| # taz.de -- Bürgerbefragung in Deutschland: Kaum Vertrauen in den Staat | |
| > Einer Umfrage der Beamtengewerkschaft dbb zufolge sehen viele Menschen in | |
| > Deutschland den Staat als überfordert an. Die Gewerkschaft warnt vor | |
| > Spaltung. | |
| Bild: Gräben zwischen Arm und Reich werden tiefer, sagt dbb-Bundesvorsitzender… | |
| Berlin afp | Viele Menschen in Deutschland sehen den Staat als zunehmend | |
| überfordert an. Einer am Dienstag veröffentlichen Befragung für die | |
| Beamtengewerkschaft dbb zufolge gehen derzeit nur noch 27 Prozent davon | |
| aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben etwa in der Bildungs-, | |
| Flüchtlings- [1][oder Klimapolitik zu erfüllen.] Damit sei das Vertrauen in | |
| die Handlungsfähigkeit ihres Staates „auf einen neuen Tiefpunkt gesunken“, | |
| erklärte dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach. Das sei „alarmierend“. | |
| Insgesamt betrachten die Befragten nach dbb-Angaben die Aufrechterhaltung | |
| der sozialen Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur und | |
| Klimaschutz als wichtigste staatliche Aufgaben. Zwischen West und Ost gibt | |
| es demnach Unterschiede. | |
| Im Westen werden dabei Klimaschutz, Migrationsfragen und die | |
| [2][Unterstützung der Ukraine] als Prioritäten genannt. Im Osten sind dies | |
| demnach eher die Entlastung der Bevölkerung von Inflationsfolgen, der | |
| soziale Ausgleich sowie eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen | |
| Stadt und Land. | |
| Silberbach zeigte sich alarmiert. „Besonders bedenklich“ sei „dabei die | |
| sich immer stärker abzeichnende Spaltung der Gesellschaft“, teilte der | |
| Bundeschef der dbb mit. „Die Gräben zwischen Ost und West, Arm und Reich, | |
| je nach Bildungsabschluss, werden tiefer und das gesellschaftliche | |
| Stresslevel steigt.“ | |
| ## Politik muss sich hinter Mitarbeitenden des Staates stellen | |
| Die Gewerkschaft ließ ihre jährliche Bürgerbefragung durch das Institut | |
| Forsa erstellen. 80 Prozent der Befragten konstatieren demnach eine | |
| „generelle Verrohung der Gesellschaft“. In diesem Zusammenhang warnte | |
| Silberbach auch vor zunehmender Aggressivität gegenüber Mitarbeitenden des | |
| öffentlichen Dienstes. 54 Prozent von ihnen seien bereits selbst schon | |
| einmal beschimpft, bedroht oder sogar angegriffen worden, erklärte er. Dies | |
| sei ein „völlig inakzeptabler Wert“. | |
| Die Beschäftigten des öffentlichen Diensts zahlten dabei „die Zeche für den | |
| generellen Ansehensverlust des Staates“, führte Silberbach weiter aus. Dies | |
| betreffe auch längst nicht nur den Bereich von Polizei und | |
| Rettungsdiensten, sondern auch Schulen, Jobcenter oder Bürgerämter. Die | |
| Politik müsse sich hinter die Mitarbeitenden des Staates stellen und sie | |
| „moralisch, materiell und organisatorisch angemessen“ unterstützen. Dazu | |
| gehörten mehr Gelder für die Digitalisierung, mehr staatliche | |
| Serviceleistungen und weniger Bürokratie. | |
| 15 Aug 2023 | |
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