Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bröckelnde Brandmauer: Wenig Distanz nach rechts
> FDP und CDU machen Politik auf dem Rücken der Armen und der Menschen mit
> Behinderung. Dabei koppeln sie soziale Fragen an die Herkunft.
Bild: Forderungen von Behindertenrechtsbewegungen werden noch immer zu wenig ge…
Immer mal wieder kommt es vor, dass Unternehmen sich bei behinderten
Menschen entschuldigen, [1][weil sie nicht barrierefrei sind], wie vor
einigen Wochen die Deutsche Bahn. Nachdem ein ICE aufgrund eines Defekts
nicht weiterfahren konnte, war es Fahrgästen mit Rollstuhl nicht möglich,
den Zug zu verlassen, da es keinen barrierefreien Ausstieg gab. Sie mussten
im Zug verharren, bis Hilfe kam.
Entschuldigungen sind nicht ernst zu nehmen, wenn Unternehmen sich jeden
Tag dagegen entscheiden, barrierefrei zu sein. Trotz Investitionen in neue
Züge stellt die Bahn keine Barrierefreiheit her. Im vergangenen Jahr hat
d[2][ie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben] deswegen Klage gegen
eingereicht.
Unlängst fordern Aktivist*innen die Abschaffung von
[3][Behindertenwerkstätten] oder Wohnheimen für Menschen mit Behinderung.
Auch wenn die Klimabewegung mehr Sichtbarkeit genießt, ist die
Behindertenrechtsbewegung eine der lautstarken Bewegungen, die von Politik
und Gesellschaft eine bessere Zukunft fordern. Doch die Politik begegnet
ihren Forderungen kaum. Das Institut für Menschenrechte kritisierte jüngst
erneut Deutschlands mangelnde Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Das alles passiert, während vor allem bei der FDP und CDU Rufe laut werden,
Sozialleistungen weiter zu kürzen. Kürzungen würden politisch
vernachlässigte und von Armut betroffene Gruppen, wie viele Behinderte und
Alleinerziehende, besonders treffen.
## Die Gesellschaft muss die Alternative sein
Als ob das nicht schlimm genug wäre, mischt sich der latente Rassismus, den
man von CDU und FDP gewohnt ist, dazu. Christian Lindner zum Beispiel hat
beim Tag der offenen Tür seines Ministeriums am vergangenen Wochenende
[4][die Kinderarmut auf Migrant*innen geschoben]. Prompt wurde er
widerlegt.
Marcel Fratzscher, Professor für Makroökonomie an der Berliner
Humboldt-Universität, [5][hat auf X (Ex-Twitter) klargestellt], dass die
„ursprünglich deutschen Familien“, wie Lindner sagt, nicht wegen besseren
Lebensstandards aus der Armut gekommen seien, sondern weil noch ärmere
Familien hinzugekommen seien, was das mittlere Einkommen in Deutschland
insgesamt reduziert habe.
Wenn Politiker*innen wie Lindner die soziale Frage an die Herkunft
koppeln, scheint er auch um die Aufmerksamkeit der AfD und ihrer Fans zu
buhlen. [6][Dabei müssen politische Entscheidungen so weit weg wie möglich
von rechtsextremistischen Ideologien stehen.]
Im Nationalsozialsozialismus wurden Behinderte und Armutsbetroffene
systematisch geächtet. Jede Politik, die darauf folgt, muss das Gegenteil
dessen sein. [7][Doch CDU und FDP haben’s nicht so mit der Distanz zu
rechts.] Auch andere Parteien haben Rechten nicht ausreichend etwas
entgegenzusetzen. Deswegen müssen wir als Gesellschaft die Alternative
sein. Denn nicht nur Faschos sind gefährlich, sondern auch alle, die sich
ihnen anbiedern und sie tolerieren.
24 Aug 2023
## LINKS
[1] /Mangelnde-Barrierefreiheit-bei-der-Bahn/!5843472
[2] /Rechte-fuer-Menschen-mit-Behinderung/!5785823
[3] /Werkstaetten-fuer-Menschen-mit-Behinderung/!5858026
[4] /Lindner-und-die-Kindergrundsicherung/!5950870
[5] https://twitter.com/MFratzscher/status/1693308881387061488
[6] /Umgang-der-CDU-mit-AfD/!5946273
[7] /Umgang-mit-der-AfD/!5947613
## AUTOREN
Amina Aziz
## TAGS
Schwerpunkt AfD
FDP
Christian Lindner
Schwerpunkt Armut
CDU
Behinderung
Kolumne La dolce Vita
Rechts
Leben mit Behinderung
Lesestück Recherche und Reportage
Kindergrundsicherung
Podcast „Bundestalk“
Bayern
## ARTIKEL ZUM THEMA
CDU und AfD in Sachsen: Wo verläuft die Brandmauer?
In Sachsen fällt es der CDU schwer, sich von der AfD abzugrenzen. Auch von
Merz kamen unterschiedliche Signale. Wie geht die CDU damit um?
Streit über Kindergrundsicherung: Armut kennt keine Herkunft
Im Streit über die Kindergrundsicherung irritiert Christian Lindner mit
Aussagen über Kinderarmut im Zusammenhang mit Migration.
Podcast „Bundestalk“: Wie rechts soll die CDU sein?
Friedrich Merz, Chef der Christdemokraten, blinkt Richtung AfD und erntet
Kritik. Auch aus den eigenen Reihen. Doch welcher Kurs ist der richtige?
Mangelnde Inklusion: Barriere Bayern
Der Freistaat Bayern werde in zehn Jahren barrierefrei sein, verkündete
Ministerpräsident Seehofer 2013. „Inkluencerin“ Evi Gerhard merkte: Alles
heiße Luft.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.