichen�…
> Die Ampel will 20 Millionen Euro für politische Bildung streichen.
> Politologin Sabine Achour warnt davor, gerade jetzt sei das ein falsches
> Zeichen.
Bild: Die Lehrkräfte Max Teske und Laura Nickel haben rechtsextreme Vorfälle …
taz: Frau Achour, die Bundesregierung plant, der Bundeszentrale für
politische Bildung (bpb) im kommenden Jahr [1][20 Millionen Euro zu
streichen] – ein Fünftel des Budgets. Angenommen, der Bundestag stimmt zu:
Was heißt das für die politische Bildungsarbeit im Land?
Sabine Achour: Das wäre auf zwei Ebenen katastrophal. Zum einen ist es ein
gefährliches Zeichen: In Zeiten, in denen die Brandmauer zur AfD wackelt,
an der politischen Bildung zu sparen, ist politisch nicht nachvollziehbar.
Es kommt dann die Botschaft an: So schlimm ist die Entwicklung mit der AfD
doch gar nicht. Zum anderen ist die Kürzung natürlich für die Träger höchst
problematisch. Zwar sollen keine laufenden Projekte gestrichen werden –
dafür aber die Gelder für akute Bedarfe. Das schränkt den
Handlungsspielraum sehr ein.
Viele Bildungsträger beklagen schon länger, dass sie immer nur für ein paar
Jahre projektbezogen finanziert werden. Wie sehr krankt die politische
Bildung daran?
Die Art, wie politische Bildung gefördert wird, ist nicht nachhaltig. Es
fließen viele Ressourcen in die permanente Antragstellung statt in die
Bildungsarbeit. Bei vielen Trägern ist der Großteil der Stellen befristet.
Das schafft nicht nur eine große Abhängigkeit, sondern ist im diametralen
Widerspruch zur Professionalität in der außerschulischen Bildungsarbeit.
Denn die hat viel mit Vertrauens- und Beziehungsarbeit zu tun, welche unter
diesen Bedingungen aber oft nicht gewährleistet werden kann. Dabei sehen
wir, dass gerade im ländlichen Raum rechtsextreme Gruppen diese Vertrauens-
und Beziehungsarbeit sehr erfolgreich leisten.
Das zeigt sich auch an [2][rechtsextremen Vorfällen an Schulen] wie zuletzt
in Brandenburg. Wie viel hat das mit fehlender Demokratiebildung an Schulen
zu tun?
Das sind natürlich keine neuen Phänomene. Neu ist, dass sich Betroffene
damit an die Öffentlichkeit wenden wie zuletzt die beiden Lehrkräfte in
Burg im Spreewald, die in einem Brandbrief auf rechtsextreme Vorfälle an
ihrer Schule aufmerksam machten und mittlerweile wegen Anfeindungen die
Schule verlassen haben. Es ist fatal, dass Staat und Gesellschaft diese
beiden Lehrkräfte nicht so schützen, dass sie ihre demokratische Arbeit
machen können. Das Beispiel zeigt aber auch, dass nicht nur
Schüler:innen demokratische Bildung brauchen, sondern auch die
Lehrkräfte und die Schulleitungen. Hier zeigt sich, dass wir ein
Gesamtkonzept für politische Bildung an Schulen brauchen, das über das
reine Schulfach hinausgeht.
Eine [3][jährliche Untersuchung der Universität Bielefeld] zeigt, dass die
meisten Bundesländer der politischen Bildung an ihren Schulen auch heute
nur maximal 3 Prozent der Unterrichtszeit widmen.
Die Untersuchung spiegelt wider, dass die Bedeutung politischer Bildung in
der Bildungspolitik nicht besonders groß ist. Vielfach sollen Themen wie
Demokratie, Rassismus, Diversität außerhalb des eigentlichen Unterrichts
behandelt werden. In Bayern beispielsweise gibt es politische Bildung erst
spät in den höheren Klassen. Da ist der politische Sozialisationsprozess
schon seit Jahren im Gange. Und selbst wenn es eine Stunde pro Woche
Politik gibt, ist das für nachhaltige politische Lernprozesse zu wenig.
Einige Länder – darunter [4][Berlin], Sachsen und NRW – haben in den
vergangenen Jahren die politische Bildung an Schulen gestärkt. Wie bewerten
Sie die Maßnahmen?
