# taz.de -- Bröckelnde Brandmauer: Wenig Distanz nach rechts | |
> FDP und CDU machen Politik auf dem Rücken der Armen und der Menschen mit | |
> Behinderung. Dabei koppeln sie soziale Fragen an die Herkunft. | |
Bild: Forderungen von Behindertenrechtsbewegungen werden noch immer zu wenig ge… | |
Immer mal wieder kommt es vor, dass Unternehmen sich bei behinderten | |
Menschen entschuldigen, [1][weil sie nicht barrierefrei sind], wie vor | |
einigen Wochen die Deutsche Bahn. Nachdem ein ICE aufgrund eines Defekts | |
nicht weiterfahren konnte, war es Fahrgästen mit Rollstuhl nicht möglich, | |
den Zug zu verlassen, da es keinen barrierefreien Ausstieg gab. Sie mussten | |
im Zug verharren, bis Hilfe kam. | |
Entschuldigungen sind nicht ernst zu nehmen, wenn Unternehmen sich jeden | |
Tag dagegen entscheiden, barrierefrei zu sein. Trotz Investitionen in neue | |
Züge stellt die Bahn keine Barrierefreiheit her. Im vergangenen Jahr hat | |
d[2][ie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben] deswegen Klage gegen | |
eingereicht. | |
Unlängst fordern Aktivist*innen die Abschaffung von | |
[3][Behindertenwerkstätten] oder Wohnheimen für Menschen mit Behinderung. | |
Auch wenn die Klimabewegung mehr Sichtbarkeit genießt, ist die | |
Behindertenrechtsbewegung eine der lautstarken Bewegungen, die von Politik | |
und Gesellschaft eine bessere Zukunft fordern. Doch die Politik begegnet | |
ihren Forderungen kaum. Das Institut für Menschenrechte kritisierte jüngst | |
erneut Deutschlands mangelnde Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. | |
Das alles passiert, während vor allem bei der FDP und CDU Rufe laut werden, | |
Sozialleistungen weiter zu kürzen. Kürzungen würden politisch | |
vernachlässigte und von Armut betroffene Gruppen, wie viele Behinderte und | |
Alleinerziehende, besonders treffen. | |
## Die Gesellschaft muss die Alternative sein | |
Als ob das nicht schlimm genug wäre, mischt sich der latente Rassismus, den | |
man von CDU und FDP gewohnt ist, dazu. Christian Lindner zum Beispiel hat | |
beim Tag der offenen Tür seines Ministeriums am vergangenen Wochenende | |
[4][die Kinderarmut auf Migrant*innen geschoben]. Prompt wurde er | |
widerlegt. | |
Marcel Fratzscher, Professor für Makroökonomie an der Berliner | |
Humboldt-Universität, [5][hat auf X (Ex-Twitter) klargestellt], dass die | |
„ursprünglich deutschen Familien“, wie Lindner sagt, nicht wegen besseren | |
Lebensstandards aus der Armut gekommen seien, sondern weil noch ärmere | |
Familien hinzugekommen seien, was das mittlere Einkommen in Deutschland | |
insgesamt reduziert habe. | |
Wenn Politiker*innen wie Lindner die soziale Frage an die Herkunft | |
koppeln, scheint er auch um die Aufmerksamkeit der AfD und ihrer Fans zu | |
buhlen. [6][Dabei müssen politische Entscheidungen so weit weg wie möglich | |
von rechtsextremistischen Ideologien stehen.] | |
Im Nationalsozialsozialismus wurden Behinderte und Armutsbetroffene | |
systematisch geächtet. Jede Politik, die darauf folgt, muss das Gegenteil | |
dessen sein. [7][Doch CDU und FDP haben’s nicht so mit der Distanz zu | |
rechts.] Auch andere Parteien haben Rechten nicht ausreichend etwas | |
entgegenzusetzen. Deswegen müssen wir als Gesellschaft die Alternative | |
sein. Denn nicht nur Faschos sind gefährlich, sondern auch alle, die sich | |
ihnen anbiedern und sie tolerieren. | |
24 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Mangelnde-Barrierefreiheit-bei-der-Bahn/!5843472 | |
[2] /Rechte-fuer-Menschen-mit-Behinderung/!5785823 | |
[3] /Werkstaetten-fuer-Menschen-mit-Behinderung/!5858026 | |
[4] /Lindner-und-die-Kindergrundsicherung/!5950870 | |
[5] https://twitter.com/MFratzscher/status/1693308881387061488 | |
[6] /Umgang-der-CDU-mit-AfD/!5946273 | |
[7] /Umgang-mit-der-AfD/!5947613 | |
## AUTOREN | |
Amina Aziz | |
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