| # taz.de -- Einigung bei Kindergrundsicherung: 2,4 Milliarden gegen Kinderarmut | |
| > Nach zähem Ringen bringt eine Runde im Kanzleramt die Einigung bei der | |
| > Kindergrundsicherung. Vor allem Scholz hatte auf mehr Geschlossenheit | |
| > gedrängt. | |
| Bild: Einigung über mehr Hilfen für Kinder: Finanzminister Lindner und Famili… | |
| Berlin dpa/epd | Die Ampel-Koalition hat sich über eine Finanzierung der | |
| geplanten Kindergrundsicherung verständigt. Bundesfamilienministerin Lisa | |
| Paus (Grüne) sprach am Montag in Berlin von zum Teil „sehr harten | |
| Verhandlungen“, aber es habe sich gelohnt. „Die neue Kindergrundsicherung | |
| kommt“, betonte sie. Im Jahr 2025 sollen ihren Angaben nach 2,4 Milliarden | |
| Euro zusätzlich für die Reduzierung der Kinderarmut zur Verfügung gestellt | |
| werden. In den Jahren danach gehe sie von steigender Inanspruchnahme aus. | |
| In der Kindergrundsicherung sollen Familienleistungen zusammengefasst, | |
| vereinfacht und automatisch ausgezahlt. Dazu zählen das Kindergeld, der | |
| Kinderzuschlag für Familien mit niedrigen Einkünften, die Sozialhilfe für | |
| Kinder sowie Unterstützungen für Schulsachen und Freizeit. Die | |
| Kindergrundsicherung gilt als das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der | |
| Ampel-Koalition. | |
| Familienministerin Paus hatte zunächst zwölf Milliarden Euro pro Jahr | |
| veranschlagt, ihre Forderungen dann auf bis zu sieben Milliarden Euro | |
| reduziert, während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die | |
| Ausgaben bei zwei Milliarden Euro deckeln wollte. Der Einigung war ein | |
| monatelanges Ringen vorangegangen. | |
| Am Sonntagabend waren Scholz, Paus und Finanzminister Christian Lindner | |
| (FDP) zu Gesprächen im Kanzleramt zusammengekommen. Gegen Mitternacht wurde | |
| bekannt, [1][dass man sich bei der Kindergrundsicherung zusammengerauft | |
| hat.] Lindner hatte zuvor im ZDF-“Sommerinterview“ gesagt, dass er mit | |
| einer schnellen Einigung auf Eckpunkte rechne. Danach würden Verbände und | |
| Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf | |
| geben, der an den Bundestag gehe. | |
| 28 Aug 2023 | |
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