| # taz.de -- Lindner und die Kindergrundsicherung: Unglaubwürdig! | |
| > Paus und Lindner fechten ein Privatduell aus auf Kosten der Kinder. Neuer | |
| > Zug: Der FDP-Minister will jetzt gar kein Geld mehr rausrücken. | |
| Bild: Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus im Bundeskabinett im K… | |
| Die geplante Kindergrundsicherung hat schon für einiges Kopfschütteln | |
| gesorgt. Erst eiert die zuständige Familienministerin Lisa Paus über Monate | |
| [1][bei der entscheidenden Frage herum, wie viel das Ganze kosten] soll. | |
| Dann lässt Finanzminister Christian Lindner sie bei der Finanzierung derart | |
| auflaufen, dass die Grünenpolitikerin zu Revanchefouls bei FDP-Vorhaben – | |
| Stichwort Wachstumschancengesetz – greift. | |
| Jetzt geht der unrühmliche Schlagabtausch in die nächste Runde. Dieses Mal | |
| stellt Lindner das [2][Paus-Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut] sogar | |
| gänzlich infrage. Ob man den Kindern dadurch helfe, fragte der FDP-Chef | |
| rhetorisch am Tag der offenen Tür der Bundesregierung, dass man den Eltern | |
| mehr Geld aufs Konto überweise. Stattdessen würde er das Geld lieber in das | |
| Bildungssystem stecken. Schön wäre es! | |
| Es ist nicht verwunderlich, dass ein Neoliberaler wie Lindner die Erzählung | |
| wiederholt, dass höhere Sozialleistungen nur die Abhängigkeit vom Staat | |
| erhöhten und deshalb kontraproduktiv seien. Dass aber ausgerechnet Lindner | |
| mehr Bildungsinvestitionen fordert, ist schon dreist. | |
| Denn wenn ihm die Chancengerechtigkeit so sehr am Herzen liegt, warum | |
| stattet er das zentrale Bildungsvorhaben der Ampel – das Programm zur | |
| Unterstützung von Brennpunktschulen – nicht mit richtig vielen | |
| Bundesmilliarden aus? Oder zumindest so vielen, wie | |
| Bildungsforscher:innen für notwendig halten, um die Nachteile von | |
| Kindern aus nichtprivilegierten Familien wirksam zu bekämpfen? Wie weit | |
| Lindners Liebe zur Bildung geht, sieht man auch an den Sparvorgaben im | |
| Haushalt. Selbst der Digitalpakt 2.0 für Schulen steht auf der Kippe, weil | |
| der Finanzminister die Ausgaben drücken möchte. | |
| Oder anders formuliert: Lindners Einsatz für mehr Bildungsinvestitionen ist | |
| in etwa so wahrscheinlich wie die Priorität von Radwegen bei Parteifreund | |
| Wissing. Also ziemlich niedrig. Und deshalb dient Lindners „inhaltlicher“ | |
| Einwurf gegen die Kindergrundsicherung vor allem dazu: Hier zu sparen – | |
| ohne dort zu investieren. Das hilft keinem Kind. Nur Christian Lindner. | |
| 21 Aug 2023 | |
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| Ralf Pauli | |
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