# taz.de -- Kindergrundsicherung droht Aus: Mehr Pragmatismus, bitte | |
> Die Kindergrundsicherung steht auf der Kippe. Mit einfacheren Mitteln | |
> könnte der Zugang zu Sozialleistungen für Kinder erleichtert werden. | |
Bild: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senio… | |
[1][Die Kindergrundsicherung steht auf der Kippe]. Das sollte nicht sein, | |
denn irgendwas muss kommen, um die Lebenssituation von Kindern in armen | |
Familien zu verbessern. Es sind kinderreiche, oft arme Familien, die uns | |
demografisch gesehen die Zukunft retten werden in Deutschland. | |
Die sogenannte Kindergrundsicherung, so wie sie als [2][Gesetzentwurf] aus | |
dem Hause der Grünen-Familienministerin Lisa Paus kommt, ist aber zu | |
aufwendig im Umbau der Verwaltung. Der Entwurf muss geändert werden. Die | |
Proteste, die sich an Paus richten, sind berechtigt, seitdem sie | |
angekündigt hat, 5.000 zusätzliche Stellen schaffen zu müssen für die neuen | |
Familienservicestellen. | |
Bei diesen Servicestellen sollen Eltern dann die Kindergrundsicherung | |
beantragen, die aus zwei Komponenten besteht: Einmal soll ein | |
„Garantiebetrag“ das bisherige Kindergeld ablösen. Zum Zweiten soll ein | |
„Zusatzbetrag“ dann statt des bisherigen Kinderzuschlags oder des | |
Bürgergelds geringverdienenden oder armen Familien zugutekommen. Die zweite | |
Komponente ist abhängig von Bedarf und Einkommen der Familie. | |
Das heißt, die Eltern müssen weiterhin Anträge stellen, in denen sie ihre | |
Wohnkosten angeben, ihr womöglich wechselndes Arbeitseinkommen, eventuelle | |
Unterhaltszahlungen Dritter. Eine automatische Auszahlung der Leistung | |
durch den Staat wird es nicht geben. Für Eltern im Bürgergeldbezug wären | |
zudem weiterhin die Jobcenter zuständig, zu Recht wird daher vor | |
„Doppelstrukturen“ in der Familienförderung [3][gewarnt.] | |
## Einfachere Zugänge | |
Könnte man nicht auf einfachere Weise den Zugang zu Sozialleistungen | |
erleichtern, was ja von der Familienministerin als ein Hauptmotiv für die | |
Kindergrundsicherung genannt wird? Für den Kinderzuschlag zum Beispiel gibt | |
es bereits [4][den „Kiz-Lotsen“], eine Website der Arbeitsagentur, mit | |
deren Hilfe Eltern schnell herausfinden, ob eventuell ein Anspruch auf | |
diese Leistung besteht. Man sollte solche „Kiz-Lotsen“ auch in anderen | |
Sprachen einrichten als nur in Deutsch und Englisch. Mehr fremdsprachige | |
Formulare und entsprechendes Beratungspersonal für die Antragstellungen in | |
den Jobcentern und bei den bisherigen Familienkassen der | |
Bundesarbeitsagentur wären ebenfalls hilfreich. | |
Mit dem für die Kindergrundsicherung vorgesehenen Geld bliebe dann | |
womöglich noch etwas übrig für Verbesserungen beim Bürgergeld für Kinder | |
oder etwa die Förderung von Nachhilfe. All dies wäre dann allerdings eher | |
ein „Kinderförderungs-Verbesserungs-Gesetz“ als die versprochene | |
Kindergrundsicherung für alle. Tja. Ein falsches Versprechen, ein | |
Markenname darf aber nicht zur Bürde werden. Jetzt müssen | |
Pragmatiker:innen ran. | |
11 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-in-der-Ampelkoalition/!5999319 | |
[2] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-einfuehrung-einer-k… | |
[3] https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/974282-974282 | |
[4] https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderzuschlag-verstehen/k… | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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