Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kindergrundsicherung droht Aus: Mehr Pragmatismus, bitte
> Die Kindergrundsicherung steht auf der Kippe. Mit einfacheren Mitteln
> könnte der Zugang zu Sozialleistungen für Kinder erleichtert werden.
Bild: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senio…
[1][Die Kindergrundsicherung steht auf der Kippe]. Das sollte nicht sein,
denn irgendwas muss kommen, um die Lebenssituation von Kindern in armen
Familien zu verbessern. Es sind kinderreiche, oft arme Familien, die uns
demografisch gesehen die Zukunft retten werden in Deutschland.
Die sogenannte Kindergrundsicherung, so wie sie als [2][Gesetzentwurf] aus
dem Hause der Grünen-Familienministerin Lisa Paus kommt, ist aber zu
aufwendig im Umbau der Verwaltung. Der Entwurf muss geändert werden. Die
Proteste, die sich an Paus richten, sind berechtigt, seitdem sie
angekündigt hat, 5.000 zusätzliche Stellen schaffen zu müssen für die neuen
Familienservicestellen.
Bei diesen Servicestellen sollen Eltern dann die Kindergrundsicherung
beantragen, die aus zwei Komponenten besteht: Einmal soll ein
„Garantiebetrag“ das bisherige Kindergeld ablösen. Zum Zweiten soll ein
„Zusatzbetrag“ dann statt des bisherigen Kinderzuschlags oder des
Bürgergelds geringverdienenden oder armen Familien zugutekommen. Die zweite
Komponente ist abhängig von Bedarf und Einkommen der Familie.
Das heißt, die Eltern müssen weiterhin Anträge stellen, in denen sie ihre
Wohnkosten angeben, ihr womöglich wechselndes Arbeitseinkommen, eventuelle
Unterhaltszahlungen Dritter. Eine automatische Auszahlung der Leistung
durch den Staat wird es nicht geben. Für Eltern im Bürgergeldbezug wären
zudem weiterhin die Jobcenter zuständig, zu Recht wird daher vor
„Doppelstrukturen“ in der Familienförderung [3][gewarnt.]
## Einfachere Zugänge
Könnte man nicht auf einfachere Weise den Zugang zu Sozialleistungen
erleichtern, was ja von der Familienministerin als ein Hauptmotiv für die
Kindergrundsicherung genannt wird? Für den Kinderzuschlag zum Beispiel gibt
es bereits [4][den „Kiz-Lotsen“], eine Website der Arbeitsagentur, mit
deren Hilfe Eltern schnell herausfinden, ob eventuell ein Anspruch auf
diese Leistung besteht. Man sollte solche „Kiz-Lotsen“ auch in anderen
Sprachen einrichten als nur in Deutsch und Englisch. Mehr fremdsprachige
Formulare und entsprechendes Beratungspersonal für die Antragstellungen in
den Jobcentern und bei den bisherigen Familienkassen der
Bundesarbeitsagentur wären ebenfalls hilfreich.
Mit dem für die Kindergrundsicherung vorgesehenen Geld bliebe dann
womöglich noch etwas übrig für Verbesserungen beim Bürgergeld für Kinder
oder etwa die Förderung von Nachhilfe. All dies wäre dann allerdings eher
ein „Kinderförderungs-Verbesserungs-Gesetz“ als die versprochene
Kindergrundsicherung für alle. Tja. Ein falsches Versprechen, ein
Markenname darf aber nicht zur Bürde werden. Jetzt müssen
Pragmatiker:innen ran.
11 Apr 2024
## LINKS
[1] /Streit-in-der-Ampelkoalition/!5999319
[2] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-einfuehrung-einer-k…
[3] https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/974282-974282
[4] https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderzuschlag-verstehen/k…
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Lisa Paus
Kindergrundsicherung
GNS
Kindergrundsicherung
Ampel-Koalition
Kindergrundsicherung
Kindergrundsicherung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ampel-Haushalt und Kindergrundsicherung: Nur noch ein Grundsicherungchen
Die Kindergrundsicherung sollte die größte Sozialreform der Ampel werden.
Auch in der Etat-Einigung für 2025 ist von ihr aber nicht mehr viel zu
sehen.
Streit über Kindergrundsicherung: Grüne verteidigen Paus' Pläne
Tausende neue Stellen hat die Ministerin für die Einführung der
Familienleistung angemeldet – bei SPD und FDP stößt das auf Kritik. Grüne
kontern.
Kindergrundsicherung am Ende: Paus’ Mitschuld
Mit der jüngsten Attacke könnte Lindner die Kindergrundsicherung endgültig
begraben haben. Daran ist auch Lisa Paus' unbeholfenes Agieren schuld.
Verzögerung bei Sozialreform: Kindergrundsicherung wohl später
Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert
sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.