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# taz.de -- Streit über Kindergrundsicherung: Armut kennt keine Herkunft
> Im Streit über die Kindergrundsicherung irritiert Christian Lindner mit
> Aussagen über Kinderarmut im Zusammenhang mit Migration.
Bild: Irritiert mit Aussage zu „ursprünglich deutschen Familien“: Christia…
Berlin taz | Wie bei einem Boxkampf in der zehnten Runde sehnt man sich
einfach nur noch nach dem Ende. Seit Monaten stehen sich in der einen Ecke
des Rings die grüne Familienministerin Lisa Paus und in der anderen der
freidemokratische Finanzminister Christian Lindner gegenüber. Abwechselnd
fügen sie sich Schläge zu. [1][Erst wollte Lindner der Familienministerin
für die Kindergrundsicherung nicht so viel Geld zugestehen], wie sie
verlangt hatte, vergangene Woche dann [2][blockierte Paus wiederum das
Wachstumschancengesetz] des Finanzministers, welches Steuererleichterungen
für Unternehmen vorsieht.
In einer Kampfpause am Wochenende irritierte Lindner nun mit Aussagen über
Kinderarmut. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung sagte er, in
Deutschland sei die Kinderarmut „ganz, ganz deutlich zurückgegangen – bei
den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind“. Insgesamt
sei die Kinderarmut in der Bundesrepublik aber immer noch vergleichsweise
hoch. Doch das liege an „Familien, die seit 2015 neu nach Deutschland
gekommen sind“.
[3][Laut Zahlen der Bertelsmann Stiftung ist mehr als jedes fünfte Kind in
Deutschland von Armut bedroht.] In diese Kategorie fallen all jene Kinder,
die in einem Haushalt leben, der über weniger als 60 Prozent des mittleren
Einkommens verfügt. Markus Grabka vom Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung ordnet Lindners Aussagen ein: Bei Kindern ohne
Migrationshintergrund habe man seit 2014 bei den Armutszahlen eine „ganz
leichte Tendenz des Rückgangs, ob das deutlich ist, darüber kann man
streiten“.
Allerdings sei die Zahl bei Kindern mit Migrationshintergrund seit 2012 von
25 Prozent auf fast 40 Prozent gestiegen. Dies sei jedoch „nicht
verwunderlich“, da allein etwa eine Million Ukrainer*innen nach
Deutschland gekommen seien und sich darunter viele Frauen mit Kindern
befinden. Für diese sei es „besonders schwierig, ein Einkommen oberhalb der
Armutsschwelle“ zu generieren.
## Möglicherweise 3,5 Milliarden statt 12 Milliarden Euro
Die Kindergrundsicherung soll fünf bestehende Leistungen zusammenfassen.
Lindner positionierte sich gegen höhere Geldleistungen für von Armut
betroffene Familien. Er wolle lieber „Sprachförderung, Integration,
Beschäftigungsfähigkeit der Eltern“ und Bildungschancen verbessern.
Grabka zufolge müsse beides geschehen: Geldleistungen seien eine
„Symptombekämpfung, keine Ursachenbekämpfung“. Der häufig kolportierte
Vorwurf, mit dem auch Lindner spielt, dass prekär lebende Eltern das Geld
für sich selbst statt für ihre Kinder ausgeben würden, ist für Grabka
„wissenschaftlich nicht belastbar“.
Der Streit um die Höhe der von Paus geplanten Kindergrundsicherung schwelt
schon lange. Ursprünglich wollte Familienministerin Paus 12 Milliarden Euro
dafür veranschlagen. Lindner will ihr nur einen Bruchteil davon gewähren –
2 Milliarden Euro.
Am vergangenen Freitag erklärte Paus, der Gesetzentwurf sei nun
fertiggestellt. Laut Zeit Online sollen die Kosten dort auf 3,5 Milliarden
Euro angesetzt sein. Obwohl Paus deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen
wird, sei die Kindergrundsicherung laut Grabka trotzdem „ein gutes
Instrument, wenn Bürokratieabbau und Zusammenlegung von verschiedenen
familienpolitischen Leistungen angegangen wird“. Anders sah das die
Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler bei einer Pressekonferenz am
Montag: „Mit dieser Summe kann man Kinderarmut in diesem Land nicht
bekämpfen.“
Ende August soll Klarheit herrschen. Auf der anstehenden Kabinettsklausur
auf Schloss Meseberg sollen die Details abgestimmt werden.
22 Aug 2023
## LINKS
[1] /Lisa-Paus-zur-Kindergrundsicherung/!5928142
[2] /Steuererleichterungen-fuer-Unternehmen/!5950230
[3] https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/Graue…
## AUTOREN
Jonas Grimm
## TAGS
Kindergrundsicherung
Kinderarmut
Lisa Paus
Christian Lindner
SPD
Kolumne Materie
Kindergrundsicherung
Ampel-Koalition
Schuldenbremse
Schwerpunkt AfD
Unterhaltszahlungen
IG
Kinderarmut
Alleinerziehende
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