Das scheint erst mal positiv zu sein. Aber bei genauerer Betrachtung ist
aus meiner Sicht nicht alles gelungen. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel
heißt das Fach jetzt Wirtschaft/Politik. Da geht es nicht um kritische
ökonomische Bildung, sondern um affirmatives Wirtschaftswissen. Und in
Berlin entscheidet jede Schule selbst, wie sie die Stunden für die
gesellschaftswissenschaftlichen Fächer auf Politik, Erdkunde, Ethik oder
Geschichte verteilt. Für jedes einzelne Fach bleibt nicht viel Zeit.
Gibt es denn überhaupt genügend Lehrkräfte, die das Fach unterrichten
können?
Im Prinzip stünden genügend bereit, wenn sie denn für das Fach Politik
eingestellt werden würden. Wir sehen aber, dass vor allem an
nichtgymnasialen Schulformen Lehrkräfte Politik unterrichten, die etwas
anderes studiert haben. Das kann dahingehend problematisch sein, wenn
fachfremde Lehrkräfte im Unterricht beispielsweise mit
demokratiefeindlichen oder antisemitischen Narrativen konfrontiert werden,
es entweder nicht als solche erkennen oder als vermeintlich legitime
Meinungen stehen lassen. Empirisch zeigt sich, dass menschen- oder
demokratiefeindliche Einstellungen an nichtgymnasialen Schulformen auch
eher geäußert werden. Wenn die Unterrichtsqualität nicht stimmt, ist das
mit Blick auf die Lehrkräfteprofessionalität auch ein Problem der
Bildungsgerechtigkeit.
Laut der früheren Bildungsministerin von Sachsen Brunhild Kurth gibt es in
ostdeutschen Lehrerzimmern [5][wegen den Indoktrinierungserfahrungen] in
der DDR große Vorbehalte gegen politische Bildung. Wie nehmen Sie das wahr?
Die Berufssozialisation der ehemaligen DDR wirkt sicherlich noch nach. Ich
habe das in meinem eigenen Referendariat an einer Schule in Berlin-Marzahn
erlebt. Die Kolleg:innen gingen davon aus, ich solle im
Politikunterricht die Politik der aktuellen Regierung als die richtige
unterrichten. Diese Vorstellung begegnet mir auch heute noch. Das zeigt,
dass das Verständnis von politischer Bildung weit auseinandergeht, nicht
nur in den neuen Bundesländern. Gegenüber Meinungskontroversität,
politischen Aushandlungs- und Interessenkonflikten, die Merkmal von
Demokratie sind, generell die Beschäftigung mit Politik existiert eine weit
verbreitete Skepsis, nicht nur bei Lehrkräften.
Wirklich?
Ja. Das liegt natürlich auch am Fach. Politische Bildung heißt ja, den
Streit um die besten Ideen abzubilden. Das Ergebnis ist nicht so klar
definiert wie in Mathe oder Physik. Man muss aber auch festhalten, dass es
noch nie so viel Offenheit für politische Themen an Schulen gab wie heute.
Natürlich gibt es bei Rassismus in Lehrwerken oder gendersensibler Sprache
im Unterricht noch viel Luft nach oben – aber heute fällt das einem Teil
des Kollegiums auf. Dass eine Lehrerin aus Baden-Württemberg eine
Abi-Pflichtlektüre ablehnt, weil dort das N-Wort vorkommt und eine große
gesellschaftliche Debatte auslöst, ist nur eines von vielen Beispielen.
Müssten die Schulen nicht auch selbst Demokratie besser vorleben?
Definitiv. In den allermeisten Fällen entscheiden nur Erwachsene über
Kinder und Jugendliche. Aber es geht auch um eine demokratische Art und
Weise des Unterrichts. Eine Demokratisierung von Schule hieße: den
Schülerinnen und Schülern zuhören. Von Mitbestimmung, was und wie gelernt
wird, sind wir aber immer noch recht weit entfernt.
9 Aug 2023
## LINKS
[1] /Bundeszentrale-fuer-politische-Bildung/!5952459
[2] /Rechtsextremismus-an-Schulen/!5944792
[3] https://pub.uni-bielefeld.de/download/2967744/2967753/Ranking_Politische-Bi…
[4] /Schulfach-Politische-Bildung/!5706687
[5] /Politische-Bildung-an-Schulen-in-Sachsen/!5616270
## AUTOREN
Ralf Pauli
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