# taz.de -- Lindner und die Kindergrundsicherung: Unglaubwürdig! | |
> Paus und Lindner fechten ein Privatduell aus auf Kosten der Kinder. Neuer | |
> Zug: Der FDP-Minister will jetzt gar kein Geld mehr rausrücken. | |
Bild: Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus im Bundeskabinett im K… | |
Die geplante Kindergrundsicherung hat schon für einiges Kopfschütteln | |
gesorgt. Erst eiert die zuständige Familienministerin Lisa Paus über Monate | |
[1][bei der entscheidenden Frage herum, wie viel das Ganze kosten] soll. | |
Dann lässt Finanzminister Christian Lindner sie bei der Finanzierung derart | |
auflaufen, dass die Grünenpolitikerin zu Revanchefouls bei FDP-Vorhaben – | |
Stichwort Wachstumschancengesetz – greift. | |
Jetzt geht der unrühmliche Schlagabtausch in die nächste Runde. Dieses Mal | |
stellt Lindner das [2][Paus-Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut] sogar | |
gänzlich infrage. Ob man den Kindern dadurch helfe, fragte der FDP-Chef | |
rhetorisch am Tag der offenen Tür der Bundesregierung, dass man den Eltern | |
mehr Geld aufs Konto überweise. Stattdessen würde er das Geld lieber in das | |
Bildungssystem stecken. Schön wäre es! | |
Es ist nicht verwunderlich, dass ein Neoliberaler wie Lindner die Erzählung | |
wiederholt, dass höhere Sozialleistungen nur die Abhängigkeit vom Staat | |
erhöhten und deshalb kontraproduktiv seien. Dass aber ausgerechnet Lindner | |
mehr Bildungsinvestitionen fordert, ist schon dreist. | |
Denn wenn ihm die Chancengerechtigkeit so sehr am Herzen liegt, warum | |
stattet er das zentrale Bildungsvorhaben der Ampel – das Programm zur | |
Unterstützung von Brennpunktschulen – nicht mit richtig vielen | |
Bundesmilliarden aus? Oder zumindest so vielen, wie | |
Bildungsforscher:innen für notwendig halten, um die Nachteile von | |
Kindern aus nichtprivilegierten Familien wirksam zu bekämpfen? Wie weit | |
Lindners Liebe zur Bildung geht, sieht man auch an den Sparvorgaben im | |
Haushalt. Selbst der Digitalpakt 2.0 für Schulen steht auf der Kippe, weil | |
der Finanzminister die Ausgaben drücken möchte. | |
Oder anders formuliert: Lindners Einsatz für mehr Bildungsinvestitionen ist | |
in etwa so wahrscheinlich wie die Priorität von Radwegen bei Parteifreund | |
Wissing. Also ziemlich niedrig. Und deshalb dient Lindners „inhaltlicher“ | |
Einwurf gegen die Kindergrundsicherung vor allem dazu: Hier zu sparen – | |
ohne dort zu investieren. Das hilft keinem Kind. Nur Christian Lindner. | |
21 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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