# taz.de -- Streit über Kindergrundsicherung: Armut kennt keine Herkunft | |
> Im Streit über die Kindergrundsicherung irritiert Christian Lindner mit | |
> Aussagen über Kinderarmut im Zusammenhang mit Migration. | |
Bild: Irritiert mit Aussage zu „ursprünglich deutschen Familien“: Christia… | |
BERLIN taz | Wie bei einem Boxkampf in der zehnten Runde sehnt man sich | |
einfach nur noch nach dem Ende. Seit Monaten stehen sich in der einen Ecke | |
des Rings die grüne Familienministerin Lisa Paus und in der anderen der | |
freidemokratische Finanzminister Christian Lindner gegenüber. Abwechselnd | |
fügen sie sich Schläge zu. [1][Erst wollte Lindner der Familienministerin | |
für die Kindergrundsicherung nicht so viel Geld zugestehen], wie sie | |
verlangt hatte, vergangene Woche dann [2][blockierte Paus wiederum das | |
Wachstumschancengesetz] des Finanzministers, welches Steuererleichterungen | |
für Unternehmen vorsieht. | |
In einer Kampfpause am Wochenende irritierte Lindner nun mit Aussagen über | |
Kinderarmut. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung sagte er, in | |
Deutschland sei die Kinderarmut „ganz, ganz deutlich zurückgegangen – bei | |
den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind“. Insgesamt | |
sei die Kinderarmut in der Bundesrepublik aber immer noch vergleichsweise | |
hoch. Doch das liege an „Familien, die seit 2015 neu nach Deutschland | |
gekommen sind“. | |
[3][Laut Zahlen der Bertelsmann Stiftung ist mehr als jedes fünfte Kind in | |
Deutschland von Armut bedroht.] In diese Kategorie fallen all jene Kinder, | |
die in einem Haushalt leben, der über weniger als 60 Prozent des mittleren | |
Einkommens verfügt. Markus Grabka vom Deutschen Institut für | |
Wirtschaftsforschung ordnet Lindners Aussagen ein: Bei Kindern ohne | |
Migrationshintergrund habe man seit 2014 bei den Armutszahlen eine „ganz | |
leichte Tendenz des Rückgangs, ob das deutlich ist, darüber kann man | |
streiten“. | |
Allerdings sei die Zahl bei Kindern mit Migrationshintergrund seit 2012 von | |
25 Prozent auf fast 40 Prozent gestiegen. Dies sei jedoch „nicht | |
verwunderlich“, da allein etwa eine Million Ukrainer*innen nach | |
Deutschland gekommen seien und sich darunter viele Frauen mit Kindern | |
befinden. Für diese sei es „besonders schwierig, ein Einkommen oberhalb der | |
Armutsschwelle“ zu generieren. | |
## Möglicherweise 3,5 Milliarden statt 12 Milliarden Euro | |
Die Kindergrundsicherung soll fünf bestehende Leistungen zusammenfassen. | |
Lindner positionierte sich gegen höhere Geldleistungen für von Armut | |
betroffene Familien. Er wolle lieber „Sprachförderung, Integration, | |
Beschäftigungsfähigkeit der Eltern“ und Bildungschancen verbessern. | |
Grabka zufolge müsse beides geschehen: Geldleistungen seien eine | |
„Symptombekämpfung, keine Ursachenbekämpfung“. Der häufig kolportierte | |
Vorwurf, mit dem auch Lindner spielt, dass prekär lebende Eltern das Geld | |
für sich selbst statt für ihre Kinder ausgeben würden, ist für Grabka | |
„wissenschaftlich nicht belastbar“. | |
Der Streit um die Höhe der von Paus geplanten Kindergrundsicherung schwelt | |
schon lange. Ursprünglich wollte Familienministerin Paus 12 Milliarden Euro | |
dafür veranschlagen. Lindner will ihr nur einen Bruchteil davon gewähren – | |
2 Milliarden Euro. | |
Am vergangenen Freitag erklärte Paus, der Gesetzentwurf sei nun | |
fertiggestellt. Laut Zeit Online sollen die Kosten dort auf 3,5 Milliarden | |
Euro angesetzt sein. Obwohl Paus deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen | |
wird, sei die Kindergrundsicherung laut Grabka trotzdem „ein gutes | |
Instrument, wenn Bürokratieabbau und Zusammenlegung von verschiedenen | |
familienpolitischen Leistungen angegangen wird“. Anders sah das die | |
Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler bei einer Pressekonferenz am | |
Montag: „Mit dieser Summe kann man Kinderarmut in diesem Land nicht | |
bekämpfen.“ | |
Ende August soll Klarheit herrschen. Auf der anstehenden Kabinettsklausur | |
auf Schloss Meseberg sollen die Details abgestimmt werden. | |
22 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Lisa-Paus-zur-Kindergrundsicherung/!5928142 | |
[2] /Steuererleichterungen-fuer-Unternehmen/!5950230 | |
[3] https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/Graue… | |
## AUTOREN | |
Jonas Grimm | |
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